Aktuelles aus dem öffentlichen Dienst: Tarifrunde für Beschäftigte in den Ländern: Ergebnis der Einigung vom 1.3.2009 in Potsdam

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Tarifrunde für Beschäftigte in den Ländern: Ergebnis der Einigung vom 1.3.2009 in Potsdam


Hier das Ergebnis der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder:

1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L
Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden
im Tarifgebiet West (Tarifgebiet Ost entsprechend dem Bemessungssatz) wie folgt erhöht:
a) ab 1. März 2009 um 40 Euro sowie anschließend um 3,0 v.H.,
b) ab 1. März 2010 um weitere 1,2 v.H.

2. Anhebung des Bemessungssatzes im Tarifgebiet Ost
Soweit im Tarifgebiet Ost die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 13 Ü und 15 Ü) noch nach einem Bemessungssatz von 92,5 v.H. berechnet sind, tritt an die Stelle dieses Bemessungssatzes ab 1. Januar 2010 ein Bemessungssatz von 100 v.H.

3. Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten
Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten werden ab 1. März 2009 um 60 Euro und ab 1. März 2010 um 1,2 v.H. erhöht.

4. Einmalzahlung
Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 15 (einschließlich der Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü), die im Monat Februar 2009 Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis erhalten haben, das am 2. Januar 2009 bereits bestanden hat, erhalten eine Einmalzahlung von 40 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen am 1. Februar 2009 vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten entspricht. Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

5. Leistungsentgelt
§ 18 TV-L wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gestrichen. § 40 Nr. 6 TV-L bleibt unberührt und wird redaktionell angepasst.

6. Folgeänderungen bei Entgeltbestandteilen
Die Garantiebeträge in § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L von 25,73 Euro bzw. 51,45 Euro, die Bereitschaftsdienstentgelte in der Anlage E zum TV-L und die Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder erhöhen sich am 1. März 2009 um 3,0 v.H. und am 1. März 2010 um 1,2 v.H.

7. Verhandlungen zur Entgeltordnung des TV-L
Es wird vereinbart, unverzüglich nach den Sommerferien Verhandlungen zur Entgeltordnung (einschließlich des Lehrerbereichs) aufzunehmen. Grundlage sollen die - zunächst von gegenstandslos gewordenen Tätigkeitsmerkmalen redaktionell zu bereinigenden - Fallgruppen des allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT und die bestehenden zusätzlichen Tätigkeitsmerkmale für bestimmte
Angestelltengruppen der Länder (einschließlich der Anlage 1b zum BAT) und die Eingruppierungsmerkmale der Arbeiterinnen und Arbeiter sein, aus denen Funktionsmerkmale (bisher Tätigkeitsmerkmale) für den besonderen Bedarf der Landesverwaltungen und -einrichtungen entwickelt werden sollen.
Die bisherigen Eingruppierungsgrundsätze, die redaktionell bereinigten Fallgruppen des allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT und die zu entwickelnden
Funktionsmerkmale sollen die Entgeltordnung des TV-L bilden und sind alsbald in Kraft zu setzen. Zusätzlich wird für einzelne Verwaltungen, über deren Eignung sich die Tarifvertragsparteien einigen, versuchsweise als lediglich rechnerische Eingruppierungsgrundlage ein gesondert zu vereinbarendes Modell erprobt. Nach Ablauf von eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten dieses gesondert
vereinbarten Modells werden die Tarifvertragsparteien die Geeignetheit und Auswirkungen der geltenden und erprobten Modelle überprüfen.

8. Änderungen im Mantelrecht
Die Änderungen im Mantelrecht (TV-L und TVÜ-Länder) ergeben sich aus der Anlage.

9. Beschäftigungssicherung für Auszubildende
Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass Auszubildende nach dem TVA-L BBiG nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Verwaltung bzw. der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat. Die Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

10. Tarifgespräche
Die Tarifvertragsparteien beabsichtigen, Tarifgespräche aufzunehmen zu den Komplexen
a) wissenschaftliche bzw. studentische Hilfskräfte, künstlerische Lehrkräfte,
b) Übergangsregelung Feuerwehr und Justizvollzug,
c) Beschäftigte in der Fleischuntersuchung.

11. Maßregelungsklausel
Die Arbeitgebervertreter erklären, dass von Maßregelungen (Abmahnung, Entlassungen o. ä.) aus Anlass gewerkschaftlicher Warnstreiks, die bis einschließlich 28. Februar 2009, 24:00 Uhr, durchgeführt wurden, abgesehen wird, wenn sich die Teilnahme an diesen Warnstreiks im Rahmen der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe gehalten hat.

12. Laufzeit
Mindestlaufzeit zu den Regelungen unter Nr. 1 und Nr. 3 bis zum 31. Dezember 2010.

Quelle: ver.di, März 2009



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