Beihilferegelungen in den Ländern: Schleswig-Holstein
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Beihilferegelungen in den Ländern: Schleswig-Holstein
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Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beihilfe in Schleswig-Holstein
Rechtsgrundlage:
Beihilfeverordnung (BhVO) aufgrund § 80 Abs. 1 Landesbeamtengesetz
Ende Kasten
Beginn Kasten S. 211_2
Aktuelles
Schleswig-Holstein hat eine eigenständige Beihilfenverordnung (BVO), zuletzt geändert am 19.03.2018. Den gesamten Text der Verordnung und weitere wichtige landesrechtliche Beihilferegelungen können Sie unter www.beihilfevorschriften.de einsehen.
Ende Kasten
Antragsgrenzen & Fristen
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt wird und wenn die Aufwendungen 100,00 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, wird auch hierfür eine Beihilfe gewährt, wenn diese Aufwendungen 15,00 Euro übersteigen. Für Aufwendungen über 2.600,00 Euro können Abschlagszahlungen erfolgen.
Arzneimittel
Die von einem Arzt, einem Zahnarzt, oder einem Heilpraktiker verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen sind beihilfefähig.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
- Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel für Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
- Mund- und Rachentherapeutika,
- Abführmittel,
- Arzneimittel gegen Reisekrankheit,
- Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.
Beihilfebemessungssätze
Vgl. Bund (Seite 50 ff.)
Berücksichtigungsfähige Personen
Einkommensgrenze für Ehegatten bzw. Lebenspartner: 18.000,00 Euro im Vorvorkalenderjahr
Eigenbehalte (bzw. Belastungsgrenzen, Kostendämpfungspauschalen, Zuzahlungen)
Kostendämpfungspauschale
Die errechnete Beihilfe je Kalenderjahr, in welchem die Aufwendungen entstanden sind, wird um einen Selbstbehalt gekürzt:
Tabelle S. 212
Die Beträge gelten auch für Versorgungsempfänger.
Die Selbstbehalte dürfen 1 Prozent des jeweiligen Grundgehalts, bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des jährlichen Ruhegehalts, nicht übersteigen.
Die Beträge reduzieren sich für jedes im Familienzuschlag berücksichtigte Kind um
25,00 Euro. Der Mindestselbstbehalt beträgt 50,00 Euro. Der Mindestselbstbehalt gilt
nicht für die Stufe 1 (Besoldungsgruppen A 2 bis A 6) sowie für Waisen.
Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge im gleichen Verhältnis wie die verminderte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vermindert.
Kein Selbstbehalt für
- Anwärter
- Elternzeit ohne Besoldung
- Alleinerziehende in Beurlaubung ohne Besoldung zur Kinderbetreuung
- Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
- Vorsorgemaßnahmen.
Keine Zuzahlungen bei Arzneimitteln.
Geburt
Aus Anlass einer Geburt sind – neben den allgemeinen ambulanten Aufwendungen –
beihilfefähig die Aufwendungen für die Schwangerschaftsüberwachung, für die Hebamme und den Entbindungspfleger, für eine Haus- und Wochenpflegekraft bei Hausentbindung oder ambulanter Entbindung in einer Krankenanstalt bis zu zwei Wochen nach der Geburt, wenn die Wöchnerin nicht bereits wegen Krankheit von einer Berufs- oder Ersatzpflegekraft gepflegt wird sowie die entsprechenden Aufwendungen für das Kind.
Heilpraktiker
Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers sind angemessen bis zur Höhe des Mindestsatzes des jeweils geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen.
Pflege
- Ambulant
Die Regelungen zur Pflege entsprechen im Wesentlichen den Regelungen des Bundes.
- Stationär
Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die nicht durch die Pauschalbeträge abgegolten sind und für Investitionskosten wird keine Beihilfe gewährt, es sei denn, dass sie einen Eigenanteil des Einkommens nach übersteigen. Es werden nur Aufwendungen bis insgesamt 1.200,00 Euro monatlich berücksichtigt.
Einkommen sind die Dienst- und Versorgungsbezüge ohne den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten oder des Ehegatten bzw. des eingetragenen Lebenspartners einschließlich deren oder dessen laufenden Erwerbseinkommens.
