Rund ums Geld im öffentlichen Dienst - Ausgabe 2009 - Kapitel 4: Gehalts- und Besoldungstabellen, Sonderzahlungen und Zulagen, 1. Teil

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Rund ums Geld im öffentlichen Dienst - Ausgabe 2009
Kapitel: Gehalts- und Besoldungstabellen, Sonderzahlungen und Zulagen


Einkommen im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst werden sowohl an Beamtinnen und Beamte als auch an Tarifbeschäftigte
neben den Grundbeträgen eine Reihe von Zulagen, Zuschlägen, Sonderzahlungen, Zuwendungen und anderen Bezügebestandteilen gezahlt.
In diesem Kapitel sollen die nachstehenden wichtigsten Arten erläutert werden:
- Ausgleichszulagen
- Erschwerniszulagen
- Familienzuschlag für Beamte (- siehe Seite 52)
- Gehaltstabellen (- siehe Seite 60 ff.)
- Jubiläumszuwendung (- siehe Seite 53)
- Mehrarbeitsvergütung für Beamte (- siehe Seite 53 f.)
- Sonderzahlungen für Tarifkräfte und Beamte (- siehe Seite 55 f.)
- Stellenzulagen und Amtszulagen (- siehe Seite 57 f.)
- Überstundenvergütung für Tarifbeschäftigte (- siehe Seite 58)
- Vermögenswirksame Leistungen (- siehe Seite 59)
- Vertreterzulage (- siehe Seite 59)
- Zulagen für Arbeitnehmer und Beamte (- siehe Seite 59)

Ausgleichszulagen
Verringern sich die Dienstbezüge von Beamtinnen und Beamten aus dienstlichen Gründen – z. B. wegen einer „dienstlichen“ Versetzung aus dienstlichen Gründen oder bei einer anderweitiger Verwendung zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand – wird grds. eine Ausgleichszulage gezahlt. Der zu zahlende Betrag richtet sich nach der Differenz zwischen den Bezügen, die in früherer Verwendung zugestanden hätten und den neuen Bezügen. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Bezüge ausgleicht. Bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge vermindert sich die für eine Stellenzulage gewährte Ausgleichszulage abhängig vom Grund der Gewährung entweder um die Hälfte oder um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

Erschwerniszulagen
Zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse gibt es Erschwerniszuschläge. Der Begriff der Erschwernisse bezeichnet die Umstände einer Dienstleistung, die z. B. zusätzliche Anspannung oder Anstrengung erfordert oder zusätzliche Gefährdungen oder Beeinträchtigungen mit sich bringt. Auch eine Kumulation von erschwerenden Umständen ist möglich. Erschwernisse sind daher solche Umstände, die sich von den Normalanforderungen und Normalbelastungen der Laufbahn nach Zeit der Dienstleistung, Ort der Dienstverrichtung sowie nach Umfang und Intensität sonstiger Widrigkeiten und Beeinträchtigungen unterschiedlich belastend auswirken. Die Belastungen können sowohl psychische als auch physischer Art sein. Die Zu lagen sind bei Nichtausübung der Funktion widerruflich und nicht ruhegehaltfähig.
Die Rechtsgrundlage für die Erschwerniszulagen findet sich im Besoldungsrecht in § 47 Bundesbesoldungsgesetz für den Bund und – da kein Land bis auf Thüringen eine eigenständige Regelung zu der Abgeltung der Erschwernisse getroffen hat über die Weitergeltungsanordnung des Artikel 125 a Grundgesetz heute noch in den Ländern. Der Bund hat durch Rechtsverordnung zwischenzeitlich den Anwendungsbereich der Erschwerniszulagenverordnung auf seinen Bereich begrenzt und zum Teil deutliche Anpassungen der Beträge für Soldaten und Sicherheitskräfte vorgenommen. Hinsichtlich der abzugeltenden einzelnen Erschwernisse werden nachfolgend die Bundesregelungen auf der Grundlage des BBVAnpG 2008/2009 dargestellt. Eine einheitliche Darstellung aller geltenden Beträge ist nicht möglich, da die Länder teilweise keine oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten Anpassungen in unterschiedlicher Höhe vorgenommen haben.
Zudem gilt in den neuen Bundesländern noch die 2. Besoldungsübergangsverordnung, wonach Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 und höher bis zum 31. Dezember 2009 noch 92,5 Prozent der Bezüge der sogenannten „Westbesoldung“ erhalten. Lediglich der Bund hat zum 1. April 2008 eine Anpassung der Besoldung auf das sogenannte Westniveau auch für Beamtinnen und Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 vorgenommen.

