Rund ums Geld im öffentlichen Dienst - Ausgabe 2011 - Kapitel 8: Rente, Zusatzversorgung, Beamtenversorgung und Private Vorsorge, Teil 2

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Rund ums Geld im öffentlichen Dienst - Ausgabe 2011
Kapitel: Rente, Zusatzversorgung, Beamtenversorgung und Private Vorsorge


TIPP

Auswirkungen der Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze
ab 2003/2004 auf die Versorgung

- Grundlage für die allgemeine Anpassung der Versorgungsbezüge sind die prozentualen Erhöhungen der Besoldung. Sie wurde in den Jahren 2003 und 2004 erhöht. Damit griffen gleichzeitig erstmals die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 ein geführten Absenkungsstufen.
- Das Versorgungsniveau wird seit dem Jahr 2003 in acht gleichen Schritten von jeweils rund 0,54 Prozent um insgesamt 4,33 Prozent abgesenkt. In den Jahren 2003 und 2004 griffen drei Stufen während 2005, 2006 und 2007 keine Erhöhung der Besoldung erfolgte:

Anpassungsschritte Zeitpunkte Anpassungsfaktoren
1. Anpassung 1. April/1. Juli 2003* 0,99458
2. Anpassung 1. April 2004 0,98917
3. Anpassung 1. August 2004 0,98375

* Am 1. April 2003 wurden die Bezüge der Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 angehoben und am 1. Juli 2003 die übrigen bis auf B 11.

Die nächsten linearen Erhöhungen erfolgten auf Bundesebene mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BGB. I. S. 1582) für die Kalenderjahre 2008 und 2009 und dem Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BGB. I. S. 1552).

Dies führt für die Versorgungsempfänger des Bundes zu folgenden Anpassungsschritten:

Anpassungsschritte Zeitpunkte Anpassungsfaktoren
4. und 5. Anpassung 1.1.2008 0,97292
6. Anpassung 1.1.2009 0,96750
7. Anpassung 1.1.2010 0,96208


Mit der im BBVAnpG 2010/2011 vorgesehen weiteren linearen Gehaltssteigerung ab 1.1.2011 wird auf Bundesebene der achte Schritt der Absenkung der Versorgungsbezüge vollzogen, der zur endgültigen Absenkung des Versorgungsniveaus nach dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 um 4,33% und höchstsatzbezogen auf 71,75% führt.

Wir sind damit aus dem Übergangszeitraum heraus, in dem nicht gleichzeitig eine Abkoppelung der Beamtenbesoldung und -versorgung um 0,2% von dem Tarifergebnis erfolgte. Deshalb fällt bereits die nächste lineare Erhöhung für die Bundesbeamten, die nach dem BBVAnpG 2010/2011 zeitgleich mit dem Tarifergebnis zum 1.8.2011 erfolgt, mit 0,3% um 0,2 Prozentpunkte geringer als das Tarifergebnis aus.

Auf Länderebene steht die Einkommensrunde 2011 noch bevor. Die in diesem Rahmen vorgenommenen linearen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen führten zu weiteren Anpassungsschritten bei der Absenkung des Ruhegehaltsatzes für die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Eine Kontinuität der Anpassungsschritte zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern selbst ist deshalb nicht gegeben.

Nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Versorgungsrecht galt eine andere Ruhegehaltsskala ( siehe die beiden Grafiken unten). Danach betrug der Ruhegehaltssatz in den ersten zehn Jahren 35 Prozent und stieg in den folgenden 15 Jahren um jeweils 2 Prozent und nach jedem weiteren Jahr um 1 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent. Die damals geltenden Rundungsvorschriften sehen vor, dass Rest tage eines Jahres von mehr als 182 Tagen ruhegehaltfähiger Dienstzeit zu einem vollen Jahr aufgerundet wurden. Damit war die Höchstversorgung nach diesem Recht bereits nach 35 Jahren erreicht.

Für am 31. Dezember 1991 im Dienst stehende Beamtinnen und Beamte gilt ein Übergangsrecht. Danach ist der zum 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz – ohne Berücksichtigung von Versorgungsabschlägen – zu ermitteln. Hier bei werden die alte Ruhegehaltsskala und die Bestimmungen zur Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, wie sie bis zu diesem Stichtag anzuwenden waren, zugrunde gelegt. Dieser zum Stichtag – 31. Dezember 1991 – ermittelte Versorgungssatz gilt als so genannter Besitzstandswert und steigert sich ab dem 1. Januar 1992 um jeweils 1 Prozent für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit.

Bei Anwendung des Übergangsrechts wird auch die Zurechnungszeit nach altem Recht ermittelt: Ein Drittel der Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres. Allerdings darf die Anwendung des Übergangs rechts nicht zu einem günstigeren Ergebnis führen als die ununterbrochene Anwendung des alten Rechts.

Entwicklung des Ruhegehaltssatzes

"Grafik S. 177 folgt"

TIPP

Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung

Aufgrund der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung des §14 BeamtVG werden die Ruhegehälter der betroffenen Beamten für Teilzeit- und Beurlaubungszeiten nicht nur im Verhältnis von Teilzeit zur Vollzeit, sondern überproportional gekürzt. Im Wege der Vergleichsberechnungen, die für Beamtinnen und Beamte nach neuem, nach altem und nach der Regelung des §85 Abs. 1 BeamtVG vorzunehmen ist, traf und trifft der Versorgungsabschlag auch heute noch Beamtinnen und Beamte, die in den Ruhestand gehen.

Mit Urteil vom 25.05.2005, das sich auf ein vorhergehendes Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 23.10.2003, AZ: C-4/02 und C-5/02, stützt, hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch entschieden, dass für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung, die nach dem 17.05.1990 liegen, das Ruhegehalt ohne den Versorgungsabschlag zu bestimmen ist.


Darüber hinausgehend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. 6. 2008 (2 BvL 6/07) entschieden, dass dieser so genannte Versorgungsabschlag alten Rechts wegen mittelbarer Diskriminierung der weiblichen Beamten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig ist. Damit ist ein Versorgungsabschlag a. F. generell nicht mehr festzusetzen, nicht bestandskräftige Versorgungsfestsetzungen sind zu korrigieren. Der Bund und verschiedene Bundesländer führen auch bei rechtskräftigen Entscheidungen auf Antrag Neubescheidungen durch.

