Aktuelles aus dem öffentlichen Dienst: Tarif- und Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen)

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Tarif- und Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen)


In einer schwierigen Tarifrunde haben sich die Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen verständigt.
Der Tarifabschluss sieht die Erhöhung der Entgelte von knapp 8% in zwei Jahren vor und sichert nach Bundesinnenminister Schäuble die „angemessene Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung“. Es galt, im gesamtstaatlichen Interesse dem Land lange und harte Arbeitskämpfe zu ersparen. Deshalb sei eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit über 39 Stunden hinaus nicht erreichen gewesen, meinte Schäuble.

Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge
Im Nachgang der Tarifeinigung haben die Gewerkschaften gefordert, den Tarifabschluss im Bundesbereich auch auf die Beamtengehälter zu übertragen. Inzwischen wurde ein Gesetzentwurf zur Erhöhung von Besoldung und Versorgung für die Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes vorgelegt. Auch die Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen sind einbezogen.

Tritt das Gesetz wie geplant in Kraft, steigen die Einkommen der Beamten rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 50 Euro als monatlicher Sockelbetrag und linear um 3,1 Prozent. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes sind Abschlagzahlungen geplant. Ab dem 1. Januar 2009 erhöht sich die Besoldung um weitere 2,8 Prozent. Hinzu kommt dann eine Einmalzahlung von 225 Euro.

Tarifergebnis bei Bund und Kommunen im Überblick
  • Ab 1.1.2008 steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten um einen Sockelbetrag von 50 Euro und zusätzliche 3,1%.
  • Ab 1.1.2009 steigen die Entgelte um weitere 2,8%.
  • Im Januar 2009 erhalten die Tarifbeschäftigten eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 225 Euro.
  • Für die oberen Entgeltgruppen im Tarifgebiet Ost wird die Anpassung der Entgelte an das Westniveau vom 1.1.2010 auf den 1.4.2008 vorgezogen,
    die unteren Entgeltgruppen erhalten dies bereits seit Anfang 2008.
  • Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1.1.2008 jeweils um 70 Euro monatlich.

Quelle: Deutscher Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW), Oktober 2008

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