- Dienst zu ungünstigen Zeiten
An Sonn- und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen: 2,72 Euro bis 31. Dezember 2008 und 2,88 Euro ab 1. Januar 2009 je Stunde. An den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13 Uhr und 20 Uhr beläuft er sich auf 0,77 Euro für Beamte im polizeilichen Vollzugsdienst, im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes sowie beim Deutschen Bundestag, in Justizvollzugsanstalten der BBesO A und B, im Einsatzdienst der Feuerwehr sowie im Betriebs- und Verkehrsdienst bei Bahn und Post und ansonsten 0,64 Euro bis 31. Dezember 2008 und 0,68Euro ab 1. Januar 2009 je Stunde, in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr werden 1,28 Euro bis 31. Dezember 2007 und 1,36 Euro je Stunde gewährt.

- Wechselschichtzulage
Beamtinnen und Beamte erhalten eine Wechselschichtzulage von monatlich 102,26 Euro, wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit (Arbeitsschichten am Tag, in der Nacht, werktags, sonntags und feiertags) vorsieht. Dabei müssen laut Dienstplan in fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der betriebsüblichen Nachtschicht liegen. Arbeiten Beamtinnen und Beamte ständig im Schichtdienst und erfüllen die o. a. Voraussetzungen nicht, können sie dennoch eine Schichtzulage erhalten:
- 61,36 Euro, monatlich, wenn der Schichtplan am Wochenende eine Unterbrechung des Dienstes von höchstens 48 Stunden vorsieht und sie mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht während einer Periode von sieben Wochen leisten,
- 46,02 Euro, monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden,
- 35,79 Euro, monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
Als Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden zu verstehen.

Für Beamtinnen und Beamte in bestimmten Bereichen (Sicherheitsdienste, Justizvollzug, Feuerwehr) werden andere Zulagen angerechnet und die Wechselschichtzulage bzw. Schichtzulage deshalb nur zur Hälfte gezahlt. Bei Beamtinnen und Beamten im Krankenpflegedienst gibt es ebenfalls abweichende Regelungen; dort beträgt die Wechselschichtzulage 76,69 Euro, monatlich. Bei der Schichtzulage selbst gibt es keine Unterschiede. Auch für die zur Deutsche Bahn AG zu gewiesenen Beamten sowie für die Beamten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gelten ab weichende Regelungen. Dort wird eine Schichtzulage nach Stufen gewährt, wobei es auf die Anzahl der Stunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr ankommt:

25 bis 34 Stunden 151,13 Euro
35 bis 44 Stunden 156,24 Euro
45 bis 54 Stunden 163,91 Euro
55 bis 64 Stunden 171,58 Euro
65 bis 74 Stunden 179,25 Euro
75 bis 84 Stunden 186,92 Euro
85 bis 94 Stunden 194,59 Euro
95 bis 104 Stunden 102,26 Euro
105 bis 114 Stunden 109,93 Euro
115 bis 124 Stunden 117,60 Euro
ab 125 Stunden 122,71 Euro
Diese Sätze erhöhen sich für jede Schicht, die nach 0.00 Uhr und vor 4.00 Uhr beendet wird um jeweils 2,56 Euro. Wird die Schicht in der Zeit nach 24.00 Uhr und vor 4.00 Uhr begonnen, beträgt die Erhöhung 5,11 Euro. Liegen die o.a. Voraussetzungen nicht vor, kann unter folgenden Bedingungen dennoch
eine Schichtzulage gezahlt werden:
- 30,68 Euro monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden und
- 20,45 Euro monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