Voraussetzungen für solche Anträge sind:
- Ein vor dem 31. 12. 1991 bestehendes Beamtenverhältnis
- Eine nach dem 1. 8. 1984 bewilligte Freistellung bzw. Teilzeit
- Eine Minderung des Ruhegehaltssatzes gem. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamfVG

Mindestversorgung
Wegen des Alimentationscharakters der Beamtenversorgung gibt es dort – im Gegensatz zur Rentenversicherung – eine Mindestversorgung. Sie beträgt 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge oder – wenn es für die Beamtin bzw. den Beamten günstiger ist – 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich 30,68 Euro. Inzwischen ist die Mindestversorgung aber längst nicht mehr in allen Fällen garantiert. Bleibt eine Beamtin bzw. ein Beamter allein wegen Teilzeit oder Beurlaubung hinter der Mindestversorgung zurück, wird nur noch das „erdiente “ Ruhegehalt gezahlt,
sofern sie nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Teilzeit und Beurlaubungen vor dem 1. Juli 1997 bleiben unberücksichtigt, sie führen nicht zum Wegfall der Mindestversorgung. Auch diese Einschränkung der Mindestversorgung ist rechtlich fragwürdig.

Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Beamtinnen und Beamte, für die – wie etwa im Polizei- und Justizvollzugsdienst so wie im Einsatzdienst der Feuerwehr – eine besondere Altersgrenze gilt und die vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen einer für sie geltenden besonderen Alters grenze in den Ruhestand gehen,

TIPP

Kinder- und Pflegezuschläge zum 1. Januar 2002

Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurden zum 1. Januar 2002 auch Neuregelungen der Rentenreform 2000/2001 zur Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten in das Beamtenversorgungsgesetz einbezogen. Das Kindererziehungszuschlagsgesetz (KEZG), in dem der Kindererziehungszuschlag seit dem 1. Januar 1992 geregelt war, trat zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft. Die Kernpunkte der Neuregelungen betreffen den
- Kindererziehungszuschlag
- Kindererziehungsergänzungszuschlag
- Kinderzuschlag zum Witwengeld
- Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag.

Die genauen Vorschriften sind sehr detailliert und können hier nicht vollständig erläutert werden. Mehr und ausführlichere Informationen zur Beamtenversorgung mit dem Wortlaut des neuen Beamtenversorgungsgesetzes finden Sie im DBWRatgeber „Die Beamtenversorgung” (siehe Postkarte am Buchumschlag).


erhalten aufgrund der damit verbundenen finanziellen Nachteile neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünf fachen der Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die ihnen im letzten Monat zugestanden haben oder zugestanden hätten, allerdings höchstens 4.091 Euro. Der Ausgleichsbetrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus im Dienst verbracht wird. Der Ausgleich wird nur gezahlt, wenn die Versetzung in den Ruhestand wegen des Erreichens der besonderen Alters grenze erfolgt. Er entfällt etwa bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder beim Tode des Beamten vor der Versetzung in den Ruhe stand. Der Ausgleichsbetrag wird in einer Summe gezahlt und unterliegt nicht der Einkommensteuer.

Versorgungsabschläge
Der Eintritt in den Ruhestand vor dem Erreichen der individuell maßgeblichen Alters grenze führt regelmäßig zu einem Abschlag von der Versorgung. Dieser Versorgungsabschlag mindert das Ruhegehalt (und nicht den Ruhegehaltssatz) und wirkt lebenslang.

Die Mindestversorgung wird durch den Versorgungsabschlag aber nicht reduziert.

Wer die Antragsaltersgrenze ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nimmt, muss für jedes Jahr, das vor der maßgeblichen Regelaltersgrenze liegt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen, der 3,6 Prozent für jedes Jahr vorzeitigem Ruhestand beträgt.

Die Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte ab vollendetem 60. Lebensjahr führt zu einem Abschlag, wenn der Ruhestand vor Ablauf des Monats, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, beginnt. Er beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. Lebensjahres und ist somit auf 10,8 Prozent begrenzt.

Wird eine Beamtin bzw. ein Beamter vor Ablauf des Monats, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt, wird ebenfalls ein Versorgungsabschlag fällig. Auch dieser Abschlag beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhe stand vor Vollendung des 63. Lebensjahres, höchstens aber 10,8 Prozent.

Es gibt alters- und zeitabhängige Übergangsregelungen, die den Versorgungsabschlag zusätzlich begrenzen oder auf ihn verzichten. Mehr Informationen finden Sie im Ratgeber „Beamtenversorgung“ den Sie unter www.die-beamtenversorgung.de
bestellen können.

Andererseits wirken sich die im Zuge der Dienstrechtsreform ggf. angehobenen Antragsund Regelaltersgrenzen auf die Höhe der Versorgungsabschläge aus. Hiernach sind im Einzelfall bei den unterschiedlichen bundes- und landesrechtlichen Regelungen durchaus höhere Abschläge als 10,8% denkbar.

Der Versorgungsabschlag mindert das errechnete Ruhegehalt für die Gesamtdauer der Versorgungszahlung. Das um einen Versorgungsabschlag verminderte Ruhegehalt ist auch Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Witwen- bzw. Witwerversorgung sowie des Waisengeldes.

Versorgungsrücklage
Die Versorgungsrücklage soll durch eine verminderte Anpassung der Besoldung und Versorgung um jeweils 0,2 Prozent gegenüber der Tariferhöhung aufgebaut werden. Diese Verminderung hat seit 1999 dreimal stattgefunden, sodass die bisherige Gesamtminderung 0,6 Prozent beträgt. Mit den eingesparten Mitteln wird eine Versorgungsrücklage aufgebaut werden, die dazu verwendet werden soll, die ansteigenden Versorgungsausgaben abzumildern. Weiteres Ziel ist eine Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus um insgesamt 3 Prozent.

Da mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 eine Kürzung der Versorgung in acht Jahresschritten ab dem 1. Januar 2003 beschlossen worden ist, hat der Gesetzgeber die jährliche Minderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um 0,2 Prozent zur Bildung der Versorgungsrücklage für die Dauer der Umsetzung der Versorgungskürzung ausgesetzt. Die Minderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung setzt nach Umsetzung des Kürzungskonzepts im Laufe des Jahres 2011 wieder ein und zwar bis zum 31. Dezember 2017.

Damit die Versorgungsrücklage aber auch im Aussetzungszeitraum weiter aufgebaut werden kann, wird die Hälfte der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingesparten Mittel der Versorgungsrücklage zugeführt.

