Infodienst zum öffentlichen Dienst: Auch Beamte müssen privat vorsorgen

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Ausgabe 4/2016

Die Themen im Überblick:

- Auch Beamte müssen privat vorsorgen
- Entgelt und Besoldung steigen
- Noch sind 1,25 Prozent Garantiezins drin
- Gewalt gegen Lehrer
- Deutscher Personalräte-Preis
- 11. Demografie-Kongress Best Age

Foto: shutterstock.de/Andrey_Popov

Auch Beamte müssen privat vorsorgen

Seit 1996 informiert die Bundesregierung alle zwei Jahre in einem ersorgungsbericht über die Fakten und Daten zur Beamtenversorgung.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Benra bezeichnet die Versorgungsberichte als „erforderlich und wichtig, um alle Beteiligten und Betroffenen objektiv und sachbezogen über die wichtigsten Grundlagen, Veränderungen und Herausforderungen des eigenständigen Alterssicherungssystems der Beamten zu informieren“.

Der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung belegt mit seinem Zahlenwerk, den seit Jahren betriebenen Personalabbau beim Bund. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes ist in den letzten Jahren auf unter 10 Prozent gesunken und liegt im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Das Niveau der Versorgungsausgaben des Bundes ist stabil geblieben und zukünftig – insbesondere aufgrund des Rückgangs in den Bereichen Bahn, Post und Telekom – insgesamt leicht rückläufig. Sowohl der prozentuale Anteil der Versorgungskosten an den Steuereinnahmen (Versorgungs-Steuer-Quote) als auch in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt (Versorgungsquote) ist relativ konstant und zeigt die Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems der Beamtenversorgung auf.

Die Zahl der Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter ist spürbar angestiegen. Der durchschnittliche Ruhegehaltssatz ist durch die allgemeine Niveauabflachung einerseits und durch die Zunahme von Teilzeitbeschäftigungszeiten andererseits zurückgegangen.

Die Versorgungsausgaben des Bundes sind mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes zu einem laufend ansteigenden Anteil nachhaltig ausfinanziert und generationengerecht veranschlagt.

Die in der Öffentlichkeit regelmäßig geführte Debatte über die Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung scheint beim Bund nicht gerechtfertigt. In den Ländern sieht das aber grundsätzlich anders aus. Der Versorgungsbericht des Bundes enthält seit Jahren keine Angaben mehr für die Bundesländer. Die meisten Länder haben inzwischen eigene und zum Teil umfangreiche Zahlenwerke zur Versorgung entwickelt.

Der Bericht für den Bund zeigt aber deutlich auf, dass das Niveau der Versorgung sinkt. Diese Entwicklung wird sich nach der Bundestagswahl 2017 beschleunigen, denn es ist fest damit zu rechnen, dass auch die Beamtenversorgung – wie die Rente – weiter gekürzt wird. Viele Beamte meinen sie seien gut versorgt. Den meisten gehen die Augen auf, wenn sie sich mit den genauen Zahlen beschäftigen. Deshalb rät der Geschäftsführer des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e. V. (DBW), Uwe Tillmann, dass auch Beamte für das Alter privat vorsorgen müssen. Sinnvoll ist auf jeden Fall, einen Vorsorgecheck durchführen zu lassen. Danach sieht der Beamte individuell auf sich zugeschnitten, wie es um seine Versorgung steht.

Entgelt und Besoldung steigen

Im Frühjahr werden sich die Entgelte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent erhöhen. Mit dem Tarifabschluss wurde für die Beschäftigten des Bundes im Tarifgebiet Ost die Jahressonderzahlung schrittweise bis 2020 auf das Westniveau angehoben. Damit steigt das sogenannte Weihnachtsgeld für 2016 für Beschäftigte im Osten (siehe Tabelle).

Für Beschäftigte der Länder gelten andere Regelungen:

Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Für jeden Kalendermonat, für den kein Anspruch auf Entgelt besteht, wird der Anspruch um ein Zwölftel vermindert.

Auch für Auszubildende in Bund und Kommunen erhöhen sich die Monatsentgelte (ab 01.02.2017 um 30 Euro).

Beamte des Bundes

Auch für Beamtinnen und Beamte des Bundes werden sich die Bezüge ebenfalls ab 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent erhöhen.

Für Beamtenanwärter des Bundes erhöhen sich die Bezüge ab 1. Februar 2017 um 30 Euro.