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Familienzuschlag für Beamte
Beamtinnen und Beamte erhalten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zusätzlich zum Grundgehalt einen Familienzuschlag. Die Regelungen zur Gewährung des Familienzuschlags orientieren sich weitgehend an denen des früheren Ortszuschlags für Beamte, da er weiterhin grds. abhängig vom Familienstand ist. Er wird nach 2 Gruppen (Besoldungsgruppe A 2 bis A 8 und übrige Besoldungsgruppen) unterschieden und in unterschiedlicher Höhe gewährt.
Die Rechtsgrundlage für den Familienzuschlag findet sich im Besoldungsrecht in §§ 39 f. Bundesbesoldungsgesetz (Ausnahme: Thüringen) und gilt. über die Weitergeltungsanordnung des Artikel 125 a Grundgesetz heute noch im Bund und den Ländern – bzw. den entsprechenden Landesbesoldungsgesetzen. Hinsichtlich der Höhe des Familienzuschlages werden nachfolgend die Bundesregelungen auf der Grundlage des BBVAnpG 2008/2009 dargestellt, da in den Ländern unterschiedlich hohe Linearanpassungen – in den neuen Bundesländern noch getrennt nach Ost und West ab Besoldungsgruppe A 10 aufwärts – zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgenommen wurden Grundsätzlich erhalten Beamte den Familienzuschlag der Stufe 1, sofern sie verheiratet, verwitwet, mit entsprechender Unterhaltspflicht geschieden sind oder eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind und die aufgenommenen Person sich nicht selber ausreichend versorgen kann. Der Familienzuschlag der Stufe 1 beträgt zur Zeit beim Bund entweder 103,36 Euro (Besoldungsgruppe A 2 bis A 8) bzw. 108,54 Euro (übrige Besoldungsgruppen). Ab 1. 7. 2009 beträgt er 108,92 Euro bzw. 114,38 Euro. Ledigen Beamten steht kein Anspruch mehr auf Erhalt des Familienzuschlages zu, da dieser mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 in das Grundgehalt eingebaut wurde. Sofern der Ehepartner ebenfalls Beamter/Beamtin bzw. Versorgungsempfängerin/
Versorgungsempfänger ist, wird der Familienzuschlag nur zur Hälfte gewährt. Sofern der Beamte zusätzlich zu den o.g. Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld hat, steht ihm für jedes Kind der Familienzuschlag der Stufe 2 und der folgenden Stufen – je nach Anzahl der Kinder – zu. Dieser beläuft sich für das erste und zweite Kind jeweils unabhängig von der Besoldungsgruppe auf 92,84 Euro.
Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei berücksichtigungsfähigen Kindern erhalten für das dritte und jedes weitere Kind 237,73 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1998 entschieden hat, dass die Besoldung für das dritte und jedes weitere Kind nicht mehr mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation übereinstimmt. Daher haben zwischenzeitlich haben fast alle Länder eine Aufstockung der sogenannten amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien bei drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern in der Gestalt vorgenommen, dass der Familienzuschlag ab dem dritten Kind um durchschnittlich 50,00 Euro aufgestockt wird (Inkrafttreten teilweise rückwirkend ab 1. Januar 2007/Gewährung zum Teil als Kinderzulage monatlich oder auch als Einmalzahlung mit der Sonderzahlung). Beim Bund wird ebenfalls mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG – eine rückwirkende Aufstockung des Familienzuschlages
der Stufe 4 und höher um 50,00 Euro ab 1. Januar 2007 erfolgen. Ab dem 1. Juli 2009 beträgt dieser dann 304,81 Euro. Durch entsprechende Durchführungshinweise haben zudem der Bund und fast alle Länder die Abwicklung der Zahlungen für noch nicht bestandkräftig abgeschlossene Verfahren für die Zeiten vor 2007 geregelt.

Höhe des Familienzuschlags – ab 1.1.2009 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro, für das dritte und jedes weitere Kind um 244,39 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1:
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 96,76 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro

Jubiläumszuwendung
Nach einer Beschäftigungszeit (Tarifkräfte) bzw. Dienstzeit (Beamtinnen und Beamte) von 25, 40 und 50 Jahren wird im öffentlichen Dienst eine Jubiläumszuwendung gezahlt. Sie ist nach der Beschäftigungsdauer gestaffelt und beträgt bei einer Dienstzeit von:
- 25 Jahre 307 Euro
- 40 Jahre 410 Euro
- 50 Jahre 512 Euro.
Während Beamtinnen und Beamte des Bundes die Jubiläumszuwendung noch erhalten, haben inzwischen mehrere Bundesländer (u. a. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen) im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen die Zahlung dieser „Treueprämie“ eingestellt. Dagegen hat das Land Hessen die Jubiläumszuwendung rückwirkend zum 1. Januar 2001 wieder eingeführt.

Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte
Beamten mit Dienstbezügen in der Besoldungsordnung A kann in besonderen Bereichen für angeordnete Mehrarbeit eine Vergütung gezahlt werden. Hierzu gehören beispielsweise:
- der Arzt- und Pflegedienst in Krankenhäusern, Kliniken und Sanatorien,
- der Abfertigungsdienst der Zollverwaltung,
- der polizeiliche Vollzugsdienst,
- der Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr,
- der Schuldienst als Lehrer sowie
- einige Bereiche der Aktiengesellschaften der
- im Betriebsdienst des Bundeseisenbahnvermögens, soweit der Dienst bei einer ausgegliederten Gesellschaft geleistet wird und der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost.
In anderen Bereichen kann ebenfalls eine Vergütung geleistet werden, soweit Mehrarbeit geleistet wird, u. a. im Rahmen eines Dienstes in Bereitschaftsdienst oder Schichtdienstes. Die Vergütung muss versteuert werden.