Die Verwaltung und Verwendung der Versorgungsrücklage ist in Bund und Ländern gesetzlich geregelt. Kernpunkte des Gesetzes für den Bundesbereich sind:
- Das Gesetz gilt für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen; ferner bei Beteiligungen an der Zahlung von Versorgungsbezügen; des Weiteren für das Bundeseisenbahnvermögen, die Postnachfolgeunternehmen sowie Post-Unterstützungskassen; nicht dagegen für die Deutsche Bundesbank. Verwaltung des Sondervermögens durch das Bundesinnenministerium; Verwaltung der Mittel des Sondervermögens durch die Deutsche Bundesbank.
- Die zugeführten Mittel einschließlich der Erträge sind in handelbaren Schuldverschreibungen des Bundes zu marktüblichen Bedingungen anzulegen. Anlagerichtlinien erlassen das Bundesinnen- und das Bundesfinanzministerium einvernehmlich.

Das Sondervermögen soll nach Ablauf der Aufbauphase über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen eingesetzt werden. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln.

Sonderzahlungen
Zur Versorgung gehören auch die jährlichen Sonderzahlungen. Nachdem die Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“) zunächst auf dem Niveau 1993 eingefroren wurde, kam es mit Inkrafttreten des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 über die Nutzung von Öffnungsklauseln bei Bund und Ländern zu weiteren teilweise völlig unterschiedlichen und massiven Einschnitten bei den Sonderzahlungen bei Bund und Ländern („Weihnachtsgeld“, „Urlaubsgeld“). Auch die Zahlungsmodalitäten der Sonderzahlungen sind nicht mehr einheitlich (z. B. monatliche Raten, Zahlung zu festen Stichtagen, z.B. im Dezember etc.).

Beim Bund sind die Sonderzahlungen zwischenzeitlich in die Grundgehaltstabelle eingebaut; allerdings entgegen anderslautender Zusagen nicht mit 5%, sondern nur mit 2,5% der Jahresbezüge. Da Pensionäre gegenüber den aktiven Beamten auf 2,085% abgesenkte Sonderzahlungen erhalten, wird bei der Berechnung des Ruhegehalts ein weiterer Faktor auf die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge angewendet. Außerdem erfolgt bei den Pensionen des Bundes ein Abzug für Pflegeleistungen.

Versorgungsbezüge und andere Einkommensarten
Neben den Versorgungsbezügen können Beamtinnen und Beamte nur in begrenztem Umfang hinzuverdienen oder über eigenes Einkommen verfügen, ohne dass die Versorgung gekürzt wird. Dasselbe gilt auch für Witwen, Witwer und Waisen. Die festgesetzten Höchst grenzen gelten nach Vollendung des 65. Lebensjahres nur in den Fällen, in denen ein Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst erzielt wird. Wurde am 1. Januar 1999 eine Beschäftigung ausgeübt, gilt für die Dauer der weiteren Ausübung dieser Tätigkeit, längstens aber für sieben Jahre, das bis zum 31. Dezember 1998 anwendbare Recht weiter, sofern das für den Versorgungsempfänger günstiger ist.

Nachversicherung
Beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis entfällt der Anspruch auf eine beamtenrechtliche Versorgung. Der Beamte wird dann in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 8 und §§ 181 bis 186 SGB VI nachversichert. Die Nachversicherungszeit gilt als Zeit einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bei den anstehenden Dienstrechtsreformen wird derzeit die Möglichkeit diskutiert die
erworbenen Versorgungsansprüche bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zu erhalten, um im Interesse der Mobilität einen Wechsel eines Beamten in die freie Wirtschaft zu erleichtern.

Versorgungslastenverteilung bei Dienstherrnwechsel
Im Falle eines bund- und länderübergreifenden Dienstherrnwechsels sind Regelungen darüber zu treffen, wer wirtschaftlich für die vom letzten Dienstherrn insgesamt zu zahlende Pension einstehen muss. Eine verursachungsgerechte interne Verteilung der entstandenen Versorgungsansprüche unter den verschiedenen Dienstherrn ist sicherzustellen. Das vor der Föderalisreform geltende Erstattungsmodell des § 107b BemtVG ist zwischenzeitlich durch ein staatsvertraglich geregeltes pauschalisiertes Abfindungsmodell ersetzt worden. Der abgehende Dienstherr ist hiernach zu einer Abgeltung der bei ihm entstandenen Versorgungsanwartschaften durch eine Einmalzahlung an den aufnehmenden Dienstherrn verpflichtet. Die Modalitäten sind in dem Staatsvertrag festgelegt, der zum 1.1.2011 in
Kraft tritt.

Hinterbliebenenversorgung
Die Beamtenversorgung erstreckt sich im Todesfall auch auf die Familienangehörigen. Hinterbliebene Ehegatten erhalten Witwen- oder Witwergeld, bei Waisen bzw. Halbwaisen wird Waisengeld gezahlt. Zur Hinterbliebenenversorgung gehören die Bezüge für den Sterbemonat, das Sterbegeld in Höhe der Pension, das Witwen- und Witwergeld, die Witwenabfindung, das Waisengeld und die Unterhaltsbeiträge. Die Regelungen gelten grundsätzlich auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Hinterbliebenenversorgung

"Diagramm S. 182 folgt"

Bezüge für den Sterbemonat
Die Dienst- oder Versorgungsbezüge des Sterbemonats verbleiben den Erben. Sind Teile der Bezüge für den Sterbemonat ganz oder teilweise noch nicht ausgezahlt, können sie auch an den überlebenden Ehegatten oder die Kinder gezahlt werden.

Sterbegeld
Beim Tod von Beamten bzw. Ruhestandsbeamten erhalten der überlebende Ehegatte und die Kinder des Verstorbenen ein Sterbegeld in zweifacher Höhe der Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, der Anwärterbezüge, des Ruhegehalts oder des Unterhaltsbeitrages. Stirbt die Witwe bzw. der Witwer, haben die Waisen einen Anspruch auf Sterbegeld in Höhe des zweifachen Witwen- bzw. Witwergeldes.

Witwen- und Witwergeld
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Witwengeld für eine Witwe eines Beamten auf Lebenszeit oder Ruhestandsbeamten. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde neu eingeführt, dass das Witwengeld nicht beansprucht werden kann, wenn der verstorbene Beamte nicht eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hatte oder dienstunfähig aufgrund eines Dienstunfalls gewesen ist. Zudem muss die Ehe mit dem Verstorbenen nach den neuen Regelungen anstatt mindestens drei Monate mindestens ein Jahr angedauert haben. Wurde die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen, dann bleibt es bei den mindestens drei Monaten Ehedauer. Wegen der übrigen Neuregelungen – Mindestdienstzeit von fünf Jahren oder Dienstunfähigkeit wegen Dienstunfalls – gibt es keine Übergangsregelung, sodass diese auch auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Ehen anzuwenden sind. Demnach erhält eine Witwe, deren Ehe mit dem Verstorbenen zwar länger als drei Monate bestand, dennoch kein Witwengeld, wenn der Verstorbene nicht mindestens fünf Jahre Dienstzeit geleistet hatte oder dienstunfähig wegen eines Dienstunfalles war.

