Rund ums Geld im öffentlichen Dienst - Ausgabe 2011 - Kapitel 8: Rente, Zusatzversorgung, Beamtenversorgung und Private Vorsorge, Teil 1

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Rund ums Geld im öffentlichen Dienst - Ausgabe 2011
Kapitel: Rente, Zusatzversorgung, Beamtenversorgung und Private Vorsorge


Rente und Versorgung im öffentlichen Dienst

Reform der Altersversorgung

Soziale Sicherheit ist untrennbar mit der Rentenversicherung verbunden. Die gesetzliche Rentenversicherung ist mit insgesamt 50 Millionen Versicherten, 11,8 Millionen Empfängern von Altersrenten sowie 4,2 Millionen Empfängern von Witwen- und Witwerrenten das mit Abstand größte Alterssicherungssystem. Sie wird im Umlageverfahren finanziert. Mit der Rentenreform 2001 sind der Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung begrenzt und das Rentenniveau gesenkt worden. Außerdem sieht diese Reform vor, auf die demographische Entwicklung in der Weise zu reagieren, dass eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge schrittweise aufgebaut werden kann.

Die grundlegende Reform der Alterssicherung war unausweichlich. Die Alterssicherung ruht damit künftig auf drei Säulen. Neben der Rentenversicherung – die auch weiterhin die tragende Rolle bei der Altersvorsorge einnehmen wird – ist die Alterssicherung um eine freiwillige und staatlich geförderte Altersvorsorge ergänzt worden. Daneben gibt es weiterhin die betriebliche Altersvorsorge, deren Bedeutung durch die Reform ebenfalls erheblich gestärkt worden ist. Die Kernpunkte der Regelungen zur privaten Vorsorge und staatlichen Zulagenförderung erläutern wir auf den Seiten 197 ff.

Versicherungspflicht
Bis auf wenige Ausnahmen ( siehe Kasten) sind alle Angestellten und Arbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Das gilt auch für Auszubildende und Wehr- und Zivildienstleistende. Von den Selbstständigen sind nur bestimmte Personenkreise pflichtversichert, dazu gehören beispielsweise Handwerker. Nicht versicherungspflichtig sind Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit oder vergleichbare Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbände (einschließlich der Spitzenverbände) oder ihrer Arbeitsgemeinschaften.

TIPP

Versicherungsfrei

Arbeitnehmerähnliche Selbstständige nur noch dann versicherungsfrei, wenn sie nicht wegen gesetzlich normierter Abhängigkeiten der Versicherungspflicht unterliegen. Die Entscheidung darüber trifft die zuständige Krankenkasse.

Geringfügig Beschäftigte sind versicherungsfrei, wenn die Tätigkeit auf längstens zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage begrenzt ist. Das Entgelt darf im Monat 325,00 Euro nicht übersteigen.


Wird neben einer Hauptbeschäftigung noch eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt, die keine kurzfristige Beschäftigung darstellt, ist auch das aus der Nebentätigkeit erzielte Einkommen rentenversicherungspflichtig. Für versicherungsfreie 400-Euro-Jobs muss der Arbeitgeber Pauschalabgaben in Höhe von 25 Prozent des Arbeitsentgelts zahlen.

Wer selbstständig arbeitet und nicht in der Rentenversicherung pflichtversichert ist, kann die Aufnahme innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beantragen. Er hat dann die gleichen Rechte und Pflichte wie alle anderen Pflichtversicherten.

Wer nicht versicherungspflichtig ist, kann in der Regel freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zahlen. Das gilt vor allem für Selbstständige und Hausfrauen. Für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gilt dies nur, wenn die allgemeine Wartezeit erfüllt ist, 60 Monate Beitrags- und Ersatzzeiten. Mit freiwilligen Beiträgen lässt sich keine Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente aufbauen.

Für Personen, die einen pflegebedürftigen Menschen (Pflegestufe I bis III) wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen und dabei nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind, brachte die Pflegeversicherung eine wesentliche Verbesserung. In diesen Fällen ist man ohne eigene Beitragszahlung auf Antrag pflichtversichert.

Bezieher von Lohnersatzleistungen sind versicherungspflichtig, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren, ansonsten können sie auf Antrag in der Rentenversicherung pflichtversichert werden. Zu den Lohnersatzleistungen gehören u. a. Krankengeld, Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe oder Altersübergangsgeld.

TIPP

Auswirkungen des Nebenjobs auf die Versicherungspflicht

Wenn bei einer Nebenbeschäftigung Zweifel in Bezug der Auswirkungen auf die Versicherungspflicht bestehen, sollte man sich vor Aufnahme der Tätigkeit bei der Bundesversicherungsanstalt (BfA) erkundigen. Mehr Infos gibt es auch im Internet unter: www.bfa.de


Beitragsbemessungsgrenzen
Der Beitragssatz in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2011 unverändert 19,9 Prozent, in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind es 26,4 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung bleibt im Westen für das Jahr 2011 bei den Werten des Vorjahres (alte Bundesländer 66.000 Euro/monatlich 5.500 Euro). In den neuen Ländern wird die Grenze angehoben (57.600 Euro/monatlich 4.800 Euro).

Der freiwillige Mindestbeitrag beträgt im gesamten Bundesgebiet 79,60 Euro pro Monat. Der Höchstbeitrag für freiwillig Versicherte liegt im gesamten Bundesgebiet bei 1.054,70 Euro pro Monat. Der Höchstbeitrag für Pflichtversicherte in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten beträgt bundeseinheitlich 1.054,70 Euro pro Monat.

Rehabilitation
Im Rentenrecht gilt der Grundsatz „Rehabilitation geht vor Rente“. Der Träger der Rentenversicherung prüft jeden Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit darauf, ob mit Rehabilitationsmaßnahmen die Rentenleistung vermieden werden kann.

Rentenanspruch
Um einen Rentenanspruch zu erlangen, müssen bestimmte versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Die bestehenden Rentenarten sind in der Übersicht auf der nächsten Seite dargestellt und erläutert.

Altersrenten
Einen Anspruch auf Rente wegen Alters hat nur der Versicherte selbst. Dazu muss er ein bestimmtes Lebensalter (Altersgrenze) erreicht und eine Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt haben. Zu unterscheiden sind

"Diagramm S. 151 folgt"

Abschlagfreie Regelaltersrente
Die Regelaltersrente ist abschlagfrei und kann ab dem vollendeten 65. Lebensjahr bezogen werden. Allerdings muss eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt sein. Langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute können die abschlagfreie Altersrente bereits ab dem vollendeten 60. Lebensjahr beziehen, wenn sie eine Wartezeit von 25 Jahren ausschließlich mit Arbeiten unter Tage erfüllen.

Altersrente für langjährig Versicherte
Hierbei handelt es sich um eine Altersrente für langjährig Versicherte. Es muss eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt sein. Der zu einer abschlagfreien Rente führende Rentenbeginn ist in den Jahren 2000 und 2001 in mehreren Schritten von 63 auf 65 Jahre angehoben worden, so dass eine ab 2002 beginnende Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen verbunden ist (Abschlag des Rentenzahlbetrages in Höhe von 0,3 Prozent je Monat). Aus Gründen des Vertrauensschutzes gelten für bestimmte Versicherte aber auch hier abfedernde Übergangsregelungen. Dies gilt für Versicherte,
- die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld/ -hilfe werden nicht mitgerechnet),
- die bis zum 14. Februar 1941 geboren sind und am 14. Februar 1996 Vorruhestandsgeld oder Überbrückungsgeld der Seekasse bezogen haben.