Vergütungssätze pro Stunde

"Tabelle/Schaubild" folgt

Vergütungssätze für Inhaber von Lehrämtern im Schuldienst

"Tabelle/Schaubild" folgt

1) Die Stundensätze für Mehrarbeit im Schuldienst gelten auch für die Vergütung für nebenamtlichen Unterricht.
2) Bei den Stundensätzen nach Nr. 2 und 3 ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes des Lehramtes
maßgebend, nicht die Besoldungsgruppe, die die oder der Betreffende zur Zeit hat.

Sonderzahlungen für Tarifbeschäftigte und Beamte
Vor dem TVöD und TV-L wurde Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst eine Sonderzuwendung und ein Urlaubsgeld gezahlt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Tarifrechts wurden Sonderzahlungen eingeführt, die sich aber in der Höhe teilweise erheblich unterscheiden (- siehe unten).
Für Beamte wurde bereits vor der Föderalismusreform 2006 mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 sogenannte „Öffnungsklauseln“ für die Zahlung von Sonderzahlungen beschlossen. Damit konnten Bund und Länder abweichend von der bis dahin einheitlichen Regelung eines gleichhohen Weihnachtsgeldes selbstständig regeln, ob und in welcher Höhe sie solche „Sonderzahlungen“ gewähren wollen. Die überwiegende Zahl der Länder hat den gesetzlichen Spielraum genutzt und entsprechende Kürzungen bzw. Streichungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgenommen. Die Tabellen werden im Internet unter www.besoldungstabelle.de aktualisiert.

Bund: Sonderzahlungen für Tarifbeschäftigte und Beamte

"Tabelle/Schaubild" folgt

* Bis einschließlich 2007 wird die Sonderzahlung entsprechend den Regelungen über die Sonderzuwendung gewährt.

Sonderzahlungen für Tarifbeschäftigte der Länder

"Tabelle/Schaubild" folgt

Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern

"Tabelle/Schaubild" folgt

Stellenzulagen und Amtszulagen
Stellenzulagen dienen der Bewertung von Funktonen, die sich von den Anforderungen in den Ämtern der betreffenden Besoldungsgruppen deutlich abheben. Häufig werden sie bei gleichartigen Aufgaben in den Ämtern mehrerer Besoldungsgruppen oder für einen Verwaltungszweig zusammengefasst. Gesetzestechnisch sind sie in den Besoldungsordnungen A und B aufgeführt. Aufgrund ihres Funktionsbezuges sind sie bei veränderter Tätigkeit widerruflich und mit Ausnahme der allgemeinen Stellenzulage inzwischen nicht mehr ruhegehaltfähig. Sie nehmen nur dann an den allgemeinen Besoldungsanpassungen teil, wenn dies ausdrücklich gesetzlich normiert ist. Anders als Amtszulagen sind sie nicht Bestandteil des Grundgehalts und daher nicht vom Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation geschützt, so dass der Dienstherr auf diese „jederzeit“ zugreifen und diese ändern kann. Amtszulagen dienen der Bewertung von Ämtern und stellen einen Ersatz für Besoldungsgruppen zwischen den regulären Gruppen A 2 bis A 16, B 1 bis B 11 und R 1 bis R 9 dar. Sie sollen die Anforderungen an Ämter berücksichtigen, die höher liegen als in den Ämtern
der Besoldungsgruppe, ohne jedoch die der nächsthöheren Besoldungsgruppe zu erreichen. Im Gesetz werden sie als sog. Fußnoten zu einem Amt ausgewiesen. Amtszulagen sind Bestandteil des Grundgehaltes, unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie dürfen 75% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endamt der Besoldungsgruppe des Beamten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Mit den Amtszulagen, die es bei Arbeitnehmern nicht gibt, sind im Großen und Ganzen die Vergütungsgruppenzulagen vergleichbar. Es handelt sich dabei um Zulagen, die einzelnen Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung zugeordnet sind und die entweder nach einer Bewährungszeit oder für eine besondere Funktion (z. B. an Angestellte im Schreibdienst) gezahlt werden. Es wird damit eine Heraushebung aus der Ebene einer Vergütungsgruppe bewirkt, ohne die nächsthöhere Vergütungsgruppe zu erreichen. Man könnte diese Zulagen auch als Zwischenvergütungsgruppen bezeichnen.