Die Höhe des Witwengeldes ist von 60 Prozent auf 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre, herabgesetzt worden.

Das Witwengeld erhöht sich gemäß § 50 c BeamtVG monatlich um einen Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag berechnet sich nach der Anzahl der Monate für Kindererziehungszeiten höchstens bis zum Ablauf der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Im Höchstfall könnten also für ein Kind insgesamt 36 Monate berücksichtigt werden. Diese Monatszahl wird mit einem Faktor vervielfältigt. Dieser Faktor beträgt 55 Prozent eines gesetzlich bestimmten Bruch teils des jeweils gerade aktuellen Rentenwertes.

Gewährleistet wird eine Mindestwitwenversorgung. Diese Mindestversorgung be trägt 60 Prozent des Ruhegehalts nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG, das heißt, 60 Prozent von 65 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der End stufe der Besoldungsgruppe A 4. Sollte das Witwengeld einmal den Mindestbetrag nicht übersteigen, dann ist die Mindestwitwenversorgung zu zahlen. Zur Mindestwitwenversorgung wird aber nicht noch ein Kinderzuschlag gezahlt.

Für Ehen, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden und bei denen ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde, bleibt alles beim Alten. Als Witwengeld sind 60 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, zu zahlen. Ein Kinderzuschlag nach § 50 c BeamtVG wird in diesen Fällen nicht gewährt. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde und zu diesem Zeitpunkt bereits das 65. Lebensjahr vollendet war. In diesen Fällen kann jedoch ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes gewährt werden, auf den allerdings Erwerbseinkommen und dergleichen anzurechnen sind.

Bei einer Einzelfallprüfung dürfen jedoch keine Tatbestände vorliegen, die eine Versagung rechtfertigen würden. Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsbeitrags sind die Einkünfte des Hinterbliebenen angemessen anzurechnen.

Im Falle der Wiederverheiratung besteht Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des 24fachen Betrages des Witwen- oder Witwergeldes. Der weitere Anspruch auf Witwenoder Witwergeld erlischt damit, tritt jedoch bei Auflösung der neuen Ehe unter Anrechnung von Ansprüchen aus dieser Ehe wieder in Kraft.

Einen Unterhaltsbeitrag können auch die geschiedenen Ehepartner erhalten, wenn sie Anspruch auf einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hatten.

Waisengeld
Halbwaisen erhalten 12, Vollwaisen 20 Prozent des Ruhegehalts bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Ist der überlebende Elternteil einer Halbwaise nicht witwen- oder witwergeldberechtigt, wird Vollwaisengeld gezahlt. Vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr ist das Waisengeld von einem Antrag der Waisen und davon abhängig, dass nach dem Kindergeldrecht dem Grund nach ein Anspruch auf Kindergeld gegeben ist. Zukünftig wird das Waisengeld voraussichtlich nur noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr längstenfalls gewährt. Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung kann das Waisengeld auch länger gezahlt werden. Kein Waisengeld erhalten Kinder, die der Verstorbene erst nach dem Beginn des Ruhestandes oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres adoptiert oder angenommen hat. In diesen Fällen kann jedoch ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.

Auch hier wurde wie beim Witwen- und Witwergeld mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 die Einschränkung eingeführt, dass nur dann Waisengeld beansprucht werden kann, wenn der Verstorbene Beamter auf Lebenszeit, Ruhestandsbeamter oder Beamter auf Probe war und eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hatte oder dienstunfähig aufgrund eines Dienstunfalls gewesen war.

Unfallfürsorge
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Die Unfallfürsorge umfasst den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, Heilverfahren, Unfallaus gleich, Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, Unfall-Hinterbliebenenversorgung und einmalige Unfallentschädigung.

Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde die Unfallfürsorgeleistung auch auf das Kind einer Beamtin ausgedehnt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. Damit entsteht für das geschädigte Kind ein eigener Anspruch auf bestimmte Unfallfürsorgeleistungen, beispielsweise Heilverfahren oder Unfallausgleich.

Unfallfürsorge

"Diagramm S. 184 folgt"

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Sind durch die Erste-Hilfe-Leistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beamten bei Nachweis der notwendige Aufwand zu ersetzen.

Heilverfahren
Das Heilverfahren umfasst die notwendige ärztliche Behandlung, die notwendige Versorgung mit Arznei- oder anderen Hilfsmitteln und die notwendige Pflege. Ersetzt werden können auch außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, die eine Folge des Dienstunfalls sind.

Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit und Angemessenheit, kann zum Vergleich das Beihilferecht dienen. Gegenüber der Beihilfegewährung ist jedoch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesteigert, das heißt, die Beihilfe ist keine Obergrenze. Die Durchführung richtet sich nach der Heilverfahrensverordnung (HeilvfV) vom 25. April 1979.

Für den Fall, dass der Beamte oder die Beamtin durch den Dienstunfall so verletzt ist, dass er oder sie nicht mehr ohne fremde Hilfe auskommt, besteht ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Pflegekosten in angemessenem Umfang. Der Dienstherr kann aber auch anstelle der Pflegekostenerstattung selbst für eine Pflege sorgen. Ist der durch den Dienstunfall verletzte Beamte in den Ruhestand versetzt worden, erhält er statt der Pflegekostenerstattung einen so genannten Hilflosigkeitszuschlag zum Unfallruhegehalt. Der Hilflosigkeitszuschlag muss gesondert beantragt werden.

Unfallausgleich
Ein Unfallausgleich kommt für Beamtinnen und Beamte dann in Betracht, wenn infolge eines Dienstunfalls ihre Erwerbsfähigkeit für länger als sechs Monate wesentlich eingeschränkt ist. Der Ausgleich wird für die gesamte Dauer der Beschränkung gewährt und neben den Dienst- und Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt gezahlt. Die Höhe des Unfallausgleichs entspricht dem Betrag der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und richtet sich nach dem Grad der Erwerbsminderung.

Unfallruhegehalt
Wird ein Beamter infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG in den Ruhestand versetzt, hat er Anspruch auf Zahlung eines Unfallruhegehalts. Bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die Zurechnungszeit auf ein Drittel begrenzt (§ 13 Abs. 1 BeamtVG).