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
Einen Anspruch auf diese Altersrente haben Versicherte, die vor dem 1. 1. 1952 geboren sind, das 60. Lebensjahr vollendet haben und entweder bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und sechs Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit ausgeübt haben. Voraussetzung ist ferner, dass in den letzten zehn Jahren vor dem Rentenbeginn für mindestens acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet worden sind und eine Wartezeit von 15 Jahren erfüllt wurde. Die Arbeitslosigkeit muss durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes nachgewiesen werden. Als Zeit der Arbeitslosigkeit werden in den neuen Ländern auch Zeiten des Bezugs von Vorruhestandsgeld und Altersübergangsgeld anerkannt. Der abschlagfreie Rentenbeginn ist in den Jahren 1997 bis 2001 in mehreren Schritten vom 60. auf das 65. Lebensjahr angehoben worden. Seit Januar 2002 führt ein Rentenbeginn mit 60 Jahren daher zu einem Abschlag des Rentenzahlbetrages in Höhe von 18 Prozent.

HINWEIS

Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für langjährig Versicherte


"Tabelle S. 152 folgt"

* Bei am Ersten eines Monats Geborenen beginnt die Rente einen Monat früher.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes richtet sich die Anhebung der Altersgrenze für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne Zeiten des Leistungsbezugs wegen Arbeitslosigkeit) nach einer besonderen Übergangstabelle, die wir hier nicht abgedruckt haben. Weitere Informationen finden Sie unter www.bfa.de


Altersrente für Frauen
Sie tritt für Frauen, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, ab dem vollendeten 60. Lebensjahr ein, bei einer Wartezeit von 15 Jahren. Dazu müssen sie nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als zehn Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt haben (hierzu zählen beispielsweise auch Kindererziehungszeiten oder Pflichtbeiträge bei aufgestockten 325-Euro-Jobs).

Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Berufs- und Erwerbsunfähige
Voraussetzungen:
- Vollendung mindestens des 60. Lebensjahres,
- Bei Beginn der Rente als Schwerbehinderte Anerkennung oder bei vor dem 1. Januar 1951 geborenen Versicherten berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind und die die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.

Seit Januar 2001 wird in Monatsschritten die Altersgrenze auf das Alter von 63 Jahren angehoben. Für Versicherte ab dem Jahrgang 1944 liegt die Altersgrenze bei Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Rente kann jetzt vorzeitig mit Abschlag frühestens ab dem 60. Lebensjahr beansprucht werden. Der Abschlag beträgt für drei Jahre 10,8 Prozent.

Schwerbehindert sind Menschen, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz in der BRD oder in einem Mitgliedstaat der EU haben; nachweislich Bescheid des Versorgungsamts auf Antrag.

Teilrenten
Versicherte, die einen Anspruch auf eine Altersrente haben, können entscheiden, ob ihre Altersrente als Voll- oder Teilrente ausgezahlt werden soll. Wer sich für eine Teilrente entscheidet, kann wählen, ob ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel der erreichten Vollrente ausgezahlt werden soll. Je geringer die Teilrente ist, desto höher darf der Hinzuverdienst liegen ( siehe Tabelle „Hinzuverdienstgrenzen“ auf der nächsten Seite).

Die Teilrente soll einen sanften Ausstieg aus dem Arbeitsleben ermöglichen. Arbeit und Rente schließen sich demnach nicht aus. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Altersrente, kann die bisherige Tätigkeit stufenweise verringert werden. Das niedrigere Einkommen kann überwiegend durch eine Teilrente ausgeglichen werden. Auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres kann man so lange man möchte weiterarbeiten. Und frei entscheiden, ob zusätzlich zum Arbeitsentgelt eine Teilrente oder keine Rente bezogen werden soll. In beiden Fällen erhöht sich aber die Vollrente, die zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird. Vom Einkommen aus der Teilbeschäftigung sind Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten. Zu beachten ist dabei, dass es nach der Regelaltersgrenze ab dem 65. Lebensjahr keine Einschränkung beim Hinzuverdienst mehr gibt.

Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
Die Renten wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht und die Renten wegen Berufsunfähigkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind zum 1. Januar 2001 abgeschafft und durch die Renten wegen Erwerbsminderung ersetzt worden. Sie werden jedoch unter bestimmten Voraussetzungen weitergezahlt.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Anspruch darauf haben Versicherte, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts nur noch sechs Stunden pro Tag innerhalb einer Fünf-Tage-Woche arbeiten können und für die in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtversicherung bestanden hat und die die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der Berufsschutz ist bei dieser Rentenart eingeschränkt. Er gilt jedoch für vor dem 2. Januar 1961 Geborene in der Weise weiter, dass diese eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit erhalten können. Wer die Rente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nimmt, muss einen Abschlag in Kauf nehmen, der bis zu
10,8 Prozent betragen kann.

Hinzuverdienstgrenzen pro Monat (West und Ost) ab 1.1.2011

"Tabelle S. 154 folgt"

TIPP

Hinzuverdienstgrenzen

Die Grenzen für den Hinzuverdienst müssen für jeden Bezieher von Teilrente individuell ermittelt werden. Die Berechnung ist kompliziert. Daher sollten Sie sich bei Ihrem Rentenversicherungsträger nach Ihrer persönlichen Hinzuverdienstgrenze erkundigen, wenn Sie einen Rentenantrag stellen möchten oder auch dann, wenn Sie bereits Altersrente beziehen. Allgemein kann man sagen, dass der Hinzuverdienst umso höher liegen darf, je niedriger die Teilrente gewählt worden ist. Teilzeitrentner dürfen – wie Altersvollrentner auch – ihre Hinzuverdienstgrenze zweimal im Laufe ihres Rentenjahres überschreiten, und zwar bis zum Doppelten der monatlichen Hinzuverdienstgrenze.

Die rechtlichen Grundlagen zur Teilrentenregelung sind im Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch, geregelt. Einen detaillierten Überblick über die Teilrente gibt auch die Broschüre „Teilrente“, die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegeben wird und auch im Internet unter www.bma.de eingesehen oder heruntergeladen werden kann.


Renten wegen voller Erwerbsminderung
Auf diese Rente haben Versicherte Anspruch, die nach Feststellung der Rentenversicherung voll erwerbsgemindert sind. Dies sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen auf absehbare Zeit nur noch weniger als drei Stunden pro Tag innerhalb einer Fünf-Tage-Woche arbeiten können. Weitere Voraussetzungen entsprechen denen der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, einschließlich des Übergangsrechts für vor dem 2. Januar 1961 Geborene. Da die Rente wegen voller Erwerbsminderung vollen Lohnersatz bieten soll, wird sie wie eine Altersrente berechnet. Sie ist doppelt so hoch wie eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Allerdings gelten auch hier die Abschläge in Höhe von bis zu 10,8 Prozent. Die Rentenabschläge werden jedoch durch eine verlängerte Zurechnungszeit gemindert. Außerdem läuft bis zum 31. Dezember 2003 eine Übergangsregelung.

Alle Erwerbsminderungsrenten werden nach Vollendung des 65. Lebensjahres ohne Antrag als Regelaltersrente weitergezahlt. Wer vor dem 65. Lebensjahr anstelle einer Erwerbsminderungsrente eine Altersrente haben möchte, muss einen Antrag stellen.

Renten wegen Todes
Hinterbliebene erhalten eine Rente als teilweisen Ersatz für den Unterhaltsverlust. Neben der Witwen-/Witwerrente und der Waisenrente zählt auch die Erziehungsrente zu den drei Arten der Hinterbliebenenrente.

Das alte Recht gilt jedoch weiter, wenn der Ehegatte bereits vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder Sie vor dem 1. Januar 2002 geheiratet haben und Sie oder der Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren sind.