Noch sind 1,25 Prozent Garantiezins drin

Der vom Bundesfinanzministerium festgelegte Garantiezins bei Lebensversicherungen, die ab dem 1. Januar 2017 abgeschlossen werden, sinkt von 1,25 auf 0,9 Prozent. Wer bis zum 31.12.2016 jedoch eine Lebens- oder Rentenversicherung abschließt, bekommt den höheren Garantiezins nicht nur für das laufende Kalenderjahr – sondern ein Leben lang. Im Gegensatz zu vielen anderen Anlageformen ist diese Verzinsung garantiert. Außerdem profitiert man von lebenslangen Zahlungen, was angesichts der immer höheren Lebenserwartung unverzichtbar ist, um nicht im Alter mittellos dazustehen. Heutige Versicherungsprodukte sind darüber hinaus flexibel genug, um sich den Lebensumständen der Versicherten anzupassen. Zum Beispiel durch eine Beitragspause, flexiblen Rentenbeginn oder Zuzahlungen. Und ein weiterer großer Vorteil, der oft in Vergessenheit gerät: Auch die Hinterbliebenen sind im Fall eines Falles durch eine Lebens- oder Rentenversicherung der HUK-COBURG abgesichert.

Mehr Informationen:

Gerne können Sie sich an den Ansprechpartner der HUK-COBURG wenden 

Gewalt gegen Lehrer

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) stellte eine repräsentative Forsa-Umfrage vor, die Erkenntnisse über Gewalt gegen Lehrer zutage bringt. Drohen, mobben, beleidigen – jeder vierte Lehrer ist demnach schon einmal Opfer psychischer Gewalt von Schülern gewesen. Fast ein Viertel (23%) der befragten Lehrer sind offenbar bereits Ziel von Diffamierungen, Belästigungen und Drohungen gewesen – Aggressoren waren hauptsächlich Schüler, aber auch Eltern. 6 von 100 befragten Lehrern sind offenbar schon einmal körperlich von Schülern angegriffen worden. Zu den körperlichen Angriffen gehörten Fausthiebe, Tritte, An-den-Haaren-Ziehen oder das Bewerfen mit Gegenständen. Gewalt gegen Lehrkräfte sei „kein Einzelfall“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. „Viel zu oft wird das Problem kleingeredet“, beklagte Beckmann. Vergleichszahlen gebe es nicht. Verbandsintern habe man aber eine „schleichende Zunahme“ von Fällen registriert. Die Bildungsgewerkschaft GEW sprach dagegen von „eher Einzelfällen“, die sich vor allem an bestimmten Schulen konzentrierten. Gewalt sei nicht an jeder Schule ein generelles Problem, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann.

Der VBE fordert, dass Vorfälle künftig verpflichtend dokumentiert werden und Statistiken zur Gewalt in Schulen veröffentlicht werden müssten. Lehrer müssten auch besser von Schulbehörden unterstützt werden.

Deutscher Personalräte-Preis

Der „Deutsche Personalräte-Preis“ ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ und zeichnet vorbildliche Personalratsarbeit in Deutschland aus. Er wird bereits zum sechsten Mal gemeinsam vom Bund-Verlag mit Sitz in Frankfurt und der HUK-COBURG verliehen. Die HUK-COBURG ist in der Jury vertreten.

Preiswürdig sind Initiativen und Projekte von Personalräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsumfeld oder soziale Regelungen für die Beschäftigten verbessern. In diesem Jahr hatten sich 31 Gremien für die insgesamt fünf Auszeichnungen beworben. Besonders erfreulich war die rege Teilnahme zahlreicher Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die auch drei von fünf Auszeichnungen geholt haben. Der „Deutsche Personalräte-Preis 2016“ in Gold ging an die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Uniklinik Düsseldorf. Auszubildende in der Pflege am Universitätsklinikum hatten bislang kaum Einfluss auf ihre Urlaubsplanung. Die JAV startete eine pfiffige Kampagne und setzte sich erfolgreich für die Belange der Azubis ein. Das Gremium erreichte schließlich eine Regelung, die es Pflegeauszubildenden als bundesweit erste ermöglicht, ihren Urlaub individuell zu planen. Weiter wurden die Kategorien Silber und Bronze prämiert. Wie in jedem Jahr übergab die HUK-COBURG einen Sonderpreis. Der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann kündigte an, den Deutschen Personalräte-Preis auch künftig jedes Jahr beim Schöneberger Forum zusammen mit dem BUND-Verlag und der HUK-COBURG in Berlin zu verleihen. DGB-Vize Elke Hannack ergänzte, dass der Preisverleihung künftig noch präsenter sein werde. Eine tolle Würdigung der Mitbestimmungstätigkeit von Personalratsgremien!

Mehr Informationen:

Mehr über die Projekte und Preisträger erfahren Sie unter www.dprp.de

11. Demografie-Kongress

In Berlin fand der 11. Demografie-Kongress Best Age statt. Hier treffen sich jedes Jahr Vordenker, Entscheider und Gestalter aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wissenschaft. Auf dem Demografiekongress wurden einmal mehr Ideen, Initiativen und interessante Projekte vorgestellt, wie Städte und Gemeinden die Integration durch Bildung und in den Arbeitsmarkt unterstützen können.

Mehr erfahren Sie unter www.best-age-conference.com/Kongress/