Das nach § 14 Abs. 1 BeamtVG ermittelte Ruhegehalt erhöht sich um 20 Prozent und beträgt mindestens zwei Drittel, höchstens aber 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, erhöht um 30,68 Euro.

Erhöhtes Unfallruhegehalt
Setzt sich eine Beamtin bzw. ein Beamter bei Ausübung einer dienstlichen Handlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und tritt infolge dieser Gefährdung ein Dienstunfall mit daraus resultierender Dienstunfähigkeit ein, sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. Allerdings muss der Beamte infolge des Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt worden und zum Zeitpunkt der Versetzung um mindestens 50 Prozent in
seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt sein. Das erhöhte Unfallruhegehalt ist in den Laufbahnen des
- einfachen Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 6,
- mittleren Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 9,
- gehobenen Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 12 und
- höheren Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 16 zu berechnen.

Erhöhtes Unfallruhegehalt kommt auch in Betracht, wenn der Beamte dienstunfähig geworden ist, weil er
- in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder
- einen außerhalb des Dienstes erlittenen Körperschaden, den er im Hinblick auf ein
pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder
- deswegen erlitten hat, weil er in seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wurde.

Einmalige Unfallentschädigung
Eine einmalige Unfallentschädigung, die 80.000 Euro beträgt, wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses neben dem Ruhegehalt an Beamte gezahlt, die bei Einsatz des Lebens im Dienst oder bei besonders gefährlicher Verwendung so schwer verletzt wurden, dass eine Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 80 Prozent eingetreten ist. Im Todesfall erhalten die Hinterbliebenen eine einmalige Unfallentschädigung – die Witwe und versorgungsberechtigte Kinder erhalten eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 60.000 Euro, die Eltern und nicht versorgungsberechtigten Kinder 20.000 Euro und die Großeltern und Enkel 10.000 Euro, vorausgesetzt näher verwandte Anspruchsberechtigte sind nicht vorhanden.

Unfall-Hinterbliebenenversorgung
Stirbt ein Beamter, der Anspruch auf Unfallruhegehalt gehabt hätte, oder der Empfänger von Unfallruhegehalt an den Folgen eines Dienstunfalls, erhalten die Hinterbliebenen eine Unfall-Hinterbliebenenversorgung. Danach beträgt das Witwen- oder Witwergeld 60 Prozent, das Waisengeld für jedes waisengeldberechtigte Kind und für jedes elternlose Enkelkind, sofern deren Lebensunterhalt zur Zeit des Dienstunfalls ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten wurde, 30 Prozent des Unfallruhegehalts, insgesamt jedoch höchstens den Betrag des Unfallruhegehalts. Ist der Tod nicht durch den Dienstunfall verursacht, erhalten die Hinterbliebenen allgemeine Hinterbliebenenversorgung.

Einsatzversorgung bei Auslandsverwendungen
Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes, die ihren Dienst im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung ausüben, sollen mit der Einsatzversorgung für Schäden, die ihnen aufgrund der vorgenannten Einsätze entstehen, abgesichert werden. Insbesondere fallen hierunter Einsätze aufgrund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat oder solche, die auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen sowie im Ausland mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage ausgeübt werden. Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie die sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Auslandseinsatz sind einer erheblich höheren Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. Die von ihnen im Einsatz wahrzunehmenden Aufgaben sind nicht mit den normalen Tätigkeiten im Inlandsdienst oder mit den Tätigkeiten im Ausland gleichzusetzen, die nicht im Rahmen von internationalen, humanitären, friedensichernden und friedenschaffenden Einsätzen erfolgen.

Da die regulären Unfallversorgungsregelungen diese Risiken nicht voll umfassen, gilt für die verschiedenen Personengruppen im Auslandseinsatz diese Sonderregelung. Erleidet die Beamtin oder der Beamte bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung, so wird dies Einsatzunfall genannt. Bereits bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent erhalten die betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten das erhöhte Unfallruhegehalt. Verstirbt die Beamtin bzw. der Beamte (Soldatin, Soldat) bei oder auf Grund eines Einsatzunfalls, so erhalten die Hinterbliebenen ebenfalls eine einmalige Unfallentschädigung.

Hat eine Soldatin/ein Soldat keinen Anspruch auf ein Unfallruhegehalt, erhält sie/er eine Ausgleichszahlung, wenn sie/er infolge eines Einsatzunfalles dienstunfähig geworden ist und beim Ausscheiden aus dem Dienst seine Erwerbsunfähigkeit zu mindestens 50% gemindert ist. Die Ausgleichszahlung beträgt mindestens 15.000 Euro.

Die Einsatzversorgung umfasst grundsätzlich alle Leistungen der Dienstunfallfürsorge. Desweiteren greift ein erweiterter Schadensausgleichsanspruch. Die Regelungen zur Einsatzversorgung sind rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft getreten.

Aktuelles aus Bund und Ländern

Wesentliche Änderungen des Beamtenversorgungsrechts in Bund und Ländern seit der Föderalismusreform


Nachfolgend sind – sofern vorhanden – die wesentlichen Rechtsentwicklungen (oder
offiziellen Absichten der Landesregierungen) seit Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenversorgungsrecht aufgeführt.

Für Versorgungsempfänger grundsätzlich beachtlich ist, dass jede lineare Anpassung gleichzeitig einen Absenkungsschritt bei der Bemessung der ruhe -gehaltfähigen Dienstbezüge gemäß der Systematik des § 69 e BeamtVG (Versorgungsänderungsgesetz 2001 zur schrittweisen Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 v.H. auf 71,75 v.H.) auslöst, dessen Regelungsinhalt in Bund und Ländern auch nach Übergang der Gesetzgebungskompetenz beibehalten wurde. Aktuell gültige Besoldungstabellen für den Bund und die jeweiligen Bundesländer finden Sie im Internet z.B. unter www.dbb.de

Aufgrund der auseinandergefallenen Gesetzgebungskompetenz im Beamtenversorgungsrecht und auch wegen der künftig uneinheitlichen Entwicklung haben der Bund und die Länder als Anschlussregelung für § 107 b BeamtVG (Verteilung der Versorgungslasten) mittlerweile einen multilateralen „Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln“ (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) abgeschlossen, welcher vom bisherigen System der anteiligen Kostenerstattung zu einem pauschalen Abfindungssystem wechselt und in Bund und Ländern zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.

Im Folgenden werden die wesentlichen durchgeführten oder absehbaren Neuerungen im Versorgungsrecht von Bund und Ländern aufgezeigt.

