Bemessung der Beihilfe

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Bemessung der Beihilfe

Bemessung der Beihilfe (§ 14 BhV)

Die Beihilfe bemisst sich nach einem Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen. Dieser Bemessungssatz beträgt für entstandene beihilfefähige Aufwendungen für

• den Beihilfeberechtigten nach § 2 Abs.1 Nr.1 BhV sowie für den entpflichteten Hochschullehrer 50 vom Hundert,
• den Empfänger von Versorgungsbezügen, der als solcher beihilfeberechtigt ist, 70 vom Hundert,
• den berücksichtigungsfähigen Ehegatten 70 vom Hundert,
• ein berücksichtigungsfähiges Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist, 80 vom Hundert. 

Sind bei einem Beihilfeberechtigten zwei oder mehr Kinder zu berücksichtigen, erhöht sich der Bemessungssatz von 50 auf 70 vom Hundert. Bei mehreren Beihilfeberechtigten ist die Person zu bestimmen, die den erhöhten Bemessungssatz erhalten soll; diese Bestimmung ist nur in Ausnahmefällen zu verändern. Der erhöhte Bemessungssatz gilt für alle Aufwendungen, die während der Anspruchsdauer entstanden sind (Berücksichtigung der Kinder im Familienzuschlag nach § 40 BBesG).

TIPP: Bemessungssatz der Beihilfe
Maßgebend für die Höhe des Bemessungssatzes ist der Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen.

Es gelten die Aufwendungen

• für eine Familien- und Hauspflegekraft bei stationärer Unterbringung (§ 6 Abs. 1 Nr. 8 BhV) als Aufwendungen der jüngsten verbleibenden Person,
• für eine Begleitperson als Aufwendungen der begleiteten Person,
• aus Anlass einer Geburt (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BhV) als Aufwendungen der Mutter.

Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 vom Hundert, jedoch höchstens auf 90 vom Hundert. Seit dem 1. Juli 1994 gilt dies nur dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch erfüllt.

Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Höhe nach gleichen Leistungsansprüchen wie Pflichtversicherte erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 vom Hundert der sich nach Anrechnung der Kassenleistung ergebenden beihilfefähigen Aufwendungen. Dies gilt nicht, wenn ein Zuschuss, Arbeitgeberanteil oder dergleichen von mindestens 21 Euro monatlich zum Krankenkassenbeitrag gewährt wird.

Hinweis: Leistungsansprüche
Der Höhe nach gleiche Leistungsansprüche, wie sie Pflichtversicherten gewährt werden, sind Geldleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die freiwillig Versicherten in Höhe des Wertes einer an sich zustehenden Sachleistung gegebenenfalls nach Abzug eines Mengenrabatts, Unwirtschaftlichkeitsabschlags und dergleichen gezahlt werden. Für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die bereits am 1. Oktober 1985 einer geschlossenen Beitragsklasse angehört haben, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 als erfüllt, solange sie in dieser Beitragsklasse verbleiben.
Hinweise des BMI zu § 14 Absatz 4 BhV (auszugsweise)

Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, findet § 14 Absatz 4 Satz 1 BhV auch Anwendung für Krankenhaus-  oder Sanatoriumsbehandlungen, wenn die gesetzliche Krankenversicherung hierzu nur für einzelne Aufwendungen Kostenanteile leistet.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, richtet sich der Bemessungssatz nach § 14 Absatz 1 BhV; Entsprechendes gilt für Aufwendungen, zu denen die gesetzliche Krankenversicherung keine Kostenerstattung geleistet hat.

Für freiwillig versicherte Beamte, die in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind und für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen gemäß § 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen aus der Teilkostenerstattung nach § 56 der Satzung der Bundesknappschaft erhalten, finden § 14 Abs. 4 Satz 1 und § 5 Abs. 3 BhV keine Anwendung. Insoweit gelten die Bemessungssätze des § 14 Abs. 1 BhV.
Für beihilfefähige Aufwendungen der in § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BhV bezeichneten Personen, zu deren Beiträgen für eine private Krankenversicherung ein Zuschuss aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines Beschäftigungsverhältnisses mindestens in Höhe von 41,00 Euro monatlich gewährt wird, ermäßigt sich der Bemessungssatz für den Zuschussempfänger um 20 Prozent. Beiträge für Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherungen bleiben außer Betracht.

