Aktuelles aus dem öffentlichen Dienst: DBB warnt vor Fatalen Folgen des Sparpakets der Bundesregierung

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DBB warnt vor Fatalen Folgen des Sparpakets der Bundesregierung



Das am 1. September 2010 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte umstrittene Sparpaket wird nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion fatale Folgen für die Bundesverwaltung haben. Peter Heesen, Bundesvorsitzender der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation, warnte:
Der anvisierte Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014 wird Staat und Bürger teuer zu stehen kommen. Mit der Billigung des so genannten Haushaltbegleitgesetzes hat das Kabinett die Chance vertan, ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben und Einnahmen gleichsam optimiert. Stattdessen verlegt sich die Bundesregierung wieder einmal aufs Alibi-Sparen beim Bundespersonal.

Der dbb Chef erinnerte an die Einsparungen der zurückliegenden Jahre:
Die Bundesverwaltung hat sowohl in Sachen Stellenplan als auch bei den Personalkosten ihre Konsolidierungshausaufgaben längst gemacht.
Seit 2000 wurden nahezu acht Prozent der Beschäftigten abgebaut. Der Personalausgabenanteil am Gesamthaushalt ist im gleichen Zeitraum immer weiter gesunken und beträgt aktuell nur noch 8,4 Prozent. Wer da jetzt noch weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates, kritisierte Heesen. Schon heute weise die Personalstruktur eine deutliche Überalterung aus. Und in den nächsten zehn Jahren werden rund 70.000 Beschäftigte in den Ruhestand treten. Bereits jetzt fehlen dem Bund Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst und qualifizierte Ingenieure. Zudem entgingen dem Staatshaushalt jährlich hunderte Millionen Euro etwa aufgrund von Schwarzarbeit -, weil Kontrollbehörden wie der Zoll chronisch unterbesetzt sind.

Der gleichfalls im Haushaltbegleitgesetz vorgesehene erneute Eingriff in das so genannte Weihnachtsgeld, dessen Wiedergewährung der Bundestag bereits beschlossen hatte, ist ein grober Vertrauensbruch, stellte Heesen fest. Die Halbierung des Weihnachtsgeldes war 2005 von Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung angekündigt worden. Mit der Rücknahme der Kürzung zum 1. Januar 2011 stünden Bundesregierung und Bundestag bei den betroffenen Menschen im Wort. Heesen: Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz versprochen gebrochen handelt?

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 01.09.2010

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