Bund

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: Anhebung der Grundgehaltssätze um 50,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,1 %. Zum 01.01.2009: 2,8 % linear. Zum 01.01.2010: 1,2 % linear. Zum 01.01.2011: 0,6 % linear. Zum 01.08.2011: 0,3 % linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Einbau der jährlichen Sonderzahlung in das Grundgehalt; ruhegehaltfähige Dienstbezüge der Versorgungsempfänger werden mit einem Faktor (z. Zt. 0,9951) multipliziert.
- Betragsmäßig dem vorigen Niveau entsprechende Überleitung der Versorgungsempfänger in die neue Tabellenstruktur nach dem DNeuG.
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage.
- Einführung eines eigenständigen Abzugs für Pflegeleistungen (§ 50 f BeamtVG).
- Gewährung des Anspruchs auf eine Versorgungsauskunft auf entsprechenden schriftlichen Antrag.
- Evaluationsauftrag zur Prüfung der Versorgungsentwicklung bis 31.12.2011 unter
Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme.
- Wegfall des sogenannten Pensionistenprivilegs im Versorgungsausgleichsrecht.
- Gesetzentwurf zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.

Baden-Württemberg

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 1,5 % linear. Zum 01.08.2008: (bis BesGr A 9) bzw. zum 01.11.2008: (ab BesGr A 10) 1,4 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der
Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Einbau der jährlichen Sonderzahlung in das Grundgehalt; ruhegehaltfähige Dienstbezüge der Versorgungsempfänger werden mit einem Faktor (z. Zt. 0,984) multipliziert.
- Eigenständiges Beamtenversorgungsrecht (LBeamtVGBW) im Rahmen der Neukonzeption des Dienst-rechts ab dem Jahr 2011.
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage.
- Zukünftige Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen (Anspruch auf Altersgeld) unter Vollzug einer sog. Trennung der Systeme.
- Begrenzung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten auf max. 5 Jahre.
- Neudefinition des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts auf 61,4 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75 v.H. der entsprechenden Besoldungsgruppe abgesenkt.
- Wegfall des sogenannten Pensionistenprivilegs im Versorgungsausgleichsrecht.
- Eigenständige versorgungsrechtliche Regelungen zum Kindererziehungszuschlag.
- Erteilung einer Versorgungsauskunft in 5-jährigem Turnus beginnend mit dem Jahr 2016.

Bayern

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.10.2007: 3,0 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 64. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen bleibt über den bislang festgelegten Zeitpunkt (Ende 2007/Ende 2010) hinaus erhalten.
- Eigenständiges Beamtenversorgungsrecht (BayBeamtVG) im Rahmen der Neukonzeption des Dienst-rechts ab dem Jahr 2011.
- Höchstanrechnung einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung bleibt wie bisher bei drei Jahren (1095 Tagen).
- Schrittweises Entfallen der Zahlung eines Ausgleichsbetrages bei besonderen Altersgrenzen.
- Die bisherige Möglichkeit der Unterschreitung der Mindestversorgung wegen langer Freistellungszeiten entfällt.
- Gewährung eines Versorgungszuschlags für Lehrkräfte, welche im ihrem letzten Schulhalbjahr die gesetzliche Altersgrenze überschreiten.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75
v.H. der entsprechenden Besoldungsgruppe abgesenkt.
- Wegfall des sogenannten Pensionistenprivilegs im Versorgungsausgleichsrecht.
- Eigenständige versorgungsrechtliche Regelungen zum Kindererziehungszuschlag.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.

Berlin

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.10.2010: 1,5 % linear. Zum 01.08.2011: 2,0 % linear.

Nachdem für Versorgungsempfänger nur die jährliche Sonderzahlung für die Jahre 2008 und 2009 zweimalig von 320 auf 470 Euro erhöht worden war, erfolgte im Jahr 2010 erstmals seit 2004 eine lineare Anpassung im Land Berlin. Mittelfristig wird das Ziel verfolgt, näherungsweise auf das Niveau der übrigen Bundesländer zurückzukehren.

Altersgrenzen
Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Formelle Überleitung des alten Bundesrechts zur Beamtenversorgung in Berliner Landesrecht.
- Punktuelle Anpassung des Beamtenversorgungsrechts an die höchstrichterliche Rechtsprechung.
- Einzelne Neudefinition und Ersetzung des § 14 a BeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.

Brandenburg

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 1,5 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Einzelne Ersetzung des § 14 a BeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Landesrechtliche Ersetzung der §§ 53 und 55 des Beamtenversorgungsgesetzes.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.

Bremen

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.11.2008: 2,9 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear

Altersgrenzen
Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Wortgleiche Überführung des BeamtVG in Bremisches Landesrecht (BremBeamtVG).
- Einzelne Ersetzung des § 5 BeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.

Hamburg

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 1,9 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit möglich. Die besondere Altersgrenze für Vollzugsdienste bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Eigenständiges Beamtenversorgungsrecht (HmbBeamtVG) im Rahmen der Neukonzeption des Dienst-rechts seit dem Februar 2010.
- Überleitung der Versorgungsempfänger in die neue Tabellenstruktur nach dem Gesetz zur Neuregelung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsrechts.
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75
v.H. der entsprechenden Besoldungsgruppe abgesenkt.

Hessen

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: (bis BesGr A 8) bzw. Zum 01.04.2008: (bis BesGr A 12) bzw. Zum 01.07.2008: (übrige BesGr) 3,0 % linear. Zum 01.04.2009: Einmalzahlung von 500,00 Euro sowie Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei Wechselschichtdienst möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze wird auf das 62. Lebensjahr abgesenkt.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Anrechnung von Verwendungseinkommen auf das Ruhegehalt nach Erreichen der jeweiligen gesetzlichen Altersgrenze aufgehoben.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Formelle Überleitung des alten Bundesrechts zur Beamtenversorgung in hessisches Landesrecht.
- Einführung eines Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungsauskunft.

Mecklenburg-Vorpommern

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.08.2008: 2,9 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze für Vollzugsdienste (nicht alle Laufbahngruppen) bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr; Ausnahmeregelungen bei Schichtdienst und Wechselschichtdienst möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Einzelne Ersetzung des § 14 a BeamtVG durch Landesrecht
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht

Niedersachsen

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 3,0 % linear. Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsdienste steigt auf das 62. Lebensjahr; Ausnahmeregelungen u. a. bei Wechselschichtdienst möglich. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze wird auf das 60. Lebensjahr abgesenkt.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Formelle Überleitung des alten Bundesrechts zur Beamtenversorgung in niedersächsisches Landesrecht.
- Höchstanrechnung einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung bleibt wie bisher bei drei Jahren (1095 Tagen).