Rentenberechnung
Ein Rentenanspruch besteht, wenn eine bestimmte Wartezeit (Mindestversicherungszeit) vorliegt. Die allgemeine Wartezeit ist nach fünf Jahren erfüllt. Die allgemeine Wartezeit kann in bestimmten Fällen auch vorzeitig, also in weniger als fünf Jahren erfüllt werden, beispielsweise wegen eines Arbeitsunfalles. Andere Beitrags- und Ersatzzeiten können angerechnet werden. Gleiches gilt für die 15-jährige Wartezeit vor dem Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Altersteilzeitarbeit oder der Altersrente für Frauen ab 60 Jahren. Auf die Wartezeit von 35 Jahren für die Altersrente für langjährig Versicherte und die Altersrente für Schwerbehinderte, Berufs- oder Erwerbsunfähige werden auch beitragsfreie Zeiten angerechnet, beispielsweise bestimmte Ausbildungszeiten oder Zeiten der Krankheit und Arbeitslosigkeit.

Für die Regelaltersrente und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes muss grundsätzlich die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt sein. Dazu gehören Beitragszeiten, Ersatzzeiten, Zeiten aus Versorgungsausgleich oder Rentensplitting und aus Entgeltpunkten für Verdienst aus geringfügiger, versicherungsfreier Beschäftigung. Allerdings gilt diese Wartezeit auch frühzeitig als erfüllt, wenn der Versicherte wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben ist.

Anerkennung von Beitragszeiten
Die Höhe der Rente richtet sich vor allem nach dem jeweils erzielten Arbeitseinkommen, für das Beiträge gezahlt worden sind. Beitragszeiten sind Zeiten, für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden oder als gezahlt gelten. Zu den Pflichtbeitragszeiten gehören auch Kindererziehungszeiten (siehe Hinweis im Kasten). Der Beitragsnachweis erfolgt durch die jährliche Bescheinigung des Arbeitgebers über Dauer der Beschäftigung und Höhe des Entgelts (Entgeltnachweise).

Die Höhe einer späteren Rente, auch einer Hinterbliebenenrente, richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Arbeitslebens versicherten Arbeitsverdienste. Das persönliche

TIPP

Witwen-/Witwerrente

Männer und Frauen erhalten nach dem Tod des Ehepartners eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 55 Prozent (so genannte Altehen 60 Prozent) der vollen Rente des oder der Verstorbenen. Diese so genannte „große“ Witwen-/Witwerrente wird gezahlt, wenn die Witwe/der Witwer mindestens 45 Jahre alt oder berufs- oder erwerbsunfähig ist oder ein Kind erzieht. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht ein Anspruch auf die „kleine“ Witwen-/Witwerrente, die 25 Prozent der vollen Rente des/der Verstorbenen beträgt. Hat der überlebende Ehepartner ein eigenes Einkommen, das über einem Freibetrag liegt, wird der übersteigende Betrag zu 40 Prozent auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Der Freibetrag liegt zurzeit bei 668,29 Euro in den alten und 582,44 Euro in den neuen Ländern. Er erhöht sich für jedes Kind, das Anspruch auf Waisenrente hat um 141,76 Euro in den alten und 123,55 Euro in den neuen Ländern.

Bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Sterbemonat erhält der hinterbliebene Ehepartner die Rente in der Höhe, in der der Verstorbene einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hatte oder gehabt hätte. Das gilt sowohl für die kleine als auch für die große Witwen- bzw. Witwerrente. Wie in der Alters- und Erwerbsminderungsrente werden auch die Renten wegen Todes seit dem 1. Januar 2002 um einen Abschlag vermindert, wenn der Versicherte vor Vollendung des 63. Lebensjahres verstirbt bzw. die Erziehungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres des Berechtigten beginnt. Der Abschlag beträgt maximal 10,8 Prozent, falls der Versicherte vor Vollendung des 60. Lebensjahres stirbt. War der Verstorbene bereits selbst Rentner, so fließt ein in der Rente gegebenenfalls enthaltener Abschlag in die Hinterbliebenenrente ein. Auch hier läuft ein Übergangsrecht bis zum 31. Dezember 2003.

Waisenrente
Vollwaisen erhalten ein Fünftel, Halbwaisen ein Zehntel der vollen Versichertenrente. Hierzu wird noch ein Zuschlag gezahlt. Waisenrente können Kinder von Verstorbenen längstens bis zum vollendeten 27. Lebensjahr beziehen. Wenn jemand eine Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus bezieht, wird darauf eigenes Einkommen zu 40 Prozent angerechnet, soweit es einen bestimmten Freibetrag von zurzeit 445,53 Euro in den alten und 388,30 Euro in den neuen Bundesländern überschreitet.

Erziehungsrente
Sie ist keine Rente aus der Versicherung des Verstorbenen, sondern eine Rente aus eigener Versicherung. Einen Anspruch haben Versicherte, deren Ehe geschieden wurde (in den alten Bundesländern nach dem 30. 6. 1977) und deren geschiedener Ehepartner verstorben ist, wenn sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehepartners erziehen, nicht wieder geheiratet haben und bis zum Tode des geschiedenen Ehepartners die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Die Erziehungsrente ist so hoch wie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Soweit bestimmte Freibeträge überschritten werden, gelten dieselben Anrechnungsvorschriften wie für die Witwen/Witwerrente.


Einkommen wird in jedem Jahr mit dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten
aus diesem Jahr verglichen. Daraus werden die so genannten Entgeltpunkte berechnet.

Neben den Beitragszeiten gibt es so genannte Anrechnungszeiten. Dazu gehören beispielsweise die Zeit einer Schul-, Fachschul- oder eines Fachhochschulbesuchs sowie Schwangerschaft- und Mutterschutzzeiten. Wehrdienst und Zivildienst sowie Kindererziehung ( siehe Kasten auf der nächsten Seite) sind Beitragszeiten.

Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr
Damit Versicherte oder Hinterbliebene auch dann eine angemessene Rente erhalten, wenn die Rentenanwartschaft gering ist (z. B. durch eine frühe Erwerbsminderung oder des Todes), gibt es bei der Rentenberechnung eine so genannte Zurechnungszeit. Den vorhandenen Beitragsjahren wird die Zeit vom Eintritt der Erwerbsminderung bis zum 60. Lebensjahr hinzugerechnet. Bei einem Rentenbeginn ab Dezember 2003 wird die Zurechnungszeit vom Eintritt des Versicherungsfalles bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres angerechnet. Für einen früher liegenden Rentenbeginn wird die Zurechnungszeit schrittweise von dem bis Jahresende 2000 geltenden Lebensalter von 56 Jahren und acht Monaten auf 60 Jahre erhöht.

Rente nach Mindesteinkommen
Seit 1973 werden unter bestimmten Voraussetzungen – beispielsweise muss die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt sein – niedrige Pflichtbeiträge bis 1972 angehoben. Seit 1992 werden auch niedrige Pflichtbeiträge in der Zeit von 1973 bis 1991 – beispielsweise für Ausbildungszeiten – angehoben, und zwar auf das 1,5fache des jeweils erreichten Wertes (höchstens jedoch auf 75 Prozent des Beitragswertes für ein Durchschnittsentgelt).

Pflichtbeitragszeiten und deren Mindestbewertung
Die ersten 36 Monate, in denen vor dem 25. Lebensjahr Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, werden auf 75 Prozent des individuellen Gesamtleistungswerts, höchstens 75 Prozent des Durchschnittsentgelts, angehoben. Das sind 0,0825 Entgeltpunkte, was derzeit einem Bruttoverdienst von 1.782,38 Euro in den alten und 1.487,42 Euro in den neuen Bundesländern entspricht. Dies gilt auch für die Zeiten der beruflichen Ausbildung außerhalb dieser Zeit. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, nach der für Behinderte in anerkannten Werkstätten und vergleichbaren Einrichtungen Beiträge gezahlt werden, beträgt 80 Prozent der Bezugsgröße. Die Bezugsgröße wird jährlich neu festgelegt. Für Wehr- und Zivildienstleistende werden Pflichtbeiträge in Höhe von 60 Prozent der Bezugsgröße gezahlt.