Allgemeine Stellenzulage – ab 1.1.2009*

"Tabelle/Schaubild" folgt

* Seit 1. April 2008 gelten in der Bundesverwaltung für Ost und West die gleichen Tabellen

Amtszulagen (Bund)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Einige ausgewählte Stellenzulagen

"Tabelle/Schaubild" folgt

Überstundenvergütung für Tarifbeschäftigte
Für Überstunden erhalten Tarifkräfte bestimmte Zeitzuschläge ( siehe Kasten).

Zeitzuschläge für Tarifbeschäftigte (je Stunde)

Für Überstunden in den Vergütungsgruppen
X bis V c, Kr. I bis Kr. VI 25 v. H.
V a/V b, Kr. VII/VIII 20 v. H.
IV b bis I, Kr. IX bis XIII 15 v. H.

Für Arbeit an Sonntagen 25 v. H.
Für Arbeit an
- Wochenfeiertagen sowie am Ostersamstag und Pfingstsonntag
- ohne Freizeitausgleich 135 v. H.
- bei Freizeitausgleich 35 v. H.
- Wochenfeiertagen, die auf einen Sonntag fallen
- ohne Freizeitausgleich 150 v. H.
- bei Freizeitausgleich 50 v. H.
- soweit nach § 16 Abs. 2 kein Freizeitausgleich erteilt wird, für Arbeit nach 12 Uhr an dem Tage vor dem Ostersonntag, Pfingstsonntag 25 v. H.
ersten Weihnachtsfeiertag, Neujahrstag 100 v. H.


Treffen mehrere Zeitzuschläge zusammen, wird grundsätzlich nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt. Daneben wird der Zeitzuschlag für Nachtarbeit und für Samstage (13 Uhr bis 20 Uhr) nicht gezahlt, wenn bereits Zulagen für entsprechende Leistungen (u. a. Entschädigungen, Zuschläge) gewährt werden. Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft werden keine Zeitzuschläge gezahlt. Ansprüche entstehen aber, wenn innerhalb der Rufbereitschaft eine tatsächliche Arbeitsleistung (einschl. der Wegezeiten) erbracht wird. Die Stundenvergütung wird für jede Vergütungsgruppe festgelegt.

Vermögenswirksame Leistungen
Schließen Beamtinnen und Beamte sowie Tarifkräfte des öffentlichen Dienstes Verträge nach dem Vermögensbildungsgesetz ab (z. B. Bausparvertrag, Lebensversicherung etc.), werden auf Antrag vermögenswirksame Leistungen von 6,65 Euro (West und Ost) monatlich gezahlt. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag anteilig (gemäß ihrer regelmäßigen Arbeitszeit). Liegen die Bezüge eines Vollzeitbeschäftigten, (einschließlich Zulagen und Zuschläge), unterhalb von 971,45 Euro monatlich, betragen die vermögenswirksamen Leistungen 13,29 Euro.

Vertreterzulage
Für die vorübergehende und vertretungsweise übertragene höherwertige Tätigkeit kann eine Vertreterzulage gezahlt werden, wenn die übertragenen Aufgaben 18 Monate ununterbrochen wahrgenommen werden und die haushaltsrechtlichen (Planstelle) und laufbahnrechtlichen (Beförderungsreife) Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Die Höhe der Zulage richtet sich nach der Differenz der Grundgehälter zwischen der Besoldungsgruppe des bisherigen und des übertragenen Amtes. In der Praxis läuft diese Regelung im Beamtenbereich zumeist ins Leere, da die geforderten Voraussetzungen in den seltensten Fällen gegeben sind.

Zulagen für Arbeitnehmer und Beamte
Die für Beamte bereits mit dem Dienstrechtsreformgesetz eingeführten Leistungszulagen und Leistungsprämien sind für die Tarifbeschäftigten durch den TVöD/TVL eingeführt worden. Ansonsten erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst weitgehend dieselben Zulagen wie Beamtinnen und Beamte.

