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Meldung vom 20.04.2018

Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen – Tarifergebnis soll auf Beamte übertragen werden

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen wurde eine Einigung erzielt. Der Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber und neue Bundesinnenminister Horst Seehofer bewertete das Ergebnis positiv: "Für die Beschäftigten wird es eine spürbare Lohnerhöhung und strukturelle Verbesserungen geben“.

Der Tarifabschluss soll im Volumen auch auf Beamte und Soldaten des Bundes übertragen werden. Hierzu erklärte der Innenminister weiter: "Ich werde dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Tarifabschluss systemgerecht und zeitgleich auf den Beamtenbereich übertragen wird“. Die Große Koalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Tarifergebnisse auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen.

Tarifergebnis 2018 bis 2020
Alle Beteiligten – öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften - waren erfreut, dass es gelungen ist, zielgerichtete Entgeltsteigerungen zu vereinbaren. Damit kann der öffentliche Dienst attraktiver gemacht werden. Ein Schwerpunkt liegt darin, dass die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen bis 2020 um 10 Prozent angehoben werden. Für die Steigerung der Attraktivität von Fachkräften wird es sich positiv auswirken, dass auch für die unteren Entgeltgruppen eine soziale Komponente vorgesehen ist. Hier werden alle Beschäftigten ein Plus von mindestens 6,8 Prozent haben. Für viele soll die Steigerung sogar noch höher ausfallen. Mit der Erhöhung der Entgelte geht eine ganz erhebliche Verbesserung der Struktur der Entgelttabelle einher, sie wird transparenter und gerechter.
Wesentliche Verhandlungsergebnisse auf einen Blick:
- die Tabellenwerte werden linear in drei Schritten um 3,19 Prozent (rückwirkend zum 01.03.2018), 3,09 Prozent (zum 01.04.2019) und 1,06 Prozent (zum 01.03.2020) erhöht
- die Auszubildenden- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um jeweils 50 Euro (rückwirkend zum 01.03.2018 und zum 01.03.2019).
Die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 6 erhalten mit Wirkung vom 01.03.2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.

Sobald gesetzliche Regelungen zur Refinanzierung der Krankenhäuser geschaffen worden sind, werden (möglichst noch 2018) Verhandlungen über die Verbesserung von dort geltenden tarifvertraglichen Vorgaben aufgenommen.

Insgesamt gilt für die Vereinbarung eine Laufzeit von 30 Monaten (vom 01.03.2018 bis zum 31.08.2020). Ursprünglich hatten die Gewerkschaften eine Laufzeit von 12 Monaten gefordert.

Auszubildende und Praktikanten
Für die Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten sind angemessene Entgelterhöhungen vereinbart worden. Jeweils zum 01.03.2018 und noch einmal zum 01.03.2019 erhöhen sich die Entgelte jeweils um 50 Euro. Daneben bekommen sie einen weiteren Urlaubstag.

Für die Auszubildenden wird die bestehende Übernahmeregelung bis zum Oktober 2020 verlängert.
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt rund 2,6 Mio. Beschäftigte betroffen (2,3 Mio. Arbeitnehmer von Bund und Kommunen). Daneben werden auch die 344.000 Bundesbeamte und Anwärter profitieren, weil der Tarifabschluss auf die Besoldung übertragen werden soll.
Es wurde offenbar fair und konstruktiv verhandelt. Öffentliche Arbeitgeber wie auch Gewerkschaften haben Kompromisse gemacht, um ein tragfähiges Ergebnis zu erreichen, meint Uwe Tillmann vom INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte.

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