TIPP

Kindererziehungszeiten

Für alle Kinder, die bis zum 31. 12. 1991 geboren wurden, wird ein Jahr der Kindererziehungszeit auf die Beitragszeit angerechnet. Für später geborene Kinder gelten sogar drei Jahre. Für ein Jahr gibt es einen Entgeltpunkt, dessen Höhe sich am Durchschnittswert eines Versicherten orientiert (im Januar 2002 waren dies 28.518,00 Euro). Seit dem 1. Juli 2000 wird jeder Monat der Kindererziehung mit 0,0833 Entgeltpunkten bewertet. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten erfolgt additiv zu gegebenenfalls bereits vorhandenen Pflichtbeiträgen. Allerdings gilt auch hier die Beitragsbemessungsgrenze. Einen Anspruch auf Kindererziehungszeiten können neben der leiblichen Mutter auch der Vater und die Adoptivmutter, Stiefmutter oder Pflegemutter haben.

Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sichern die Rentenanwartschaft, wenn Sie Kinder bis zum 10. Lebensjahr erziehen, ohne dafür Rentenversicherungsbeiträge gezahlt zu haben. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil dadurch ein erleichterter Zugang zu bestimmten anderen Rentenleistungen besteht (u. a. Erwerbsminderungsrente, vorzeitige Altersrente, Rente nach Mindesteinkommen).

Für Renten, die nach dem 1. Januar 2002 beginnen, ist eine Aufwertung von Beitragszeiten in den ersten zehn Jahren nach der Geburt eines Kindes möglich. Dafür ist allerdings Voraussetzung, dass mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind. Dies ist besonders für jene Mütter und Väter wichtig, die aufgrund von Teilzeitarbeit wenig verdienen.


Rentenanpassung
Jeweils zum 1. Juli eines Jahres werden die aktuellen Rentenwerte neu festgelegt. Die Anpassung der Renten richtet sich nicht nur nach der Lohn- und Gehaltsentwicklung bei den Arbeitnehmern, sondern es werden auch Belastungsveränderungen bei den Aufwendungen berücksichtigt. Zuletzt wurden die Renten zum 1.7.2009 angehoben (West: 2,41 Prozent, Ost: 3,38 Prozent). vorgenommen. Im Jahr 2010 fand keine Rentenanpassung statt (siehe Kasten „Neuer Faktor…“ unten).

Träger der Rentenversicherung

"Tabelle S. 159 folgt"

Die Rentenformel
Die Höhe einer Rente wird durch drei Faktoren bestimmt:
- Die persönlichen Entgeltpunkte (PEP)
Das im Kalenderjahr versicherte Arbeitsentgelt – bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze – wird durch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten für dasselbe Kalenderjahr dividiert.
- Der Rentenartfaktor (RAF)
Ein nach dem Sicherungsziel der zu berechnenden Rente festgelegter Faktor (für die normale Altersrente beträgt dieser 1,0), alle anderen Rentenartfaktoren fallen geringer aus.
- Der aktuelle Rentenwert
Mit dem aktuellen Rentenwert wird der Betrag ausgedrückt, der sich aus den Beiträgen aufgrund eines Durchschnittsentgelts für ein Kalenderjahr ergibt. Mit den Tabellen auf den Seiten 159 und 160 können Sie die Höhe Ihrer Rente – ungefähr – selbst ermitteln.

TIPP

Neuer Faktor in der Rentenformel ab 2011

Die steigende Lebenserwartung führt auch zu längeren Rentenzahlungen. Deshalb soll ab dem Jahr 2011 ein neuer Faktor in die Rentenformel eingeführt werden, mit dem die Leistungsfähigkeit der umlagefinanzierten Rentenversicherung erhalten bleiben soll. Ziel ist es, dass der Beitragssatz im Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigt, zugleich aber ein Nettorentenniveau (Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren) von 67 Prozent nicht unterschritten wird.


Sie müssen Ihren Bruttojahresverdienst im jeweiligen Kalenderjahr durch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten dividieren und erhalten so Ihre persönlichen Entgeltpunkte für das entsprechende Jahr. Diese Jahreswerte werden addiert und mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert. So erhalten Sie Ihren derzeitigen ungefähren monatlichen Rentenanspruch.

TIPP

Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung (früher BfA)

Keinesfalls ersetzen diese Hinweise ein ausführliches Beratungsgespräch. In allen
Detailfragen ist es deshalb sinnvoll, Kontakte mit einer Auskunfts- oder Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung aufzunehmen. Diese gibt es fast in allen größeren Städten. Mehr Informationen gibt es auch im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung.de

An dieser Stelle möchten wir Sie auch darauf aufmerksam machen, dass der Gesetzgeber mit der neuen Rentenreform die Rentenversicherungsträger verpflichtet hat, die Versicherten ab 2004 regelmäßig über ihren jeweiligen Rentenkontostand zu
informieren. Das gilt für alle, Männer und Frauen, die 27 Jahre alt sind.


Gesamtleistungsbewertung
Die Höhe der Rente hängt jedoch nicht nur davon ab, wie hoch das Arbeitsentgelt und Einkommen sind, für die während des Versicherungslebens Beiträge entrichtet wurden, berücksichtigt werden auch bestimmte beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten. Dabei gilt: Aus allen Beitragszeiten, Pflicht- und freiwilligen Beiträgen wird als Durchschnittswert der Gesamtleistungswert ermittelt. Zwar mindern versicherungsrechtliche Lücken grundsätzlich die Bewertung, nicht jedoch beitragsfreie oder beitragsgeminderte Zeiten. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung steigern die Werte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten. Für bestimmte beitragsfreie Zeiten wird die Gesamtleistungsbewertung begrenzt, beispielsweise für Schulzeiten auf 75 Prozent.

Rechengrößen der Sozialversicherung

"Tabelle S. 160 folgt"

Jährliches Durchschnittseinkommen aller Versicherten

"Tabelle S. 161 folgt"

Ermitteln Sie das Verhältnis Ihres Gehalts zum Durchschnitt

"Tabelle S. 161 folgt"

Berechnen Sie Ihre Rente (Entgeltpunkte addieren)

"Tabelle S. 162 folgt"

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Das bisherige Gesamtversorgungssystem ist mit Ablauf des 31.12. 2000 geschlossen worden. Die laufenden Renten werden jedoch unverändert weitergezahlt. Für die bisher erworbenen Anwartschaften der Versicherten gelten Besitzstandsregelungen. Dabei werden vor allem auch die rentennahen Jahrgänge besonders geschützt. Für sie soll weitgehend das bisherige Recht Anwendung finden.

Neben der Ablösung des alten Gesamtversorgungssystems haben sich die Tarifvertragsparteien auf ein neues, kapitalgedecktes System der betrieblichen Altersversorgung geeinigt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Altersvorsorgeplan 2001, den wir für unsere Leser im Internet unter www.tarif-oed.de bereithalten.

Anstelle des bisherigen Gesamtversorgungssystems tritt ein Punktemodell, bei dem Leistungen zugesagt werden, die sich ergeben, wenn vier Prozent des Einkommens vom Arbeitgeber in ein kapitalgedecktes System eingezahlt und verzinst werden. Die im bisherigen System erworbenen Anwartschaften werden in das Punktemodell überführt. Bereits gezahlte Renten werden als Besitzstandsrenten weitergezahlt und künftig am 1. Juli eines jeden Jahres um ein Prozent erhöht. Die Tarifeinigung vom 1. März 2002 sieht auch vor, dass sich die Beteiligung der Beschäftigten an der Finanzierung der Betriebsrente durch eigene Beiträge oder Belastung mit Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht weiter erhöht und auf den Stand von 1,41 Prozent betriebsrentenpflichtigen Entgelts bleibt. Ein steigender Finanzbedarf wird zukünftig durch steuerfreie Sanierungsgelder der Arbeitgeber gedeckt. In den neuen Ländern bleibt es bis auf weiteres bei einem Umlagesatz von einem Prozent. Der Altersvorsorgeplan 2001 macht auch den Weg frei, für die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst die steuerlichen Möglichkeiten zu nutzen. Ebenso kann die staatliche Zulagenförderung der so genannten Riester-Rente genutzt werden (siehe auch Seiten 177 ff.) Die Anlageform der Entgeltumwandlung ist derzeit noch nicht möglich.