Hinweis: Leistungen nach der Elternzeitverordnung
Mit Schreiben VIII A 6 – PM 1521 – 1 – 17/99 weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, dass es sich  bei den Leistungen nach § 5 Abs. 2 der Elternzeitverordnung (EltZV) um Beitragserstattungen und nicht um Zuschüsse im Sinne von § 14 Abs. 5 BhV handelt. Die Kürzungsvorschrift findet in diesen Fällen deshalb keine Anwendung.

Maßgebend für die Ermäßigung des Bemessungssatzes des Zuschussempfängers ist der Gesamtbetrag des Zuschusses im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen; hierbei bleiben Zuschüsse zum Pflegeversicherungsbeitrag unberücksichtigt.

Die oberste Dienstbehörde kann den Bemessungssatz erhöhen:

• für Aufwendungen infolge Dienstbeschädigung,
• im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen sind. Eine Erhöhung ist angeschlossen in Fällen des § 9 BhV.

Die oberste Dienstbehörde kann die Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen.

Begrenzung der Beihilfen (§ 15 BhV)

Die Beihilfe darf zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung, einer Pflegeversicherung, aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglicher Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Für die Begrenzung der Beihilfen sind die in einem Beihilfeantrag zusammengefassten, dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen den dazu gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung usw. gegenüberzustellen.

Hierbei bleiben Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-, Pflegerentenzusatz- und Pflegerentenversicherungen – soweit diese nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 SBV XI dienen – unberücksichtigt. Dem Grunde nach beihilfefähig sind die in den §§ 6 bis 13 BhV genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe gewährt wird.

Die auf die Beihilfe nach § 15 Abs. 1 BhV anzurechnenden Leistungen sind durch Belege nachzuweisen. Soweit Leistungen aus einer Krankenversicherung oder Pflegeversicherung nachweislich nach einem Vomhundertsatz bemessen werden, ist ein Einzelnachweis nicht erforderlich. In diesem Fall wird die Leistung der Krankenversicherung oder Pflegeversicherung nach diesem Vomhundertsatz von den dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen errechnet. Die Summe der mit einem Antrag geltend gemachten Aufwendungen ist die Summe der hierauf entfallenden Versicherungsleistungen gegenüberzustellen; Aufwendungen nach §§ 8, 9 BhV werden getrennt abgerechnet.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist nicht jedem einzelnen Rechnungsbetrag, etwa für die einzelnen Positionen, die hierzu jeweils gewährte Versicherungsleistung gegenüberzustellen. Vielmehr sind alle im Antrag geltend gemachten Aufwendungen, ausgenommen solche nach §§ 8 und 9 BhV, den insgesamt hierzu gewährten Versicherungsleistungen gegenüberzustellen. Beitragsrückerstattungen sind keine Leistungen aus Anlass einer Krankheit.

Der Nachweis darüber, dass Versicherungsleistungen aufgrund des Versicherungsvertrages nach einem Vomhundertsatz bemessen sind, soll beim ersten Antrag durch Vorlage des Versicherungsscheines oder einer Bescheinigung der Krankenversicherung erbracht werden. Änderungen der Versicherungsverhältnisse sind bei der nächsten Antragstellung nachzuweisen. Abweichende geringere Erstattungen können im Einzelfall nachgewiesen werden.

Übersteigt der Betrag der nach § 14 BhV errechneten Beihilfe zusammen mit den Leistungen aus einer Krankenversicherung usw. den Gesamtbetrag der dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen, ist die Beihilfe um den übersteigenden Betrag zu kürzen.

>>>Mehr Infornmationen zu den Bemessungssätzen im Beihilferecht

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