Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Überblick
Die Dienstrechtreform ist ein wichtiger Baustein des Regierungsprogramms „Zukunftsorientierte
Verwaltung durch Innovationen“ und liefert einen entscheidenden Beitrag zur Modernisierung der Bundesverwaltung. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz
ist Bestandteil einer umfassenden Dienstrechtsreform im Bund, die im Dezember 2006 mit der Errichtung eines Versorgungsfonds begonnen wurde und im
Frühjahr 2008 mit dem Beamtenstatusgesetz fortgesetzt worden ist. Mit der Dienstrechtsreform
nutzt der Bund die Gestaltungsspielräume, die durch die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006
eröffnet worden sind. Das Bundesdienstrecht wird auf die speziellen Gegebenheiten des öffentlichen Dienstes des Bundes zugeschnitten und damit auf die besondere Personalstruktur des Bundes, die neben den Beamten auch ein große Anzahl von Soldaten umfasst.
Regelungsschwerpunkte des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) 1. Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Angesichts des demographischen Wandels ist es wichtig, die Attraktivität des öffentlichen
Dienstes zu erhalten und zu verbessern. Nur so kann der öffentliche Dienst auch bei zurückgehenden Bewerberzahlen im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft um qualifiziertes Personal bestehen. Dabei liegt der Fokus nicht nur auf
Nachwuchskräften. Auch für qualifizierte Quereinsteiger, deren Erfahrungen für den
öffentlichen Dienst wertvoll sind, soll der Wechsel aus der Privatwirtschaft erleichtert werden:
- Das Laufbahnsystem wird neu gestaltet. Es bietet die Grundlagen für eine drastische Reduzierung der bestehenden Laufbahnen.
- Jede Berufsqualifikation bzw. jeder Hochschulabschluss kann künftig einer Laufbahn zugeordnet werden.
- Die Entwicklungen im Hochschulbereich (sog. Bologna-Prozess) werden durch Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüssen berücksichtigt.
- Bewerber mit verwaltungsexternen und -internen Qualifikationen werden gleichgestellt. Entscheidend ist, was gelernt wurde, nicht wo.
- Bewerber mit geeigneter Berufserfahrung oder besonderen Qualifikationen können ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses in einem höheren
Amt als dem Eingangsamt eingestellt werden.

2. Stärkung des Leistungsprinzips
Das Leistungsprinzip ist eine der Säulen des Beamtenrechts: Ernennung und Beförderung
erfolgen auf Grundlage der fachlichen Leistung der Bewerber. Herausragende
Leistungen werden durch leistungsorientierte Bezahlungsbestandteile honoriert.

Das Leistungsprinzip wird gestärkt:
- Die Probezeit wird für alle Laufbahnen einheitlich auf drei Jahre festgelegt. Die Anforderungen an die Bewährung während der Probezeit werden erhöht.
- Das jährliche Budget für die Leistungsbezahlung in Höhe von 31 Mio. Euro wird im Bundesbesoldungsgesetz festgeschrieben; es ist verbunden mit einer
Pflicht, es für die Honorierung von Spitzenleistungen zu nutzen.
- Die Prämie für Teamleistungen wird erhöht.

