Besoldungsrunde beim Bund und in den Ländern

 
 
Besoldungsrunde

Bereich Bund: Gesetz zur Besoldungsanpassung 2008/2009 verkündet

Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 ist am 1. August 2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1582) verkündet worden. Das Gesetz gilt für Bezügeempfänger des Bundes und sieht eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst des Bundes vor.

Hier die aktuellen Besoldungstabellen (Bund) ab 1.1.2008 und 1.1.2009:
- Ab 1. Januar 2008 - zum Download
- Ab 1. Januar 2009 - zum Download

Im Einzelnen ist vorgesehen:

1. Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2008 und 2009 in drei Schritten:
- Erhöhung der Grundgehaltssätze um einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro ab 1. Januar 2008;
- auf dieser Grundlage zusätzlichlineare Erhöhung um 3,1 Prozent ebenfalls ab 1. Januar 2008,
- weitere lineare Erhöhung um 2,8 Prozent ab 1. Januar 2009.

Die drei Versorgungsanpassungen erfolgen unter Anwendung der 2001 eingeführten schrittweisen Abflachung des Versorgungsniveaus. Anders als im Rentenrecht wird die Anwendung des sog. Riester-Faktors in 2008 und 2009 nicht ausgesetzt. Die Hälfte der sich hieraus ergebenden Minderungen wird der seit 1998 bestehenden Versorgungsrücklage zugeführt.

2. Für die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen erfolgt ergänzend eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro im Januar 2009. Für Versorgungsempfänger und Versorgungsempfänger gilt dieses im Rahmen der jeweiligen Ruhegehalts- und Anteilssätze.

3. Inhalts- und zeitgleiche Übernahme der Tarifvereinbarung zum Tarifgebiet Ost, so dass für die Bezügeempfänger der Besoldungsgruppen A 10 und höher die Westangleichung zum 1. April 2008 erfolgt. Für Bezügeempfänger der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 gilt die Angleichung bereits ab 1. Januar 2008. Für die Anwärterinnen und Anwärter erfolgt die Angleichung ebenfalls zum 1. Januar 2008.

4. Die Bezüge der Beamtenanwärter des Bundes erhöhen zum 1. Januar 2008 um einen Sockelbetrag von 20 Euro sowie zusätzlich um 3,1 Prozent. Zum 1. Januar 2009 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 2,8 Prozent. Die gegenüber dem Tarifabschluss abweichende Erhöhung der Anwärterbezüge berücksichtigt die strukturellen Unterschiede zwischen dem tariflichen Ausbildungsentgelt und den beamtenrechtlichen Anwärterbezügen.

5. Obwohl die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre an die der Beamtinnen und Beamten gekoppelt sind, nehmen sie an den Bezügeerhöhungen der Jahre 2008 und 2009 nicht teil. Die Regelung erfasst auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aus einem solchen Amtsverhältnis.

Auf dieser Grundlage ergeben sich für die Bezügeempfänger des Bundes folgende Besoldungstabellen:

- Ab 1. Januar 2008

- Ab 1. Januar 2009


Der Verlauf der Tarif- und Besoldungsrunde 2008 und 2009
Die Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in den Bundestag eingebracht. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen entsprechend dem Tarifergebnis für den Bund steigen. Der „Riester-Faktor“ in der Versorgung bleibt allerdings wirksam.

Als „Punktlandung“ bezeichnete DGB-Bundesbeamtensekretär Egbert Biermann im Beteiligungsgespräch den Entwurf der Besoldungsanpassung für den Bundesbereich.
Ungewohnte Töne für Innenstaatssekretär Beus, der sich sonst oft deutlicher gewerkschaftlicher Kritik ausgesetzt sieht. Der Harmonie war im Vorfeld jedoch eine kurze, aber intensive Debatte zwischen DGB und Gewerkschaften sowie Bundesregierung und Bundestag vorausgegangen.

