Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Allgemeiner Teil

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Juni 2004 u. a. entschieden, dass die als Verwaltungsvorschriften ergangenen Beihilfevorschriften nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen. Die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit habe der Gesetzgeber zu treffen. Für eine Übergangszeit sind die geltenden Beihilfevorschriften noch weiter anzuwenden.

Die tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts müssen danach gesetzlich geregelt werden. Es handelt sich dabei mindestens um folgende Bereiche:
1. Das System, das für Beamtinnen und Beamte sowie ihre Angehörigen die Absicherung vor den finanziellen Folgen von Krankheit organisieren soll,
2. die Risiken, die abgedeckt werden sollen,
3. der Personenkreis, der Leistungen beanspruchen kann,
4. die Aufwendungen, die beihilfefähig sein sollen,
5. die Beihilfeausschlüsse und Konkurrenzregelungen bei mehrfacher Anspruchsberechtigung sowie
6. die Begrenzung der zu erbringenden Beihilfe.

In § 80 (Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen) des neuen Bundesbeamtengesetzes (BBG) werden die tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts entsprechend der Forderung des Gerichts gesetzlich geregelt. Dieser gesetzliche Rahmen wird durch die vorliegende Rechtsverordnung ausgefüllt und konkretisiert. Damit wird das Beihilferecht auf eine neue – verfassungsgemäße – Grundlage gestellt.

Inhaltlich entsprechen die Regelungen überwiegend dem geltenden Recht. Es werden einige Klarstellungen und dringend notwendige Änderungen vorgenommen. Darüber hinaus sind die Regelungen an die Vorschriften des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes angepasst worden. Sachliche Änderungen werden insbesondere in folgenden Bereichen vorgenommen:
- Die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten
wird von gegenwärtig 18 000 Euro auf 17 000 Euro reduziert.
- Die Vorschriften über Beihilfe zu Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen, insbesondere die Regelungen zur Erstattungsfähigkeit von Implantaten, werden
an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
- Aufwendungen für Soziotherapie für schwerwiegend psychisch Erkrankte werden in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch beihilfefähig.
- Arzneimittel, deren Preis 30 Prozent niedriger liegt als der jeweilige Festbetrag,
werden von Eigenbehalten freigestellt.
- Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Familien- und Haushaltshilfen wird in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch neu geregelt.
- Die Abrechnung von Aufwendungen, die außerhalb der Europäischen Union entstehen, wird vereinfacht.
- Eine Übergangsregelung für bis zum Wintersemester 2006/2007 immatrikulierte
Studentinnen und Studenten wird eingeführt.
- Die Beihilfevorschriften werden an die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
eingeführten Vorschriften, einschließlich der durch die Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung veranlassten Veränderungen angepasst.

Die neue Rechtsverordnung erhöht die Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Beihilfe im Vergleich zu den geltenden Vorschriften. Die bisher in einer eigenen Verwaltungsvorschrift geregelte Beihilfe an Bedienstete mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland wird in die Verordnung integriert. Die geltenden Verwaltungsvorschriften werden mit Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung aufgehoben.
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) Vom 13. Februar 2009

Auf Grund des § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:

Inhaltsübersicht

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Regelungszweck
§ 2 Beihilfeberechtigte
§ 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
§ 4 Berücksichtigungsfähige Angehörige
§ 5 Konkurrenzen
§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§ 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
§ 10 Beihilfeanspruch
§ 11 Aufwendungen im Ausland

Kapitel 2

Aufwendungen in Krankheitsfällen

Abschnitt 1

Ambulante Leistungen

§ 12 Ärztliche Leistungen
§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14 Zahnärztliche Leistungen
§ 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18 Psychotherapeutische Leistungen
§ 19 Psychosomatische Grundversorgung
§ 20 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
§ 21 Verhaltenstherapie

Abschnitt 2

Sonstige Aufwendungen

§ 22 Arznei- und Verbandmittel
§ 23 Heilmittel
§ 24 Komplextherapien
§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 26 Krankenhausleistungen
§ 27 Häusliche Krankenpflege
§ 28 Familien- und Haushaltshilfe
§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30 Soziotherapie
§ 31 Fahrtkosten
§ 32 Unterkunftskosten
§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Abschnitt 3

Rehabilitation

§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Kapitel 3

Aufwendungen in Pflegefällen

§ 37 Grundsatz
§ 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege
§ 39 Vollstationäre Pflege
§ 40 Palliativversorgung

Kapitel 4

Aufwendungen in anderen Fällen

§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42 Schwangerschaft und Geburt
§ 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44 Tod der oder des Beihilfeberechtigten
§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende

Kapitel 5

Umfang der Beihilfe

§ 46 Bemessung der Beihilfe
§ 47 Abweichender Bemessungssatz
§ 48 Begrenzung der Beihilfe
§ 49 Eigenbehalte
§ 50 Belastungsgrenzen

Kapitel 6

Verfahren und Zuständigkeit

§ 51 Bewilligungsverfahren
§ 52 Zuordnung von Aufwendungen
§ 53 Elektronische Gesundheitskarte
§ 54 Antragsfrist
§ 55 Geheimhaltungspflicht
§ 56 Festsetzungsstellen
§ 57 Verwaltungsvorschriften

Kapitel 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 58 Übergangsvorschriften
§ 59 Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2)
Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Anlage 2 (zu §§ 18 bis 21)
Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 1)
Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilmittel und Voraussetzungen für bestimmte Heilmittel

Anlage 5 (zu § 25 Abs. 1 und 4)
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für
Körperersatzstücke einschließlich Zubehör

Anlage 6 (zu § 25 Abs. 1, 2 und 4)
Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
 

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