Nordrhein-Westfalen

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.07.2008: 2,9 % linear. Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze für Vollzugsdienste der Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Darüber hinaus noch keine nennenswerten Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG).

Rheinland-Pfalz

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.10.2007: 1,7 % linear (bis BesGr A 6); 1,1 % linear (bis BesGr A 9); 0,5 % linear (ab BesGr A 10). Zum 01.10.2008: 2,2 % linear (bis BesGr A 6); 1,35 % linear (bis BesGr A 9); 0,5 % linear (ab BesGr A 10). Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Allgemeine Altersgrenze bleibt beim 65. Lebensjahr. Die besondere Altersgrenze für Polizeibeamte liegt laufbahngruppenabhängig zwischen dem 62. und 65. Lebensjahr; Ausnahmeregelungen u. a. bei Wechselschichtdienst möglich. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Integration der Sonderzahlung in Höhe von 4,17 Prozent eines Jahresbezugs in die Grundgehaltstabelle.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.

Saarland

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.04.2008: 2,9 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Wortgleiche Überführung des BeamtVG in saarländisches Landesrecht (SBeamtVG).
- Modifizierung des § 5 und des § 14 a SBeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Einbau der jährlichen Sonderzahlung in das Grundgehalt; ruhegehaltfähige Dienstbezüge der Versorgungsempfänger werden mittels eines komplexen Faktors modifiziert bemessen.

Sachsen

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.05.2008 (bis BesGr A 9) bzw. zum 01. Sept. 2008 (ab BesGr A 10): 2,9 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro,
anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; mögliche Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst sind noch nicht festgelegt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Fortgeltungsanordnung des BeamtVG als sächsisches Landesrecht mit Ausnahme der §§ 71–73 .
- Eigenständiges sächsisches Beamtenversorgungsrecht für Mitte 2012/2013 vorgehen.

Sachsen-Anhalt

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.05.2008: 2,9 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Neuregelung der § 14 a und § 48 BeamtVG durch Landesrecht.
- Besondere Vorruhestandsregelung für Polizeivollzugsbeamte in Kraft.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht. - Überleitung der Versorgungsempfänger in die neue Tabellenstruktur nach dem Besoldungsneuregelungsgesetz Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA).

Schleswig-Holstein

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 2,9 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Polizei (laufbahngruppenabhängig) um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste der Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Überführung des bisherigen Beamtenversorgungsrechts in eine Überleitungsfassung als schleswig-holsteinisches Landesrecht.
- Einzelne gesetzliche Klarstellungen sowie Anpassungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Entwurf eines eigenständigen schleswig-holsteinischen Beamtenversorgungsrechts (In-Kraft-Treten für Mitte 2011 vorgesehen).
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75
v.H. der entsprechenden Besoldungsgruppe abgesenkt.
- Eigenständige versorgungsrechtliche Regelungen zum Kindererziehungszuschlag.

Thüringen

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.07.2008: 2,9 % linear. Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %. Zum 01.03.2010: 1,2% linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029 beabsichtigt; mögliche Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst sind noch nicht festgelegt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze soll unverändert beim 63. Lebensjahr bleiben.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Einzelne Ersetzung des § 14 a BeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Darüber hinaus noch keine nennenswerten Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG).

Die staatliche Riester-Förderung für Arbeitnehmer und Beamte
Mit der Rentenreform ist die private Vorsorge als zusätzliche Säule der Alterssicherung eingeführt worden. Wer zusätzlich etwas für seine Altersversorgung tun will, wird künftig durch Zulagen und Steuererleichterungen vom Staat gefördert. Die zusätzliche Altersversorgung ist mit Anreizen verbunden, es besteht aber kein Zwang privat vorzusorgen. Gefördert werden alle Personen, die Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung oder Empfänger von Besoldung oder Amtsbezügen sind. Wer es genau wissen möchte, findet im Kasten die Details.

TIPP

Förderberechtigt sind:

- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Bezieherinnen und Bezieher von Lohnersatzleistungen, einschließlich der Berechtigten zur Arbeitslosenhilfe, deren Leistung aufgrund der Anrechnung von Einkommen und Vermögen ruht
- nichterwerbstätige Eltern in der Phase der Kindererziehung (sog. Kindererziehungszeiten)
- geringfügig Beschäftigte, die auf die Sozialversicherungsfreiheit verzichtet haben
- pflichtversicherte Selbstständige (z. B. Handwerker) in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Wehr- und Zivildienstleistende
- Pflichtversicherte in der Altenversicherung der Landwirte sowie deren Ehegatten
- Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten

Wenn nur ein Ehepartner zum förderfähigen Personenkreis gehört, kann auch der selbst nicht förderfähige Ehepartner die Zulagenförderung erhalten.

Auch nichterwerbstätige Ehepartner werden gefördert. Ein Vorteil für Mütter! Ist eine Ehefrau (oder ein Ehemann) nicht erwerbstätig und nicht sozialversicherungspflichtig, kann sie/er trotzdem eigenständig für das Alter vorsorgen. Die Frau muss lediglich einen Vertrag zur Altersvorsorge auf ihren eigenen Namen abschließen. Zahlt ihr förderfähiger Ehepartner seine Eigenbeiträge, dann erhält auch sie die Zulage. Die Ausnahme: Hat die Frau Kinder unter drei Jahren, erwirbt sie in dieser Zeit automatisch eigene Rentenansprüche. Um die volle Förderung zu erhalten, muss sie dann einen kleinen Mindesteigenbeitrag leisten. Ist die gesetzliche dreijährige Kindererziehungszeit vorbei, muss sie keinen Beitrag mehr leisten. Wenn nicht anders vereinbart, fließt die Kinderzulage automatisch auf das Konto der Ehefrau.

Nicht gefördert werden:
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer beamtenähnlichen Gesamtversorgung
- Selbstständige, die nicht rentenversicherungspflichtig sind
- geringfügig Beschäftigte, die ihren Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung nicht
aufstocken


Geförderte Produkte
Grundsätzlich werden Anlageformen gefördert, die im Alter durch lebenslange Zahlungen die staatliche Rente ergänzen. Mit Beginn der staatlichen Förderung im Jahre 2002 werden von privaten Trägern wie Banken und Versicherungen zahlreiche Anlageformen angeboten. Ziel der Riester-Förderung ist eine gesicherte, möglichst gleich bleibende Versorgung im Alter. Daher müssen die Anlageprodukte einige Kriterien erfüllen. Dies erfolgt bei privaten Verträgen über die Zertifizierung oder im Rahmen der betrieblichen Vorsorge. Die Anlageform muss:
- mindestens die Auszahlung des eingezahlten Kapitals zusagen
- gewährleisten, dass die Leistungen ab Beginn der Altersrente, frühestens ab dem 60. Lebensjahr, erbracht werden (Gilt für Riester-Verträge vor dem 1.1.2012; Für nach dem 31.12.2011 abgeschlossene Verträge gilt frühestens das 62. Lebensjahr, da ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich niemand mehr eine vorgezogene Altersrente vor dem 62. Lebensjahr erhalten kann.)
- lebenslange Leistungen garantieren, in Form einer Leibrente oder eines Auszahlungsplans
- Übertragung und Pfändung ausschließen
- die Abschluss- und Vertriebskosten auf mindestens fünf Jahre verteilen
- eine vierteljährige Kündigung sowie das Ruhen des Vertrages zulassen
- zulassen, das gebildetes Kapital ganz oder teilweise für den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entnommen werden kann.

