Aktuelles aus dem öffentlichen Dienst: Politiker für Schuldenpolitik haftbar machen

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Politiker für Schuldenpolitik haftbar machen



Peter Heesen hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Ausgabe vom 26.08.2012) vorgeschlagen, Politiker in die persönliche Haftung zu nehmen, wenn sie weiter Schulden machen. 'Immer dann, wenn der Bundestag oder ein Landtag ein Gesetz beschließt, das eine höhere Verschuldung zur Folge hat, sollten die Diäten um denselben Prozentsatz gekürzt werden', sagte Heesen der F.A.S. Dies würde das Bewusstsein der Politiker schärfen, und sie würden Lasten nicht mehr bedenkenlos auf die Zukunft verschieben. Der dbb Chef regte zudem an, von den gut acht Milliarden Euro, die Deutschland im ersten Halbjahr mehr eingenommen hat, Rücklagen für schlechtere Jahre bei den Sozialkassen zu bilden. 'Die restlichen Überschüsse müssen in die Schuldentilgung gehen, und zwar komplett'.

Wenn Deutschland mittelfristig seine Altschulden nicht reduziere, werde es am Ende handlungsunfähig. Hierzu müsse ganz grundsätzlich die Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte in Deutschland überprüft werden, erklärte Heesen. Das Problem seien dabei übrigens nicht die Aufwendungen für den öffentlichen Dienst, wie oft behauptet werde. Heesen: Wir haben im Bundeshaushalt einen Personalkostenanteil von 8,6 Prozent, einschließlich der Pensionsverpflichtungen. Kaum ein Land in Europa gibt so wenig aus für den öffentlichen Dienst. Was da noch eingespart werden soll, ist mir schleierhaft. Wir geben aber über 40 Milliarden allein für den Zinsendienst aus, 80 Milliarden Euro im Jahr für die Rente, 50 Milliarden für den Arbeitsmarkt, 14 Milliarden als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung. An diese Ausgaben müssen wir ran. Dazu kommen die Subventionen, darüber wird seit Jahren geredet. Geschehen ist nichts.

Das Interview im Wortlaut:
www.dbb.de

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 27.08.2012
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