Der Eigenanteil beträgt
1. bei Beihilfeberechtigten mit Einkommen bis zur Höhe des Endgehaltes der Besoldungsgruppe A 9
a) mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 30 % des Einkommens,
b) mit mehreren berücksichtigungsfähigen Angehörigen 25 % des Einkommens,
2. bei Beihilfeberechtigten mit höherem Einkommen
a) mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 40 % des Einkommens,
b) mit mehreren berücksichtigungsfähigen Angehörigen 35 % des Einkommens,
3. bei alleinstehenden Beihilfeberechtigten oder bei gleichzeitiger stationärer Pflege der oder des Beihilfeberechtigten und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen 70 % des Einkommens.
Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt.
Verbleiben unter Berücksichtigung der Beihilfe- und Pflegeversicherungsleistungen ungedeckte Aufwendungen aus der Pflege und der Unterbringung, ist ein gemeinsamer Eigenanteil dieser Aufwendungsarten zu berechnen. Die den Eigenanteil überschreitenden Aufwendungen werden zur Sicherstellung der amtsangemessenen Lebensführung als ergänzende Beihilfe gezahlt.
Rehabilitation bzw. Anschlussheilbehandlung & Suchtbehandlung
Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren sind grundsätzlich beihilfefähig.
Bitte beachten Sie die jeweiligen Voraussetzungen und Genehmigungspflichten!
Sehhilfen
Sehhilfen sind eingeschränkt beihilfefähig (Pauschalierung je nach Einstärkengläser oder Mehrstärkengläser) einschließlich der Fassungen (Festbetrag für die Fassung 20,00 Euro).
Todesfälle
Im Falle des Todes des Beihilfeberechtigten erhält der hinterbliebene Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner, die leiblichen Kinder oder Adoptivkinder der oder des Verstorbenen Beihilfen zu den bis zu deren oder dessen Tod entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen. Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tod der oder des Beihilfeberechtigten. Sie wird derjenigen oder demjenigen gewährt, der die Originalbelege zuerst vorlegt. Andere natürlichen Personen sowie juristische Personen erhalten die Beihilfe, soweit sie die von dritter Seite in Rechnung gestellten Aufwendungen bezahlt haben und die Originalbelege vorlegen. Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen der des Erblassers, die von dieser oder diesem bezahlt worden sind.
Wahlleistungen
Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig.
Zahnärztliche Leistungen
Implantationen im Kieferbereich sind eingeschränkt beihilfefähig (bis zu zwei Implantate je Kieferhälfte, Pauschalierung je beihilfefähigem Implantat, Honorar 480,00 Euro, Material- und Laborkosten 500,00 Euro).
Zahntechnische Leistungen sind einheitlich zu 60 Prozent beihilfefähig.
Kieferorthopädische Behandlungen
- Implantationen im Kiefernbereich sind eingeschränkt beihilfefähig (bis zu zwei Implantate je Kieferhälfte, Pauschalierung je beihilfefähigem Implantat, Honorar 700,00 Euro, Material- und Laborkosten 500,00 Euro).
Zum Schluss …
Privatkliniken
Bei Behandlung in Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung oder das
Krankenhausentgeltgesetz nicht anwenden, sind Aufwendungen für Leistungen beihilfefähig, die den ansonsten beihilfefähigen Leistungen entsprechen.
Vorsorge
Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten sind nach Maßgabe der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sind grundsätzlich folgende Aufwendungen beihilfefähig:
- Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, die eine körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes in nicht geringfügigem Maße gefährden,
- Jugendgesundheitsuntersuchung (zwischen 13 und 14. Jahren),
- jährliche Früherkennung von Krebserkrankungen (Frauen ab vollendetem 20., Männern ab vollendetem 45. Lebensjahr),
- Gesundheitsuntersuchung, insbesondere zur Früherkennung von Hautkrebs-, Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit (ab vollendetem 35. Lebensjahr, alle zwei Jahre),
- Koloskopie (ab vollendetem 55. Lebensjahr, eine weitere Koloskopie frühestens nach zehn Jahren),
- Mammographie-Screening (alle 24 Monate für Frauen zwischen 50 und 60),
- prophylaktische zahnärztliche Leistungen,
- öffentlich in Schleswig-Holstein empfohlene Schutzimpfungen,
- Adipositasschulungen bei berücksichtigungsfähigen Kindern bis zu einem Pauschalbetrag von je 1.000,00 Euro.
Antragsgrenzen & Fristen
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt wird und wenn die Aufwendungen 100 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, wird auch hierfür eine Beihilfe gewährt, wenn diese Aufwendungen 15 Euro übersteigen.