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Wegweiser zu den Grundgehaltstabellen, der allgemeinen Stellenzulage und dem Familienzuschlag im öffentlichen Sektor

Beamtinnen und Beamte des Bundes


Besoldungsordnung A

West und Ost ab 1. 1. 2009 / 1. 4. 2008 S. 62
Besoldungsordnung B
West und Ost ab 1. 1. 2009 / 1. 4. 2008 S. 62
Besoldungsordnung C und W
West und Ost ab 1. 1. 2009 / 1. 4. 2008 S. 63
Besoldungsordnung R
West und Ost ab 1. 1. 2009 / 1. 4. 2008 S. 63
Bezüge für Anwärterinnen und Anwärter
West und Ost ab 1. 1. 2009 / 1. 4. 2008 S. 106

Beamtinnen und Beamte der Länder

Baden-Württemberg
1. 1. / 1. 8. / 1. 11. 2008 S. 64
Bayern 1. 10. 2007 S. 66
Berlin 1. 8. 2004 S. 68
Brandenburg 1. 1. 2008 S. 70
Bremen 1. 11. 2008 S. 72
Hamburg 1. 1. 2008 S. 74
Hessen 1. 1. / 1. 4. / 1. 7. 2008 S. 76
Mecklenburg-Vorpommern 1. 8. 2008 S. 78
Niedersachsen 1. 1. 2008 S. 80
Nordrhein-Westfalen 1. 7. 2008 S. 82
Rheinland-Pfalz 1. 7. 2007 / 1. 7. 2008 84
Saarland 1. 4. 2008 S. 86
Sachsen 1. 5. / 1. 9. 2008 S. 88
Sachsen-Anhalt 1. 5. 2008 S. 90
Schleswig-Holstein 1. 1. 2008 S. 92
Thüringen 1. 7. 2008 S. 94

Tarifbeschäftigte in Bund, Ländern und Gemeinden

Bund (TVöD)

West und Ost ab 1. 1. 2009 S. 96
Erläuterungen zur Zuordnung alter VGr/alter LGr S. 97
Gemeinden (TVöD/VKA)
West ab 1. 1. 2009 S. 98
Ost ab 1. 1. 2009 S. 98
Erläuterungen zur Zuordnung alter VGr/alter LGr S. 99

VKA im Gesundheitswesen (TVöD, VKA BT-K)
West und Ost ab 1. 1. 2009S. 100
Erläuterungen zur Zuordnung alter VGr/alter LGr S. 101
VKA im Gesundheitswesen – außerhalb der Pflege
West ab 1. 1. 2009 S. 102
Ost ab 1. 1. 2009 S. 102
Länder (TV-L)
West ab 1. 1. 2008 S. 103
Ost ab 1. 5. 2008 S. 103
TV-Länder (Lehrkräfte)
West ab 1. 1. 2008 S. 104
Ost ab 1. 5. 2008 S. 104

Pauschallöhne der Kraftfahrer (TVöD und TV-L)

Tarifgebiet West und Ost S. 105

Ausbildungsvergütungen im öffentlichen Dienst

Tarifgebiete West und Ost S. 106

Beamtinnen und Beamte – ab 1.1.2009*
Tabelle der Grundgehälter für die Besoldungsordnung A

"Tabelle/Schaubild" folgt

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung erhöht sich das Grundgehalt um die Allgemeine Stellenzulage und ggf. Stellenzulagen (- siehe Seite 57f.) sowie den Familienzuschlag (- siehe Seite 52).

Beamtinnen und Beamte – ab 1.1.2009*
Tabelle der Grundgehälter für die Bundesbesoldungs ordnung B

"Tabelle/Schaubild" folgt

* Seit 1. April 2008 gelten in der Bundesverwaltung für Ost und West die gleichen Tabellen

Beamtinnen und Beamte – ab 1.1.2009*
Tabelle der Grundgehälter für die Besoldungsordnung C

"Tabelle/Schaubild" folgt

Besoldungstabelle W* – ab 1.1.2009* (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Achtung:
Durch die Reform der Professorenbesoldung wird die Besoldungsordnung C aufgehoben. Sie gilt allerdings für alle Professoren weiter, die nicht in die neue Besoldungsordnung W (Wissenschaft) wechseln möchten.


Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung erhöht sich das Grundgehalt um die Allgemeine Stellenzulage und ggf. Stellenzulagen (- siehe Seite 57f.) sowie den Familienzuschlag (- siehe Seite 52).

Richterinnen und Richter – ab 1.1.2009*
Tabelle der Grundgehälter für die Besoldungsordnung R

"Tabelle/Schaubild" folgt

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung erhöht sich das Grundgehalt um die Allgemeine Stellenzulage und ggf. Stellenzulagen (- siehe Seite 57f.) sowie den Familienzuschlag (- siehe Seite 52).