Am vorläufigen Ende steht eine Besoldungsanpassung, die erstmals seit zehn Jahren wieder zeit- und inhaltsgleich zur Tariferhöhung im Bund erfolgen soll.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ergriff der Deutsche Bundestag die Initiative in einer Besoldungsrunde. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am 6. Mai 2008 beschlossen und ins Parlament eingebracht. Nach dem Tarifabschluss hatte der Bundesinnenminister erklärt, alle wesentlichen Bestandteile der Tarifanpassung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. Die Fraktionsspitzen Kauder und Struck hatten sich ihrerseits für eine 1:1-Übertragung ausgesprochen. Was dies im Einzelnen heißen sollte, musste aber zunächst diskutiert werden. Während nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine dreimonatige Abkopplung vorgesehen war und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger von der Einmalzahlung 2009 ganz ausgeschlossen werden sollten, bestanden die Parlamentarier darauf, keine Abstriche zu machen. Am Ende einigten sich beide Seiten darauf, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung vorzulegen (siehe unten). Die Bundesregierung bestätigte den Beschluss
der Regierungsfraktionen am 7. Mai, nachdem sie
zuvor DGB und Gewerkschaften förmlich beteiligt hatte. Sie machte damit zugleich den Weg für Abschlagszahlungen noch vor Inkrafttreten des Gesetzes frei.

Ohne massiven gewerkschaftlichen Druck wäre dieses
Ergebnis kaum erzielt worden. Schließlich überzeugten die Sachargumente: Das Besoldungs-
und Versorgungsniveau war zuletzt hinter das Niveau
des Jahres 2002 zurückgefallen, die Preise seitdem aber um mehr als 10 Prozent gestiegen.

Abkopplungen befanden die Gewerkschaften – und hatten
Erfolg. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und
eines erfolgreichen Tarifabschlusses seien Sonderopfer niemandem vermittelbar. Die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ingrid Sehrbrock stellte dazu fest: „Der Bund erfüllt die DGB-Forderung nach einer kräftigen Besoldungserhöhung
für die Bundesbeamten. Die Besoldungsanpassung
gleicht damit die Kürzungen der vergangenen Jahre zum Teil aus.“

Der Anpassungsfaktor des Versorgungsänderungsgesetzes
2001 (sog. „Riester-Faktor“) bleibt dagegen – anders
als in der gesetzlichen Rente – wirksam. Die Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 wird wie zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Versorgungsanpassungen gerechnet. Mit der Anpassung zum 1. Januar 2009 wird ein weiterer Schritt in diese Richtung gegangen. Der Höchstversorgungssatz sinkt damit 2009 auf 72,56 Prozent.

Die Folge: Die Versorgung steigt 2008 und 2009
weniger stark als die Besoldung. Angesichts der aktuellen Debatte über die Aussetzung des Riester-Faktors für die Bezieher gesetzlicher Renten wurde dieses Vorgehen kritisiert.

Im Mittelpunkt stand der fiktive Dreischritt bei der
Versorgungsanpassung. Wenn man es mit der nachhaltigen Sicherung der Beamtenversorgung wirklich ernst meine, müsse man die Einsparungen aus der Versorgungsabsenkung voll in die Versorgungsrücklage überführen, erläuterte Egbert Biermann.

Noch deutlichere Kritik äußerten die Gewerkschaften beim Thema Arbeitszeit. Sie kritisierten erneut, dass die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes mit 41 Stunden über der der Tarifbeschäftigten läge (39 Stunden). Wirtschaftlich betrachtet sei dies nach wie vor ein Verlust für die Beamtinnen und Beamten, sagte Biermann.

Das Gesetzgebungsverfahren soll schnell abgeschlossen
werden. Bereits am 9. Mai erfolgte die 1. Lesung im
Bundestag. Am 28. Mai soll sich der Innenausschuss mit em Gesetzentwurf befassen und der Bundestag am 30. Mai beschließen.

Eckpunkte der Besoldungs- und Versorgungsanpassung im Bund

1. Januar 2008:
- Anhebung der Grundgehälter um 50 Euro
- Anhebung der Anwärtergrundbeträge um 20 Euro
- Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags,
der Amts- sowie der Allgemeinen Stellenzulage und der
Anwärtergrundbeträge um 3,1 Prozent
- Anhebung der Versorgungsbezüge entsprechend*

1. Januar 2009:
- Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags,
der Amts- sowie der Allgemeinen Stellenzulage und der
Anwärtergrundbeträge um 2,8 Prozent
- Anhebung der Versorgungsbezüge entsprechend*
Januar 2009: ;Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro
- Einmalzahlung für Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger entsprechend dem jeweiligen Ruhegehaltssatz
- * 2008 Anwendung des 5. und 2009 des 6. Anpassungsfaktors gem. § 69e BeamtVG


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