Der öffentliche Dienst steht vor einem gewaltigen Umbruch

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Der öffentliche Dienst steht vor einem gewaltigen Umbruch

Mai 2006

Die rund 5 Mio. Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen sich auf weitere Veränderungen einstellen. Mit den Auseinandersetzungen um die Arbeitszeit und der beabsichtigten Änderung von Art. 33, Abs. 5 des Grundgesetzes werden die Weichen für noch umfassendere Neuerungen gestellt. Die bundesweite Einheitlichkeit von tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Regelungen hat nicht mehr lange Bestand. Es sieht alles danach aus, dass in Zukunft die öffentlichen Arbeitgeber in Bund, Ländern und Kommunen weitgehend eigenständige Regelungen schaffen werden. Ein Beispiel, wie schnell – selbst mühsam verhandelte Tarifverträge - nach kurzer Zeit wieder gekündigt werden, zeigt sich am Konflikt um die Arbeitszeit. Kaum war die Tinte unter dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) getrocknet, haben die kommunalen Arbeitgeber die vereinbarte Wochenarbeitszeit von 39 Stunden wieder verworfen. In den Ländern hat man den TVöD erst gar nicht unterzeichnet. Selbst mit wochenlangen Streiks lassen sich die Konflikte um die Arbeitszeit offenbar nicht lösen. Sxchon jetzt sind die Unterschiede bei der Arbeitszeit in Bund und Ländern sehr groß. Die Folge dieser Entwicklung: es gelten derzeit höchst unterschiedliche Regelungen und Tarifverträge.

Im Bund und in den Kommunen gilt für den Tarifbereich der TVöD, in den Ländern gilt für Angestellte weiterhin der BAT und für Arbeiter der Manteltarifvertrag „MTArb“. Bei Bund und Kommunen wurde durch den TVöD die Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern aufgehoben, in den Ländern bleibt es bei den verschiedenen Statusgruppen. Eine noch größere Differenzierung steht im Beamtenbereich bevor. Werden Besoldung und Versorgung derzeit noch jeweils in einem bundesweit gültigen Gesetz geregelt, muss der gleiche Sachverhalt künftig in siebzehn Gesetzen niedergeschrieben werden. Wenn es darum geht, Personalkosten zu sparen, dann darf man anscheinend auch etwas „Bürokratie“ aufbauen. Die Länderchefs wollen auf Teufel komm raus die Entscheidungsbefugnis an sich ziehen. Die materiellen Regelungen bei Besoldung und Versorgung werden sich im Laufe der Zeit immer mehr unterscheiden.

Gleich bleiben wird aber eine Nivellierung nach unten. Am Beispiel von Weihnachts- und Urlaubsgeld haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erfahren, dass zuerst die Regelungsbefugnis zu den Ländern übertragen und dann die Sonderzahlungen eingeschränkt oder ganz abgeschafft wurden.

Anmerkung:Weder im Tarifbereich noch im Beamtenrecht sind die endgültigen Entscheidungen gefallen, aber Konturen zeichnen sich schon jetzt ab. Unter www.der-oeffentlichedienst. de können Sie sich über den Fortgang informieren und auf dem Laufenden bleiben.
 

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