* Seit 1. April 2008 gelten in der Bundesverwaltung für Ost und West die gleichen Tabellen

Baden-Württemberg – Besoldungsrecht
Die Besoldung wird durch Gesetz und danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt. Wesentliche gesetzliche Grundlage waren und sind das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften wie die Bundesbesoldungsordnungen, da diese gemäß Artikel 125 a Grundgesetz fortgelten, bis das Land von der ihm eingeräumten Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch macht. Im Rahmen der Föderalismusreform wurden den Ländern ab dem 1.9.2006 die eigenständige Regelungskompetenzen für die Besoldung, die Laufbahnen und die Beamtenversorgung übertragen worden. Das Land Baden-Württemberg hat diese Gesetzgebungskompetenz bislang hauptsächlich dazu genutzt und ein eigenes Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beschlossen. Die Besoldung in Baden-Württemberg wurde für Beamtinnen und Beamte zum 1.1.2008 um 1,5 Prozent und dann noch einmal um 1,4 Prozent zum 1.8.2008 für die BesGr A 2 bis A 9 angehoben. Für die übrigen BesGr erfolgte die zweite Anpassung zum 1.11.2008. Die Tabellenwerte finden Sie – mit Ausnahme der C-Besoldung und R-Besoldung – auf diesen beiden Seiten. Mehr Informationen unter www.besoldungstabelle.de

Besoldungstabelle A – ab 1.8.2008 (für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9, ab 1.11.2008 für die übrigen Besoldungsgruppen) (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Allgemeine Stellenzulage (Nr. 27 Abs. 1) – ab 1.8.2008 (für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9, ab 1.11.2008 für die übrigen Besoldungsgruppen)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Besoldungstabelle B – ab 1.11.2008 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Besoldungstabelle W – ab 1.11.2008 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Anwärtergrundbetrag – ab 1.8.2008(Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Familienzuschlag – ab 1.8.2008 (für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 und die Anwärter, ab 1.11.2008 für die übrigen Besoldungsgruppen) (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 101,53 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 256,57 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,48 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 27,40 Euro, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21,92 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 16,44 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG:
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 49,95 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 53,02 Euro

Bayern – Besoldungsrecht
Die Besoldung wird durch Gesetz oder danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt. Wesentliche gesetzliche Grundlage war und sind das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften wie die Bundesbesoldungsordnungen, da diese gemäß Artikel 125 a Grundgesetz fortgelten, bis das Land von der ihm eingeräumten Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch macht. Im Rahmen der Föderalismusreform wurden den Ländern ab 1.9.2006 die eigenständige Regelungskompetenzen für die Besoldung, die Laufbahnen und die Beamtenversorgung übertragen. Der Freistaat Bayern hat diese Gesetzgebungskompetenz bislang hauptsächlich dazu genutzt und ein eigenes Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Die Besoldung in Bayern wurde für Beamtinnen und Beamte zum 1.10.2007 um 3 Prozent angehoben. Die Tabellenwerte finden Sie – mit Ausnahme der C-Besoldung und R-Besoldung – auf diesen beiden Seiten. Mehr Informationen unter
www.besoldungstabelle.de

Besoldungstabelle A – ab 1.10.2007(Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Allgemeine Stellenzulage (Nr. 27) ab 1.10.2007

Die Zulage beträgt
- für Beamte des mittleren Dienstes in Laufbahnen, deren Eingangsamt den Besoldungsgruppen A 5 oder A 6 zugeordnet ist, des mittleren technischen Dienstes, des mittleren Krankenpflegedienstes, der Gerichtsvollzieherlaufbahn und des mittleren Polizeivollzugsdienstes
- in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 16,87
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 10 66,00
- für Beamte des gehobenen Dienstes in Laufbahnen, deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder nach § 23 Abs. 2 der Besoldungsgruppe A 10 zugeordnet ist und ihnen gleichgestellte Beamte 73,36
- für Beamte des höheren Verwaltungsdienstes 73,36 Studienräte und Polizeivollzugsbeamte in Besoldungsgruppe A 13

Besoldungstabelle B – ab 1.10.2007 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Für das Amtsgehalt der Mitglieder der Staatsregierung gilt bis 30. September 2008 ein Betrag i. H. v. 10.353,56 Euro (Art. 5 Abs. 2 BayBV A AnpG 2007/2008).