Mit der Neuregelung konnte auch erreicht werden, dass
- das Niveau der insgesamt zu erreichenden Versorgung unter Einbeziehung einer nach dem Einkommensteuergesetz geförderten Altersvorsorge an dem derzeitigen Niveau ausgerichtet wird
- das neue System auch soziale Komponenten berücksichtigt und mehr Transparenz zwischen Beitragsleistung und späterer Rentenhöhe geboten werden
- die Dynamisierung auch künftig von den Tarifparteien eigenständig geregelt wird
- im neuen System die Besitzstände – Rentenleistungen sowie erworbene Anwartschaften – zu ermitteln und in das neue System zu übertragen sind.

Die Betriebsrente im öffentlichen Dienst – auch als Gesamtversorgungssystem bezeichnet – wird durch ein Punktemodell ersetzt. Sie bleibt als Pflichtversicherung ausgestaltet. Der Systemwechsel ist mit weit reichenden Änderungen verbunden. Ein neu eingeführtes Punktemodell ist unabhängig von anderen Leistungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der gesetzlichen Rentenversicherung. Das neue System der Betriebsrente (Versorgung) für die Tarifkräfte im öffentlichen Dienst ist transparent und nachvollziehbar. Damit ist die Grundlage für eine auch in der Zukunft sichere, moderne und wettbewerbsfähige Altersversorgung im öffentlichen und kirchlichen Dienst geschaffen.

Den Pflichtversicherten werden künftig in Abhängigkeit von Einkommen, der Beitragsleistung und Lebensalter Versorgungspunkte gutgeschrieben. Im Rentenfall ergibt sich die Versorgungsleistung aus der Addition der Versorgungspunkte und anschließender Multiplikation mit einer Messzahl.

Die Umlagefinanzierung wird zunächst beibehalten. Sie kann entsprechend den Möglichkeiten der Betriebsrentenkassen und deren Mitglieder schrittweise durch Kapitaldeckung abgelöst werden. Die vom Arbeitnehmer zu leistende Umlage beträgt 1,41 Prozent des Bruttoentgelts.

- Übergangsrecht/Besitzstandsregelungen
Die laufenden Renten werden als Besitzstandsrenten weitergezahlt und beginnend mit dem Jahr 2002 bis zum Jahr 2007 jeweils zum 1. Juli eines Jahres mit jährlich 1 Prozent dynamisiert. Eine Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente findet nicht mehr statt. Außerdem wird auf das in der Lohnrunde 2000 vereinbarte Zurückfallen der Renten auf den Stand des Jahres 2000 verzichtet. Noch zustehende Ausgleichsbeträge werden mit der künftigen Dynamisierung abgebaut.

Auch das neue System beschränkt sich nicht auf die Betriebsrente allein, sondern bietet einen umfassenden Versicherungsschutz. Leistungsansprüche entstehen im Regelfall
- nach einer Mindestversicherungszeit von 60 Monaten
- bei Erwerbsminderung oder Tod aufgrund eines Arbeitsunfalles auch vor der Erfüllung der Mindestversicherungszeit (nicht nur in den klassischen Rentenfällen des Alters, sondern auch bei voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung im Todesfall an die Hinterbliebenen)
- unter Berücksichtigung sozialer Komponenten, beispielsweise die Berücksichtigung der Elternzeit.

Versorgungspunktesystem
Jedem Pflichtversicherten werden künftig – jeweils abhängig von Einkommen (Beitrag) und Lebensalter – Versorgungspunkte gutgeschrieben. Darüber hinaus können sich die Versorgungspunkte durch die Berücksichtigung sozialer Komponenten und die Gutschrift von Bonuspunkten erhöhen. Für die Ermittlung des Versorgungsanspruchs (Regelversorgung) wird die Summe der bis zum Versorgungsfall angesammelten Versorgungspunkte mit einem im Versorgungs-Tarifvertrag festgelegten Faktor multipliziert. Das betriebsrentenpflichtige Entgelt wird ins Verhältnis zu einem Referenzentgelt gesetzt und mit dem für das Alter des Versicherten im jeweiligen Jahr maßgebenden Altersfaktor multipliziert. Der Altersfaktor ist bei jüngeren Versicherten höher als bei älteren.

Für die Berechnung gilt folgende Formel:

"Tabelle S. 164 folgt"

Beispiel
Im Jahr 2005 beträgt das zusatzversorgungspflichtige Entgelt eines 30-Jährigen 28.000,00 Euro. Das angenommene Referenzentgelt beträgt 1.000,00 Euro.

"Tabelle S. 164 folgt"

TIPP

Rentenformel im Punktemodell

Die Rentenhöhe ist abhängig von der gesamten Erwerbsbiografie im öffentlichen Dienst. In jedem Beschäftigungsjahr t werden Versorgungspunkte VPt erworben. Die Höhe der Versorgungspunkte ergibt sich aus der Formel:

"Formel S. 165 folgt"

Im Versorgungsfall ergibt sich die Rente nach der Formel

Rente = [Summe aller VPt] x Messbetrag

Der Messbetrag beträgt 0,4 % des Referenzentgeltes.

"Tabelle S. 165 folgt"


Überleitung ins Punktesystem
Die bis 31. 12. 2001 erworbenen Anwartschaften werden ermittelt und ins neue System übertragen. Für pflichtversicherte Arbeitnehmer, die am 1. 1. 2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben, gelten besondere Regelungen. Der Besitzstand orientiert sich weitgehend an der Rente, die im bisherigen Zusatzversorgungsrecht als Altersrente – Hochrechnung auf das 63. Lebensjahr – erreicht worden wäre.

Bei Erfüllung einer der folgenden Voraussetzungen werden zusätzlich zu den Versorgungspunkten, die abhängig von Einkommen und Lebensalter erworben werden, weitere – beitragslose – Versorgungspunkte zuerkannt:

- Bei Erwerbsminderung oder Tod
Vor Vollendung des 60. Lebensjahres werden für jedes Kalenderjahr vor Vollendung des 60. Lebensjahres in bestimmtem Umfang Versorgungspunkte hinzugerechnet.

- Elternzeiten werden ab 2002 angerechnet
Für jeden vollen Kalendermonat der gesetzlichen Elternzeit, in dem kein betriebsrentenpflichtiges Entgelt erzielt wurde, werden die Versorgungspunkte aus einem fiktiven Entgelt von 500,00 Euro pro Monat und Kind berechnet.

- Rente nach Altersteilzeit
Entgelte aus Altersteilzeit werden in Höhe des vereinbarten Entgelts berücksichtigt, mindestens jedoch mit 90 Prozent des vor Beginn der Altersteilzeit maßgebenden Wertes (dies war auch nach altem Recht so).

In bestimmten Fällen ist auch die Vergabe von Bonuspunkten vorgesehen. Der Altersfaktorentabelle zur Ermittlung der Versorgungspunkte wurde ein Rechnungszinssatz von 3,25 Prozent zugrunde gelegt. Er wurde bewusst niedrig angesetzt, damit die zugesagten Rentenleistungen auch bei ungünstigen Marktverhältnissen gewährt werden. Erwirtschaftet die jeweilige Betriebsrentenkasse nach Abzug des Aufwandes für die garantierten Rentenleistungen, die sozialen Komponenten und die Verwaltungskosten Überschüsse, werden daran die Versicherten durch die Zuteilung von Bonuspunkten – also beitragslose
Versorgungspunkte – beteiligt.