Darüber hinaus hat der Anleger jährlich über die Beitragsverwendung, Kapitalbildung und Kosten zu informieren. Wird neben dem Risiko des Alters durch eine Riester-Rente ebenfalls ein Hinterbliebenenschutz und/oder eine Erwerbsminderung abgesichert, so können für die Absicherung dieses Risikos 15 Prozent der Beiträge verwendet werden.

Vereint ein Produkt alle(!) der oben genannten Kriterien, so ist es grundsätzlich „Riester-Förderfähig“.

Mögliche förderfähige Anlageformen
- Private Rentenversicherungen (fondsgebundene Versicherungen nur, soweit sie mindestens die Auszahlung des eingezahlten Sparbetrags garantieren)
- Fondssparpläne, sofern sie mindestens die eingezahlten Beiträge garantieren und ab dem 85. Lebensjahr mit einer Rentenversicherung verbunden sind
- Banksparpläne, sofern sie mindestens die eingezahlten Beiträge garantieren und ab dem 85. Lebensjahr mit einer Rentenversicherung verbunden sind
- Beiträge des Arbeitnehmers im Rahmen der betrieblichen Vorsorge an eine Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds – soweit sie lebenslange Leistungen garantieren

TIPP

Zusätzliche Anlageformen bei Wohnriester

Neben dem Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge, kann die Förderung auch zum Kauf, Bau oder zur Entschuldung einer im Inland selbst genutzten Wohneinheit eingesetzt werden ( siehe auch Wohnriester auf Seite 278). Die Förderung kann nur
für den Hauptwohnsitz, nicht für die Anschaffung oder Herstellung von Ferien und Gartenhäusern, mit folgenden Produkten genutzt werden:
- zertifizierte Darlehensverträge: Der Vertrag wird unmittelbar bei Darlehensaufnahme abgeschlossen, ein vorhergehender Sparvorgang ist nicht erforderlich.
- zertifizierte Bausparverträge: Nach dem Ansparvorgang ist die Entnahme des
Angesparten und eine Darlehensaufnahme möglich.
- zertifizierte Vorfinanzierungsdarlehen: Ein zertifizierungsfähiges Vorfinanzierungsdarlehen besteht aus einem tilgungsfreien Darlehen in Kombination mit einem Sparvertrag, bei dem bei Vertragsabschluss unwiderruflich vereinbart wird,
dass das Sparkapital zur Darlehenstilgung eingesetzt wird. Es muss ein einem einheitlichen Vertragsmuster geregelt werden.


Die Bedingungen für die Zertifizierung von Darlehensverträgen sind
- ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens bei wohnwirtschaftlicher
Verwendung,
- die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre und eine Darlehenstilgung bis spätestens zur Vollendung des 68. Lebensjahres.

Nicht förderfähig sind unter anderem
- Lebensversicherungen mit Kapitalauszahlungen bei Ende der Versicherungsdauer
- Aktien
- Investmentfonds (Aktienfonds), wenn von den Anbietern (Banken, Investmentgesellschaften) nicht wenigstens die Einzahlungen garantiert werden
- Sparbücher
- festverzinsliche Wertpapiere.

Höhe der Förderung
Den Namen „Riester-Rente“ dürfen nur eigens zertifizierte Altersvorsorgeprodukte tragen. Nur bei solchen Angeboten ist sichergestellt, dass Sie in den Genuss der staatlichen Förderung gelangen. Diese beruht auf zwei Säulen: Zulagen und steuerliche Abzugsmöglichkeit.

Zulagen werden vom Staat direkt in den Vertrag eingezahlt. Die Höhe der Grundzulage beträgt für 2007 maximal 114 Euro, von 2008 an 154 Euro. Zusätzlich erhalten Eltern jährlich eine maximale Zulage von 138 Euro für 2007 bzw. 185 Euro ab 2008 für jedes kindergeldberechtigte Kind. Für Kinder, die ab 2008 geboren sind, beträgt die Kinderzulage sogar 300 Euro. Welches Elternteil warum die Zulage erhält, wenn beide in eine Riester-Rente einzahlen, erfahren Sie unter www.dbw-online.de.

Bedingung für den Erhalt der vollen Zulage ist, dass die Höhe von Eigenleistung und Zulage zusammen mindestens 4% (2010) des Vorjahresbruttoeinkommens beträgt. Wer weniger Eigenleistung aufbringt, erhält nur anteilig Zulagen. Seit 2009 liegt der Anteil bei 4%.

Darüber hinaus können Aufwendungen für die Altersvorsorge (Eigenleistung + Zulage) bis zu 1.575 Euro (2007) bzw. 2.100 Euro (ab 2008) als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Ist die Steuerersparnis größer als die Zulagen, so zahlt das Finanzamt den Teil der Steuerersparnis, der die Zulagen übersteigt, als Steuerrückzahlung aus.

Zinsen und Erträge sind während der Ansparphase steuerfrei.

TIPP

Riester-Rente: Berufseinsteiger-Bonus von 200 Euro

Viele junge Menschen kennen den Bonus in Höhe von 200 Euro beim Abschluss einer Riester-Rente eines Berufseinsteigers nicht. Den Berufseinsteiger-Bonus für Riester-Sparer gibt es sogar noch rückwirkend. Wer in den vergangenen Jahren einen Vertrag abgeschlossen hat und am 1. Januar 2008 nicht älter als 25 Jahre war, hat Anspruch auf einmalig 200 Euro. Unter www.dbw-online.de finden Sie mehr Informationen.


Link-TIPP Mehr Informationen zur öffentlichen Verwaltung und dem Einkommen von Beamten und der Bezahlung von Tarifkräften finden Sie unter www.die-oeffentliche-verwaltung.de
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