Besoldungstabelle W – ab 1.10.2007 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Anwärtergrundbetrag – ab 1.10.2007 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Familienzuschlag – ab 1.10.2007 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Bei mehr als zwei Kindern erhöht sich der Familienzuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 287,50 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro, in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG:
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 95,98 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 101,89 Euro

Berlin – Besoldungsrecht
Die Besoldung wird durch Gesetz bzw. Rechtsverordnungen geregelt. Grundlage war bislang das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften wie die Bundesbesoldungsordnungen. Im Rahmen der
Föderalismusreform wurden den Ländern eigenständige Regelungskompetenzen für die Besoldung, die Laufbahnen und die Beamtenversorgung übertragen.
Das Land Berlin hat die neu übertragene Gesetzgebungskompetenz noch nicht genutzt. Deshalb gelten die Grundgehaltssätze vom 1.8.2004 fort, bis das Land Berlin ein eigenes Besoldungsanpassungsgesetz beschließt. Einzige Ausnahme ist, dass für Beamte bis einschließlich der BesGr. A 9, die in den neuen Bundesländern erstmalig ernannt wurden, nunmehr die sog. Westbesoldung gilt, während für die übrigen Beamten bis zum 31.12.2009 weiterhin die 2. Besoldungsübergangsverordnung gilt (92,5 Prozent der Westbesoldung). Eine Linearanpassung der Besoldung ist bis 2010 nicht vorgesehen. Lediglich die Sonderzahlung wird in den Jahren 2008 und 2009 um 300,00 Euro erhöht. Die Tabellenwerte (West und Ost bis einschließlich der BesGr. A 9 ab 1.1.2008) finden Sie – mit Ausnahme der C- und R-Besoldung auf diesen beiden Seiten. Mehr Informationen unter www.besoldungstabelle.de

Beamtinnen und Beamte – ab 1. 8. 2004 (Monatsbeträge in Euro)
Tabelle der Grundgehälter für die Besoldungsordnung A

"Tabelle/Schaubild" folgt

Allgemeine Stellenzulage – ab 1. 8. 2004 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Besoldungstabelle B – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Besoldungstabelle W – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Anwärtergrundbetrag – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Höhe des Familienzuschlags – ab 1.8.2004 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 90,05 Euro, für das dritte und jedes weitere Kind um 280,58 Euro (ab 1. Januar 2008).
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1:
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 93,18 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 98,92 Euro

Brandenburg – Besoldungsrecht
Die Besoldung wird durch Gesetz und danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt. Wesentliche gesetzliche Grundlagen waren und sind das
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften wie die Bundesbesoldungsordnungen, da diese gemäß Artikel 125 a Grundgesetz fortgelten, bis das Land von der ihm eingeräumten Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch macht. Im Rahmen der Föderalismusreform wurden den Ländern eigenständige Regelungskompetenzen für die Besoldung, die Laufbahnen und die Beamtenversorgung übertragen. Das Land Brandenburg hat diese Gesetzgebungskompetenz genutzt und ein eigenes Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Die Besoldung in Brandenburg wurde für Beamtinnen und Beamte zum 1. Januar 2008 um 1,5 Prozent angehoben. Für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10, die im Land Brandenburg oder einer den neuen Bundesländer erstmalig ernannt wurden, gilt bis zum 31. Dezember 2009 weiterhin die 2. Besoldungsübergangsverordnung mit der Folge, dass diese nur 92,5 Prozent der sogenannten Westbesoldung erhalten. Die Tabellenwerte für die im Land Brandenburg ernannten Beamten finden Sie – mit Ausnahme der C-Besoldung
und R-Besoldung – auf diesen beiden Seiten. Unter
www.besoldungstabelle.de finden Sie weitere Informationen zur Besoldung in Brandenburg.

Besoldungstabelle A – ab 1.1.2008 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Allgemeine Stellenzulage (Nr. 27 Abs. 1) – ab 1.1.2008 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Besoldungstabelle B – ab 1.1.2008 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Besoldungstabelle W – ab 1.1.2008 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Anwärtergrundbetrag – ab 1.1.2008 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

Familienzuschlag – ab 1.1.2008 (Monatsbeträge in Euro)

"Tabelle/Schaubild" folgt

"Tabelle/Schaubild" folgt


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 91,40 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 234,04 Euro bis zur BesGr. A 9, für die übrigen BesGr. um 84,55 Euro bzw. 216,49 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG:
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 94,59 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 9: 104,00 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 10 bis A 12: 92,87 Euro


Link-TIPP Mehr Informationen zum Einkommen von Beamten und zur Bezahlung von Tarifkräften finden Sie unter www.rund-ums-geld-im-oeffentlichen-dienst.de


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