Das Leistungsprinzip im Überblick:
3. Abschaffung des Senioritätsprinzips in der Besoldung und neue Grundgehaltstabellen
ab 1. Juli 2009
Das bisher bestehende Senioritätsprinzip im Besoldungssystem, in dem der Gehaltszuwachs
an das steigende Lebensalter gebunden war, wird abgeschafft. Künftig orientiert
sich die Gehaltsentwicklung an Leistung und Erfahrung.
Die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A wird neu gestaltet. Das
bisherige System des sog. Besoldungsdienstalters wird durch eine altersunabhängige,
an beruflichen Dienstzeiten orientierte Tabellenstruktur mit einheitlich
acht Stufen ersetzt.
Leistungsprinzip
Aufstieg in
Grundgehaltsstufen
nach Erfahrungszeit
und tatsächlicher
Leistung
zusätzliche variable
Leistungsbezüge
Leistungsstufe
Leistungszulage
Leistungsprämie
Amt / Grundgehalt
Verleihung nach Eignung,
Befähigung und
fachlicher Leistung
3
Der Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes erfolgt nach Erfahrungszeiten
im Zwei-, Drei- und Vierjahresrhythmus; damit wird der zu Beginn der beruflichen
Tätigkeit in der Regel schnellere Erfahrungszuwachs berücksichtigt. Berufliche
Erfahrungen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie
zusätzliche Qualifikationen werden angerechnet und können zu einem Stufeneinstieg
in einer höheren Stufe führen.
Für den Aufstieg kommt es auf Leistung an. Nicht anforderungsgerechte Leistungen
können zu einem Verbleiben in der bisherigen Stufe des Grundgehaltes
führen.
Neues Stufensystem: Aufstieg in 8 Stufen nach Erfahrungszeiten
Endgrundgehalt
23 Jahre
19 Jahre
15 Jahre
11 Jahre
8 Jahre
5 Jahre
2 Jahre
Bei den Soldaten werden die Besonderheiten ihres Werdegangs berücksichtigt.
Die neue Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A hält am bisherigen
Bezüge- und Einkommensniveau fest.
Die Grundgehaltstabellen der einzelnen Besoldungsordnungen werden vereinfacht.
Bislang separat ausgewiesene Beträge und die bisher als Jahresbetrag
gezahlte Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“) werden in das Grundgehalt
integriert. Für den derzeit gezahlten Teil der Sonderzahlung wird dies zum
1. Juli 2009, dem Stichtag der Einführung der neuen Grundgehaltstabellen,
wirksam. Für den Teil der Sonderzahlung, der von 2006 bis 2010 als Beitrag
der Beamten und Versorgungsempfänger zur Haushaltskonsolidierung verwandt
wird, wird dies zum 1. Januar 2011 wirksam.
Laufzeit 23 Jahre
Einstieg
ohne anrechenbare
Berufserfahrung
3 Jahre
4 Jahre
4
4. Ausbau familienfreundlicher Regelungen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist von zunehmender Bedeutung für die Attraktivität
des Arbeitsplatzes und die Motivation der Beschäftigten. Das DNeuG baut
die bestehenden familienfreundlichen Beschäftigungsbedingungen aus:
Die Höchstdauer für eine Beurlaubung ohne Besoldung bei Kinderbetreuung
oder Pflege von Angehörigen wird von 12 auf 15 Jahre erhöht. Damit werden
die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
Um auch Beamten mit Familienpflichten eine Ausbildung zu ermöglichen, ist
Teilzeit während des Vorbereitungsdienstes möglich.
Insgesamt dürfen sich Elternzeit, Teilzeit und Telearbeit im beruflichen Fortkommen
nicht nachteilig auswirken.
Im Interesse familienfreundlicher Rahmenbedingungen wird zur Berücksichtigung
der Situation kinderreicher Beamtenfamilien der sog. Kinderzuschlag für
dritte und weitere Kinder um jeweils 50 Euro erhöht.
5. Anpassung an demographischen Wandel
Der demographische Wandel stellt den öffentlichen Dienst des Bundes vor große
Herausforderungen. Aufgrund der zurückgehenden Geburtenrate werden in unserer
Gesellschaft den Älteren künftig immer weniger Jüngere gegenüber stehen. Zugleich
werden die Älteren immer älter und beziehen deshalb auch länger Altersversorgung.
Diese Entwicklung hat bei der gesetzlichen Rentenversicherung umfassende Reformen
ausgelöst, die mit dem DNeuG auf den Beamtenbereich übertragen werden:
Die Regelaltersgrenze für die Beamten des Bundes wird ab 2012 stufenweise
um 2 Jahre von 65 auf 67 Jahre erhöht. Die Anhebung ist 2029 abgeschlossen.
Die besonderen Altersgrenzen der Polizeivollzugsbeamten des Bundes, der
Feuerwehr der Bundeswehr sowie der Berufssoldaten werden ebenfalls um
2 Jahre angehoben.
Beamte mit 45 Dienstjahren können weiterhin mit dem 65. Lebensjahr ohne
Abschlag in den Ruhestand treten.
Die Altersgrenze, bei deren Erreichen Beamten auf eigenen Antrag in den
Ruhestand versetzt werden können (Antragsaltersgrenze), bleibt unverändert
bei 63 Jahren. Der maximale Versorgungsabschlag kann künftig 14,4 % des
Ruhegehaltes betragen.
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Die Wirkung der Anhebung der Altersgrenzen wird – ebenso wie in der gesetzlichen
Rentenversicherung – alle vier Jahre überprüft.
Zur Vermeidung von Frühpensionierungen werden die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung
und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Beamten verstärkt,
der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ wird verbindlich festgeschrieben.
Weitere Maßnahmen:
Beamte haben künftig einen gesetzlichen Anspruch auf eine Versorgungsauskunft.
Die Regelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen für Ruhestandbeamte werden
entsprechend dem Rentenrecht angepasst.
Die Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten in der Versorgung der
Beamten wird wirkungsgleich zu den entsprechenden Rentenmaßnahmen begrenzt.
Eine Revisionsklausel stellt sicher, dass sich gesetzliche Rente und Beamtenversorgung
des Bundes auch künftig parallel entwickeln.
 

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