Die Umrechnung der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles angesammelten Versorgungspunkte in eine monatlich garantierte Regelaltersrente erfolgt über einen noch festzulegenden Messbetrag.

"Tabelle 166 folgt"

Wie bei der gesetzlichen Rente werden für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent erhoben; höchstens jedoch insgesamt 10,8 Prozent des Zahlbetrages.

Beamtenversorgung

Allgemeines

Die beamtenrechtliche Versorgung basiert auf verfassungsrechtlich verankerten „hergebrachten Grundsätzen“ im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG – Alimentationsprinzip und Fürsorgepflicht. Sie sichert Beamte im Alter und bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit ab. Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes verursacht, gibt es gegebenenfalls eine verbesserte Dienstunfall für sorge. Die Angehörigen erhalten im Todesfall eine Hinterbliebenenversorgung.

Die Beamtenversorgung ist ein eigenständiges Altersversorgungssystem und unterscheidet sich grundsätzlich von der beitragsgestützten gesetzlichen Rentenversicherung (Sozialversicherung). Sie ist beitragsfrei.

Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) regelt die Versorgung einheitlich für alle Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ebenso gilt das BeamtVG auch für Beamtinnen und Beamte, die bei Aktiengesellschaften in den privatisierten Bereichen der Post, Postbank, Telekom und Bahn beschäftigt sind.

Im Wege der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen für das Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht auf die Bundesländer übertragen. Näheres unter www.beamtenstatusgesetz.de.

Die alten, durch Bundesgesetzgebung erlassenen versorgungsrechtlichen Regelungen, gelten für die Landes- und Kommunalbeamten so lange fort, bis sie durch landesrechtliche Regelungen ersetzt werden. Der Bund ist seinerseits nicht gehindert für die Beamtinnen und Beamten, die unter seinen gesetzgeberischen Geltungsbereich fallen, das alte Recht fortzuschreiben oder neue versorgungsrechtliche Regelungen zu treffen.

Neuerungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Mit der Verabschiedung des DNeuG hat der Bund erste Reformschritte eingeleitet, die auch für die Versorgung der Bundesbeamten von Belang sind.

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) bringt für den Versorgungsbereich auf Bundesebene u.a.
- rentengleiche Versorgungsregelungen bei der schrittweisen Anhebung des Pensionseintrittsalters auf das 67. Lebensjahr,
- wirkungsgleiche Übertragung von Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung, so die Begrenzung der Berücksichtigung von Fachhochschul- und Hochschulzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit auf 855 Tage unter Einführung einer Kappungsgrenze bezüglich der betragsmäßigen Auswirkung,
- Überleitung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neu gestalteten Grundgehaltstabellen des Besoldungsrechts,
- Einführung einer Versorgungsauskunft, die der Rentenauskunft nachgebildet ist,
- Erhöhung des anrechnungsfreien pauschalen Hinzuverdienstbetrags für dienstunfähige Ruhegehaltsempfänger auf 400 Euro mit jährlich zweimaligen Überschreitungsmöglichkeiten.

Neuerungen des Alterseinkünftegesetzes
Durch das am 11. Juni 2004 beschlossene Alterseinkünftegesetz werden Renten zukünftig ebenso wie Pensionen besteuert. Zum 1. Januar 2005 ist der zu besteuernde Anteil der Renten auf 50 Prozent angehoben worden. Für jeden neuen Jahrgang steigt dieser Anteil weiter. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der individuellen Aufwendungen zur Altersvorsorge wird schrittweise erhöht, sodass diese ab 2025 zu 100 Prozent abzugsfähig sind. Nach einer Übergangsfrist bis 2040 werden die gesetzlichen Renten und die Beamtenpensionen gleich besteuert.

Der Versorgungsfreibetrag bei den Beamtenpensionen wird bis 2040 für jeden neu hinzukommenden Jahrgang ab geschmolzen. Der bei Eintritt in den Ruhe stand geltende Versorgungsfreibetrag für Pensionärinnen und Pensionäre bleibt für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs gleich. Seit 2005 entfällt zudem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Stattdessen wird wie bei den Renten der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro abgezogen. Um eine übermäßige Belastung zu vermeiden, wird für eine Übergangsphase ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingeführt, der bis 2040 abgeschmolzen wird. Für Pensionärinnen und Pensionäre, die bis 2005 in den Ruhestand getreten sind, gilt ein Freibetrag in Höhe von 40% der Versorgungsbezüge, höchstens 3.000,– Euro und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag 900,– Euro. 2006 liegt er bei 38,4 Prozent der Versorgungsbezüge und höchstens 2.880 Euro. Der Zuschlag beträgt 864 Euro. Bis 2040 sinken Freibetrag sowie Zuschlag bis auf Null.

Der Versorgungsfreibetrag wird stufenweise abgesenkt

"Tabelle S. 168 folgt"

Für jeden neu hinzukommenden Jahrgang sinkt der Versorgungsfreibetrag bei den Beamtenpensionen bis 2040. Der Tabelle sind zu entnehmen: der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag. Der Zuschlag wird übergangsweise eingeführt.

Beiträge zu Kapitallebensversicherungen, die nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossen werden, sind nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig. Die Erträge werden zur Hälfte besteuert, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren hat und die Auszahlung erst nach dem 60. Lebensjahr erfolgt.

Eintritt in den Ruhestand
Die Beamtin bzw. der Beamte wird – vorbehaltlich erfolgter oder zu erwartender gesetzlicher Neuregelungen – in den Ruhestand versetzt
- bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren, bei ggf. schrittweiser Anhebung auf 67 Jahre
- bei Erreichen der besonderen Altersgrenze, etwa mit Vollendung des 60. bis 62. Lebensjahres bei den Vollzugsdiensten der Polizei und der Justiz sowie bei der Feuerwehr,
- auf eigenen Antrag, im Regelfall ab dem 63. Lebensjahr,
- als Schwerbehinderte auf eigenen Antrag ab dem 60. Lebensjahr, bei ggf. schrittweiser Anhebung auf 62 Jahre
- bei festgestellter dauernder Dienstunfähigkeit,
- bei einstweiligem Ruhestand.

Versorgungsleistungen

"Diagramm S. 169 folgt"

Altersgrenzen
Nach der alten Rechtslage vor der Förderalismusreform wird die allgemeine Alters grenze in Bund und Ländern mit Ablauf des Monats erreicht, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.

Bei der Fassung des Beamtenstatusgesetzes hat man aber nunmehr auf die Festlegung einer allgemein gültigen Regelaltersgrenze für alle Beamten verzichtet. Damit liegt deren Festsetzung entsprechend der beamtenrechtlichen Zuständigkeit in der Hand des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes. Der Bund und jedes Land sind heute in der Festlegung der Altersgrenzen für ihre Beamten frei.

Der Bundestag hat am 20. April 2007 mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz die Erhöhung der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente vom 65. auf das 67. Lebensjahr beschlossen ( siehe Tabelle Seite 152). Eine Übertragung auf die Beamtenversorgung ist für die unter den Geltungsbereich des Bundesbeamtengesetzes fallenden Beamten mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz erfolgt ( siehe Seite 171). Verschiedene Länder erwägen ebenfalls im Rahmender bevorstehenden eigenständigen länderspezifischen Dienstrechtsreformen eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme. Es gibt allerdings auch Bundesländer die modifizierte Regelungen für den Beamtenbereich anstreben.

Beamte auf Lebenszeit können unter Inkaufnahme von Versorgungsabschlägen auf eigenen Antrag und ohne Gesundheitsprüfung in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie die Antragsaltersgrenze erreicht haben. Diese liegt im Regelfall – länderspezifische Abweichngen sind möglich – bei 63 Jahren.

Möglich ist aber auch, auf eigenen Antrag und mit Zustimmung des Dienstherrn über die festgelegte Altersgrenze hinaus, für eine gesetzlich begrenzte Zeit tätig zu sein.

Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte können bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres, ggf. erfolgt jahrgangsbezogen eine schrittweise Anhebung auf 62 Jahre, in den Ruhestand gehen; auch hier werden Versorgungsabschläge fällig.

Für bestimmte Berufsgruppen, wie z.B. den Vollzugs- und Einsatzdienst bei Polizei Feuerwehr, gibt es besondere Altersgrenzen. Auch hier sind die jeweiligen bundes- und länderspezifischen Regelungen zu beachten, die differieren können und bei Anhebung der besonderen Altersgrenzen, die bei den Vollzugsdiensten und beim Einsatzdienst der Feuerwehr bisher bei 60 Jahren lagen, ggf. Schutzklausen für besonders belastende Dienste (z.B. im Falle von Wechselschichtdienst/Schichtdienst) beinhalten.

Dienstunfähigkeit und anderweitige Verwendung
Als Dienstunfähigkeit wird die dauerhafte Unfähigkeit zur Erfüllung dienstlicher Pflichten angesehen.

Ist eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist die Beamtin bzw. der Beamte in den Ruhestand zu versetzen. Im Zweifel ist ein (amts)ärztliches Gutachten einzuholen.

Darüber hinaus kann eine Dienstunfähigkeit unterstellt werden, wenn die Beamtin bzw. der Beamte innerhalb eines halben Jahres mehr als drei Monate wegen Krankheit dem Dienst ferngeblieben ist und keine Aussicht besteht, dass die volle Dienstfähigkeit innerhalb eines weiteren halben Jahres – bezüglich dieser Frist kann Abweichendes geregelt werden – wiedererlangt wird.

Eine Versetzung in den Ruhestand soll unterbleiben, wenn der Beamtin bzw. dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Eine solche Maßnahme ist ohne Zustimmung der betroffenen Person zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin bzw. der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes gewachsen ist.

Verfügt die Beamtin bzw. der Beamte nicht über eine ausreichende Befähigung für die andere Laufbahn, kann die Teilnahme an geeigneten Maßnahmen gefordert werden. Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin bzw. dem Beamten unter Beibehaltung des bisherigen Amtes auch ohne Zustimmung eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine alternative Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann.

Dabei gelten Stellenzulagen nicht als Bestandteil des Grundgehalts.

Anhebung der Altersgrenzen

"Tabelle S. 171 folgt"

Dienstunfähig infolge Dienstbeschädigung/Dienstunfall
Eine Dienstunfähigkeit kann auch durch eine Dienstbeschädigung oder einen Dienstunfall eintreten. Eine Dienstbeschädigung liegt vor, wenn sich die Beamtin bzw. der Beamte ohne grobes Eigenverschulden im Dienstbereich eine Verwundung oder sonstige Beschädigung zuzieht, die zur Krankheit bzw. Dienstunfähigkeit führt. Als Dienstunfall gilt ein durch äußere Einwirkung verursachtes Unglück, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Bei einem Dienstunfall besteht Anspruch auf Unfallfürsorge. Eine Dienstbeschädigung kann auch im Beamtenverhältnis auf Probe (an Stelle der Entlassung) zu einem Rechtsanspruch auf Versetzung in den Ruhestand führen.

Begrenzte Dienstfähigkeit (Teildienstfähigkeit)
Eine begrenzte Dienstfähigkeit liegt vor, wenn die Beamtin bzw. der Beamte unter Beibehaltung des bisherigen Amtes die Dienstpflichten noch mindestens mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Hierüber ist eine amtsärztliche bzw. ärztliche Feststellung vergleichbar der bei Dienstunfähigkeit zu treffen. Das medizinische Gutachten soll neben einer Aussage zur Dienstfähigkeit, begrenzten Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit auch eine Stellungnahme enthalten, ob die Beamtin bzw. der Beamte anderweitig ohne Beschränkung verwendet werden kann.

Gegen die beabsichtigte Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit kann die Beamtin bzw. der Beamte Einwendungen erheben. Es handelt sich bei der begrenzten Dienstfähigkeit nicht um eine Teilzeitbeschäftigung, da die Beamtin bzw. der Beamte die individuell mögliche Dienstleistung vollständig erbringt. Trotzdem wird bei begrenzter Dienstfähigkeit die Besoldung nur entsprechend der reduzierten Arbeitszeit gezahlt, mindestens aber in Höhe des Ruhegehalts, das die Beamtin bzw. der Beamte bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erhalten würde. Auch für die Sonderzahlungen und die vermögenswirksamen Leistungen gelten – je nach Zahlungszeitpunkt – analoge Regelungen. Daneben kann aufgrund einer Verordnungsermächtigung von Bund und Ländern ein gesonderter Zuschlag zu der Besoldung gezahlt werden.

Die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit ist grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die begrenzte Dienstfähigkeit ist keine Freistellung oder Teilzeit und führt daher nicht zur Quotelung der Ausbildungszeit und der im Fall der Dienstunfähigkeit zu berücksichtigenden Zurechnungszeit. In einigen Bundesländern wird das Instrument der Teildienstfähigkeit erst mit dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze angewandt.

Beginn des Ruhestandes
Im Bundesbereich beginnt der Ruhestand oder die begrenzte Dienstfähigkeit mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand oder in die begrenzte Dienstfähigkeit mitgeteilt worden ist. Landesbeamtenrechtliche Regelungen können hiervon abweichen. So lange eine wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin bzw. ein Beamter das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann bei Wiedererlangung der Dienstfähigkeit eine Wiederberufung in das Beamtenverhältnis erfolgen. Eine Reaktivierung ist auch bei Wiedererlangung einer begrenzten Dienstfähigkeit zulässig, wenn das maßgebliche Beamtengesetz dies vorsieht.

- Versorgung von Beamten auf Lebenszeit
Bei Dienstunfähigkeit werden Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand versetzt, wenn sie eine ruhegehaltfähige Dienstzeit bzw. Wartezeit von mindestens fünf Jahren erfüllt haben. Ist diese Wartezeit bei Eintritt der Altersgrenze nicht erfüllt, kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden. Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn die Dienstunfähigkeit durch Dienstbeschädigung eingetreten ist oder auf Dienstunfall beruht.

- Versorgung von Beamten auf Probe
Beamtinnen und Beamte auf Probe verfügen über keine Anwartschaft auf Versorgung. Lediglich bei Dienstbeschädigung oder Dienstunfall und darauf beruhender Dienstunfähigkeit werden sie in den Ruhestand versetzt. Ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren erhalten sie ein Ruhegehalt auf der Grundlage ihrer Besoldung, wobei jene Stufe zugrunde zu legen ist, die sie bis zur Altersgrenze hätten erreichen können; in jedem Fall jedoch die Mindestversorgung. Bei Dienstunfähigkeit, die nicht auf Dienstbeschädigung oder Dienstunfall zurückzuführen ist, können Beamte auf Probe in den Ruhestand versetzt werden. Hier ist eine Ermessensentscheidung zu treffen, die sich an den Umständen des Einzelfalls orientiert, es gelten strenge Maßstäbe (Würdigkeit, Bedürftigkeit und Art der Erkrankung). Führt die Ermessensentscheidung dazu, dass Beamte auf Probe in den Ruhestand versetzt werden, erhalten sie Ruhegehalt wie bei einer Dienstunfähigkeit.

Liegen keine Gründe vor, die bei einem Beamten auf Probe die Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen oder erfordern, ist der Beamte zu entlassen. Die Entlassung löst einen Rechtsanspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Der Dienstherr muss den Beamten in der Rentenversicherung so stellen, als wäre er in der Beamtendienstzeit versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die Beschränkung der Nachversicherung auf die Rentenversicherung ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtswidrig. Wird durch die Nachversicherung keine angemessene Versorgung erreicht oder liegen im Einzelfall andere gewichtige Gründe vor, kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.