Beihilfebemessungssätze
Vgl. Bund (Kapitel "Bundesbeihilfeverordnung")
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
- Arzneimittel
- Heilpraktiker
- Zahn
- Wahlleistungen
- Aufwendungen im Ausland
Arzneimittel
Die von einem Arzt, einem Zahnarzt, oder einem Heilpraktiker verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen sind beihilfefähig.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
- Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel für Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
- Mund- und Rachentherapeutika,
- Abführmittel,
- Arzneimittel gegen Reisekrankheit,
- Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.
Wahlleistungen im Krankenhaus sind nicht beihilfefähig
Heilpraktiker
Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers sind angemessen bis zur Höhe des Mindestsatzes des jeweils geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen.
Berücksichtigungsfähige Angehörige und Lebenspartner
Einkommensgrenze für Ehegatten bzw. Lebenspartner: 18.000 Euro im Vorvorkalenderjahr
Eigenbehalte / Zuzahlungen / Kostendämpfungspauschalen / Belastungsgrenzen
Kostendämpfungspauschale*
Die errechnete Beihilfe je Kalenderjahr, in welchem die Aufwendungen entstanden sind, wird um einen Selbstbehalt gekürzt:
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* Der Selbstbehalt reduziert sich um 40 Euro ab dem 1.1.2014
Die Beträge gelten auch für Versorgungsempfänger.
Die Beträge reduzieren sich für jedes im Familienzuschlag berücksichtigte Kind um 25,00 Euro. Der Selbstbehalt beträgt mindestens 50,00 Euro (Mindestselbstbehalt). Bei der Stufe 1 (BesGr A 2–A 6) wird kein Mindestselbstbehalt einbehalten.
Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge im gleichen Verhältnis wie die verminderte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vermindert.
Kein Selbstbehalt für
- Anwärter
- Elternzeit ohne Besoldung
- Alleinerziehende in Beurlaubung ohne Besoldung zur Kinderbetreuung
- Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
- Vorsorgemaßnahmen.
Keine Zuzahlungen bei Arzneimitteln.
Pflegebedürftigkeit
- Ambulant
- Stationär
Die Regelungen zur Pflege entsprechen im Wesentlichen den Regelungen des Bundes.
Bei der stationären Pflege in einem Pflegeheim unterscheidet sich die Berechnung des Eigenanteils für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten:
Der Eigenanteil beträgt bei Beihilfeberechtigten mit Einkommen bis zur Höhe des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9,
- mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 30 Prozent des Einkommens,
- mit mehreren berücksichtigungsfähigen Angehörigen 25 Prozent des Einkommens,
bei Beihilfeberechtigten mit höherem Einkommen
- mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen 40 Prozent des Einkommens,
- mit mehreren berücksichtigungsfähigen Angehörigen 35 Prozent des Einkommens und bei Beihilfeberechtigten ohne berücksichtigungsfähige Angehörige oder bei gleichzeitiger vollstationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller berücksichtigungsfähigen Angehörigen 70 Prozent des Einkommens.
Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt.
Rehabilitation / Anschlussheilbehandlung / Kur
Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren sind grundsätzlich beihilfefähig.
Bitte beachten Sie die jeweiligen Voraussetzungen und Genehmigungspflichten!
Sonstiges
- Behandlung in Privatkliniken
- Schwangerschaft und Geburt
- Todesfälle
Privatkliniken
Bei Behandlung in Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung oder das Krankenhausentgeltgesetz nicht anwenden, sind Aufwendungen für Leistungen beihilfefähig, die den ansonsten beihilfefähigen Leistungen entsprechen.
Sehhilfen
Sehhilfen sind eingeschränkt beihilfefähig (Pauschalierung je nach Einstärkengläser oder Mehrstärkengläser) einschließlich der Fassungen (Festbetrag für die Fassung 20,00 Euro).
Implantate
Implantationen im Kieferbereich sind eingeschränkt beihilfefähig (bis zu zwei Implantate je Kieferhälfte, Pauschalierung je beihilfefähigem Implantat, Honorar 480,00 Euro, Material- und Laborkosten 500,00 Euro).
Zahntechnische Leistungen sind einheitlich zur Hälfte beihilfefähig.
Vorsorge
Aus Anlass von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten sind nach Maßgabe der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sind grundsätzlich beihilfefähig.
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Red 20230807