- Versorgung von Beamten auf Widerruf
Beamte auf Widerruf haben grundsätzlich keine Versorgungsansprüche. Ihr Aus scheiden aus dem Beamtenverhältnis führt zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Lediglich bei einem Dienstunfall, der zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt, besteht neben dem Anspruch auf Heilverfahren das Recht auf einen Unterhaltsbeitrag für die Dauer der durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung.

Voraussetzungen und Berechnung des Ruhegehalts
Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

Aus ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und ruhegehaltfähiger Dienstzeit wird mittels eines gesetzlich festgelegten Faktors der so genannte Ruhegehaltssatz, der in Prozenten ausgedrückt wird, errechnet.

Wartezeit
Ein Anspruch auf Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung besteht, wenn die Beamtin bzw. der Beamte eine fünfjährige Wartezeit im Beamtenverhältnis erfüllt hat. Wird die maßgebliche Altersgrenze vor Ablauf der Wartezeit von fünf Dienstjahren erreicht, ist die Beamtin bzw. der Beamte zu entlassen. Bei Dienstunfall gilt die Wartezeit als erfüllt. Bei einer Entlassung liegt es im Ermessen des Dienstherrn, einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Dieser darf jedoch nur bis zur Höhe des Ruhegehalts festgesetzt werden. Bei Entlassung oder Tod vor Erfüllung der Wartezeit erfolgt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
Ruhegehaltfähig sind die Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die bei Eintritt in den Ruhestand zugestanden haben oder zugestanden hätten, wenn eine Vollbeschäftigung ausgeübt worden wäre. Dies gilt nicht bei Eintritt des Ruhestandes infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG. In diesem Fall sind die Dienstbezüge ruhegehaltfähig, die bei Weiterbeschäftigung bis zur Regelaltersgrenze erreicht worden wären.

Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählen das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 und sonstige Dienstbezüge, wie etwa Zulagen, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig ausgewiesen sind. Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt voll gezahlt.

Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 wurde die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen und Zulagen gestrichen. Einen Bestandsschutz haben Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen bis A 9, die bis zum 31. Dezember 2010 in den Ruhestand gehen. Für alle übrigen Beamtinnen und Beamten endet der Bestandsschutz zum 31. Dezember 2007. Der Bestandsschutz gilt jedoch nur, wenn die Zulage vor dem 1. Januar 1999 gewährt wurde. Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt sind nur dann ruhegehaltfähig, wenn die Besoldung aus dem höherwertigen Amt seit mindestens zwei Jahren bezogen worden ist. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge werden in diese Zweijahresfrist eingerechnet, wenn sie als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind. Die mit dem Versorgungsreformgesetz aus dem Jahr 1998 auf drei Jahre erhöhte Frist hat das Bundesverfassungsgericht am 20. März 2007 (AZ: 2 BvL 11/04) für nichtig erklärt. Für die neuen Länder ist bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge die Besoldungs-Übergangsverordnung zu berücksichtigen.

Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit wird für jeden Einzelfall eine individuelle Berechnung vorgenommen. Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die nach vollendetem 17. Lebensjahr in einem Beamtenverhältnis verbracht worden ist. Als ruhehegehaltfähig können auch Dienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses berücksichtigt werden, die für die Laufbahn des Beamten förderlich sind und zur Ernennung geführt haben.

Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge, es sei denn, die Beurlaubung erfolgt aus öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen. Ebenso wenig zählen Zeiten, in denen Beamte ehrenamtliche Tätigkeiten wahrgenommen haben oder unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sind.

Nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegende Zeiten des berufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt. Ebenso sind die Zeiten des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes des Polizeivollzugsdienstes oder des Zivildienstes ruhegehaltfähig.

Bestimmte Zeiten, wie Vordienstzeiten, Ausbildungszeiten oder Zurechnungszeiten, können die ruhegehaltfähige Dienstzeit noch erhöhen. Diese Vorschriften sind sehr detailliert und können hier nicht im Einzelnen erläutert werden.

Höhe des Ruhegehaltssatzes und Versorgungsänderungsgesetz 2001
Bei Anwendung des seit dem 1. Januar 1992 geltenden Versorgungsrechts beträgt der zugrunde zu legende Faktor 1,875 Prozent. Die Höchstversorgung von 75 Prozent wird so nach einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren erreicht. Dieses Recht gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 1992 in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind, wenn dies für sie zu einer günstigeren Versorgung führt, die gleichzeitig nicht höher ist als die Versorgung, die sich nach einer vollständigen Berechnung nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht ergäbe.

HINWEIS

Versorgungsänderungsgesetz – Wichtigste Änderungen

- Absenkung des Versorgungsniveaus
Der Höchstruhegehaltssatz wird ab 1. 1. 2003 stufenweise von 75 Prozent auf 71,75 Prozent gesenkt.

Die Absenkung erfolgt in acht Schritten, jeweils bei einer Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Die Erhöhung der Versorgungsbezüge wird deshalb ab
2003 um insgesamt 4,33 Prozent flacher ausfallen. Mit dieser Maßnahme will der Gesetzgeber die im Rahmen der Rentenreform getroffenen Kürzungen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Nach jeder der sieben auf den 31. Dezember 2002 folgenden Versorgungsanpassungen werden zunächst die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wie die Besoldung angepasst. Danach werden die so ermittelten Dienstbezüge mit dem individuellen Ruhegehaltssatz nach altem Recht (höchsten 75 Prozent) multipliziert. Die sich daraus ergebenden Versorgungsbezüge werden mit einem „Anpassungsfaktor“ multipliziert.

Dieser Anpassungsfaktor beträgt:
- nach der ersten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,99458
- nach der zweiten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,98917
- nach der dritten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,98375
- nach der vierten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,97833
- nach der fünften auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,97292
- nach der sechsten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,96750
- nach der siebten auf den 1. 1. 2003 folgenden Versorgungsanpassung 0,96208

Vor der achten Anpassung wird der individuelle Ruhegehaltssatz mit dem Anpassungsfaktor 0,95667 vervielfältigt. Er gilt dann als neu festgesetzt und ist bei der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.

In diese Neuregelung werden alle vorhandenen und zukünftigen Versorgungsempfänger einbezogen (auch Beamte auf Zeit und versorgungsberechtigte Hinterbliebene). Lediglich die Mindestversorgung bleibt hiervon ausgenommen. Mit Urteil vom 27.9.05 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (2BvR 1387/02) die Verfassungsbeschwerde dreier Ruhestandsbeamten gegen die Kernvorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 zurückgewiesen.

Folgeänderungen
Die Absenkung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge in den ersten sieben Anpassungsstufen und des Höchstruhegehaltssatzes ab der achten Stufe zieht eine Reihe von Folgeänderungen nach sich. Dies wirkt sich insbesondere auf die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG) und beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (§ 54 Abs. 2 BeamtVG) aus.

Mehr Informationen zu diesen Änderungen hat das BMI in „Allgemeinen Durchführungshinweisen“ zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 veröffentlicht.


Für Versorgungsfälle, die nach der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 eintreten, gilt ein Berechnungsfaktor von 1,79375 Prozent und ein Höchstversorgungssatz von 71,75 Prozent.

Vor der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 wird für zu diesem Zeitpunkt vorhandene Versorgungsfälle der der Versorgung zugrunde liegende Vomhundertsatz mit einem Anpassungsfaktor 0,95667 vervielfältigt gekürzt. Dieser neue Vomhundertsatz gilt als gesetzlich neu festgestellt.

Die achte Abflachung erfolgt mit der linearen Bezügeerhöhung am 1.1.2011. Damit ist die beabsichtigte Absenkung des Versorgungsniveaus um 4,33 Prozent in acht gleichmäßigen Schritten abgeschlossen. Der Versorgungshöchstsatz in 2011 beträgt für Bundesbeamte 71,75%, die jährliche Steigerungsrate der Versorgungsanwartschaft 1,79375%.

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